Raus aus der Teilzeitfalle – Einführung der Brückenteilzeit als positive Weichenstellung für die Lebensrealität Thüringer Familien

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion - Drucksache 6/5861

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Endlich!“ hat Frau Pelke gesagt, jetzt ist das Gesetz parlamentarisch auf den Weg gebracht. Und ich kann namens meiner Fraktion kurz und bündig sagen: Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zeit wird es. Gewerkschaften haben gesagt: überfällig. Aber es ist auf jeden Fall ein Schritt dahin, dass man die Frage der Arbeitszeit und vor allen Dingen – und das sagen wir ja auch schon lange – die freie Entscheidung des einzelnen Menschen, wie lange, wo und wie er oder sie arbeiten möchte, in den Mittelpunkt stellt.

Ich will vielleicht auch aufgrund der interessanten Diskussion noch mal eines sagen: Arbeit und Leben sind keine Gegensätze, sondern Arbeit ist Teil des Lebens, Familie ist Teil des Lebens und Kinder sollten zu unserem Leben dazugehören. Insofern spielt die Frage der Arbeitszeit und der freien Verfügbarkeit darüber auch in Zukunft, denke ich, eine immer größere Rolle. Wenn wir uns das aber gegenwärtig anschauen, dann kann von freier Entscheidung in vielen Fällen nicht gesprochen werden. Das ist leider noch nicht so, denn es gibt diese Teilzeitfalle eben noch, weil es kein Recht auf Vollzeit gibt. Ich glaube, beide Elemente, sowohl der Wille, in Vollzeit tätig zu sein, als eben auch verkürzt zu arbeiten, sind wichtige Fragen.

Es ist hier schon gesagt worden, was das neue Gesetz, das ab 01.01.2019 gelten soll, sagt: Diese Brückenteilzeit kann man in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahre eingehen, um dann wieder zurück in Vollzeit zu kommen. Unsere Kritik als Linke besteht darin, dass es eben nur einen bestimmten Teil von Menschen, von Beschäftigten betreffen wird, also Menschen, die in Betrieben mit über 45 Beschäftigten tätig sind, dann auch mit Einschränkungen, 1 zu 15 sage ich nur; und in Betrieben mit über 200 Beschäftigten wird es ohne Beschränkungen gelten. Aber bundesweit 15 Millionen Menschen werden nichts davon haben, so auch die vielen Frauen, die gerade in Thüringen in Teilzeit arbeiten.

Wenn man sich die Zahlen hier anguckt, ich will einen ersten Fakt nennen: Wir haben laut Landesamt für Statistik etwa 82.600 Unternehmen, davon sind nur 2000 mit über 50 Beschäftigten. Das ist natürlich sehr wenig.

Ein zweiter Fakt: Teilzeit, auch das wurde schon gesagt, hat zugenommen. Nun hat ja keiner etwas gegen Teilzeit, weil es eben auch Freiräume schafft. 27 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in Thüringen in Teilzeit, 82 Prozent Frauen, hat Frau Pelke jetzt auch noch mal gesagt. Jeder vierte Beschäftigte arbeitet in Teilzeit. Es sind auch schon die Bereiche hier noch mal besonders benannt worden: im Gesundheitswesen, in der Pflege, in der Erziehung, im Handel, in der Gastronomie, wo also Teilzeit sehr vordergründig ist. Ich rede gar nicht von den 116.000 Minijobbern und vor allem -jobberinnen, die es gibt. Gleichermaßen sagt aber auch die Statistik, dass etwa 10 Prozent der Frauen, die in Teilzeit beschäftigt sind, auch gern eine Vollzeitstelle wollen und die nicht finden. Und da, meine Damen und Herren, ist es oft auch eine finanzielle Frage.

Deswegen würde ich als dritten Fakt schon auch noch mal die Lohnfrage hier ansprechen, obwohl es eben auch in Thüringen vorwärtsgegangen ist, wir Gott sei Dank Thüringen als Niedriglohnland sozusagen zumindest von der Öffentlichkeit her überwunden haben. Aber es ging vor einiger Zeit die Meldung durch die Medien, dass bundesweit insgesamt 3,7 Millionen Menschen weniger Verdienst haben als 2.000 Euro. Das betrifft im Westen 14,7 Prozent der Beschäftigten,

Vizepräsidentin Jung:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um.

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

im Osten 31,2 Prozent und in Thüringen sind es 34. Für die wird es dann auch ein Gewinn sein, in Vollzeit zu gehen, wenn sie den Rechtsanspruch haben. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)