Rechtssicherheit schaffen: Regionale Raumordnungspläne in Kraft setzen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2280 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Carius, wir verstehen den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Forderung, Rechtssicherheit zu schaffen und dazu die Regionalen Raumordnungspläne in Kraft zu setzen, vor allem als Mahnung an die Landesregierung, durch interne Streitigkeiten und Kompetenzgerangel nicht die Zukunft Thüringens zu verschlafen.

(Beifall DIE LINKE)

Wer die Zukunft gestalten will, der braucht in einem Rechtsstaat auch Rechtssicherheit und wer die Klimaschutzziele und die daraus abgeleiteten Aufgaben für die Entwicklung der erneuerbaren Energie ernst nimmt, der braucht nicht nur Ziele und Aufgaben, sondern auch Flächen, aber eben nicht nur Flächen für Windkraftanlagen. Wir meinen, Politik, insbesondere Landespolitik ist in der Pflicht, dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, unterstützen wir den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verstehen den Antrag aber nicht nur als Antrag, Investitionsstau bei geplanten Windkraftanlagen aufzulösen oder gar nicht erst zuzulassen. Grundsätzlich gilt für uns: Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag steht für den vorrangigen Ausbau der erneuerbaren Energien, um fossile Energieträger und vor allem gefährliche Atomenergie möglichst rasch abzulösen. Wir stehen für einen regionalen Mix der erneuerbaren Energieträger, den Ausbau der Windkraft, der Solarenergie, von Wasserkraft, Biomassenutzung und Geothermie. Aber neben den Ausbaupotenzialen der erneuerbaren Energien - das will ich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich betonen - gehört für uns die Steigerung der Energieeffizienz als untrennbarer Bestandteil dazu, wenn wir die Energiewende erreichen wollen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu sind aus unserer Sicht regionale Energienutzungspläne erforderlich, die klare regionale Zielrichtungen festschreiben, denn ohne Kraft-Wärme-Kopplung, ohne Blockheizkraftwerke, ohne Nahwärmenetze und konkrete Reduktion des Energiebedarfs wird die Energiewende nicht erreichbar sein. Ich denke, darüber muss Klarheit herrschen. Wer in diese Richtung geht, kann immer mit der Unterstützung der Fraktion DIE LINKE im Landtag rechnen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen für all dies Rahmenbedingungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die in einem Landesentwicklungsplan festgeschrieben sind. Wir brauchen diesen Plan möglichst schnell. Insofern ist die Forderung der GRÜNEN berechtigt, die Teile des Landesentwicklungsplans, die notwendig sind, um die Klimaschutz- und Energieversorgungsziele zu erreichen, möglichst noch Ende dieses Jahres hier im Landtag zu beschließen. Aus unserer Sicht sind folgende Herangehensweisen notwendig:

1. Der Ausbau der erneuerbaren Energien mit konkreten Ausbauszenarien muss übergeordnetes Ziel der Raumpläne werden.

2. Im Landesplanungsgesetz ist der Ausbau der erneuerbaren Energien mit ganz konkreten Zielvorgaben als übergeordneter öffentlicher Belang aufzunehmen.

(Beifall DIE LINKE)

3. Im Landesentwicklungsplan müssen konkrete Zielstellungen verankert werden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben.

(Beifall DIE LINKE)

Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehört die Darstellung der möglichen Potenziale der Nutzung regenerativer Energien.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu ist ein umfassendes Landeskataster für erneuerbare Energien zur Ermittlung des Gesamtpotenzials unumgänglich sowie die Ausweisung von Vorranggebieten. Die Landesregierung hat dies angekündigt Mitte des Jahres. Ich bin gespannt, wie dieses Landeskataster aussehen wird.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wir auch.)

Als eine wesentliche Zielstellung im LEP muss definiert sein, dass die Rekommunalisierung und Regionalisierung der Energieerzeugung und -verteilung als ein Instrument der Regionalentwicklungspolitik zur Stärkung der ländlichen Räume verstanden wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang möchte ich an dieser Stelle meine Aussage von gestern wiederholen: Abgeleitet aus diesen Grundzügen, die landespolitisch klar definiert und vorgegeben werden müssen, muss es infolge Aufgabe der Regionalplanung sein, Regionalpläne zu strategischen Erschließungsplänen zu entwickeln, die alle Potenziale regenerativer Energien entsprechend den regionalen Gegebenheiten aufzeigen und natürlich auch ganz klar entsprechende Vorranggebiete ausweisen. Denn Raumordnung, Landesplanung und Regionalplanung müssen den Weg für erneuerbare Energien ebnen und dürfen diesen nicht versperren.

Wer sich in der Materie auskennt, weiß - und das ist heute hier auch im Redebeitrag von Herrn Minister Carius angesprochen worden -, dass die Errichtung von Windkraftanlagen, aber auch die Freiflächen-Photovoltaik im großen Stil nicht unproblematisch ist. Ich will das auch aus Zeitgründen nicht weiter vertiefen. Wir alle kennen die genannten Zielkonflikte. Worüber wir aber auch weiter nachdenken müssen, ist die Frage: Was soll mit dieser Energie passieren? Windenergie entsteht, wenn Wind weht; Sonnenenergie, wenn Sonne scheint. Da gibt es aus meiner Sicht zwei Antworten: Erstens, künftiger Energieverbrauch muss der Energieerzeugung folgen; die Wissenschaft hat dafür den Begriff smart grids, intelligente Netze, geprägt. Zweitens müssen Speicherkapazitäten entwickelt und geschaffen werden. Ich sage ganz deutlich, dabei kann auch die Elektromobilität eine entscheidende Rolle spielen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auch solche Dinge nennen wie Wasserstoff, Salzspeicher - vieles ist hier im Fluss. Auch diese Antworten stellen Anforderungen an die Landesentwicklungsplanung, an ein zukünftiges Landesentwicklungsprogramm.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von entscheidender Bedeutung für den Erfolg eines zukünftigen Landesentwicklungsplans ist, wie es uns gelingt, Thüringerinnen und Thüringer auf diesem Weg mitzunehmen. In meiner Stadt, ich bin Bürgermeisterin von Großbreitenbach, arbeiten wir gerade an dem Konzept „Energieautarke Stadt“. Ich bin Herrn Minister Machnig sehr dankbar, dass er dieses Projekt unterstützt. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts wird es sein, einen umfassenden Partizipationsprozess einzuleiten. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass das Ziel einer energieautarken Stadt, von Energieautonomie nur dann erreicht wird, wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Industrie, Wirtschaft, Tourismusverantwortliche und alle Akteure vor Ort in diesem Prozess mitgenommen werden. Ich hoffe, die hier gemachte Erfahrung, die wir in diesem Projekt gewinnen werden, in einen weiteren Diskussionsprozess eines neuen Landesentwicklungsplans mit einbringen zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE stimmt dem vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)