‘Pulverfass‘ Flüchtlingsunterbringung in Meiningen - ein neuer Konfliktherd wie in Bautzen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/2709

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Gäste! Das Erste, was mir durch den Kopf gegangen ist, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, war ein Slogan von Gesicht zeigen! e. V., der heißt: Gegen Hass & Hetze – ohne Wenn & Aber.

(Beifall DIE LINKE)

Ganz naiv könnte man annehmen, dass die AfD mit der Aktuellen Stunde sachlich eine Auseinandersetzung suchen würde zu Fragen der Unterbringung Geflüchteter in Meiningen, zu den Lebensbedingungen, unter denen Geflüchtete in Meiningen leben müssen, mit den aus meiner Sicht ganz zu Recht kritisierten Bedingungen in dieser sogenannten RAW-Turnhalle, die Frau Rothe-Beinlich eben schon beschrieben hat. Diese Lebensbedingungen, diese miserablen Zustände sind aber der rechtspopulistischen Fraktion hier im Landtag herzlich egal. Man hätte auch annehmen können, es ginge der AfD mit dieser Aktuellen Stunde um eine sachliche Auseinandersetzung bezüglich der seit 2015 aktiven Gruppe von Neonazis in Meiningen, die beispielsweise im Juni Bewohnerinnen von Gemeinschaftsunterkünften mit rassistischen Parolen bedroht haben, die beispielsweise im August mit mehreren Autos vor einer der bewohnten Gemeinschaftsunterkünfte vorgefahren sind, rassistische Parolen skandierten und Brandsätze in Richtung der Gemeinschaftsunterkunft warfen, mit denen sie zum Glück nicht trafen beziehungsweise, die zum Glück nicht zündeten. Was die AfD aber im Sinn hat, und das, was eben zitiert wurde, ist nicht aus einschlägigen Medien, sondern von der Seite „Wir lieben Meiningen“ – aus einer Seite, die mal hieß „Von und für Kameraden“ entstandenen Seite bei Facebook und Webseite von Nazis, die mit der Partei „Die Rechte“ kooperieren, die mit den Identitären in Meiningen kooperieren, hergenommene Behauptungen über Straftaten.

Auch das, was der Abgeordnete Höcke gerade eben noch erzählt hat von einem angeblichen Vorfall gestern, ist bisher in keiner Weise belegt. Und ich glaube, was die AfD sagt, schon lange nicht mehr.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht der AfD, meine Damen und Herren, mit dieser Aktuellen Stunde darum, die Reizworte „Pulverfass“ …

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Steht heute in der Presse!)

Es stimmt aber auch nicht alles, was in der Presse steht. Auch da warte ich Ermittlungen ab, meine Damen und Herren.

(Unruhe AfD)

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Wie nennt man die Presse denn dann?)

Es geht in der Aktuellen Stunde der AfD darum, die Reizworte „Pulverfass“, „Konfliktherd“, „Bautzen“ in Zusammenhang zu bringen mit „Flüchtlingsunterbringung“. Es geht darum zu suggerieren, durch die Unterbringung Geflüchteter drohe Gefahr. Ich habe mich in einer Mail mit jemandem darüber unterhalten, was die AfD wohl beabsichtigt. Ich habe geschrieben, das war heute Mittag: Wahrscheinlich ist, dass kleinere Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Geflüchteten – es gibt da ein Video bei Facebook, das eine Prügelei von Jugendlichen auf einem Meininger Platz zeigt, was von hämisch kommentierenden Deutschen gefilmt wird – als drohende Eskalationsgefahr heraufbeschworen werden oder dass rassistische Übergriffe – ich habe das gerade eben skizziert –, Pöbeleien und Bedrohungen als Auseinandersetzung à la Bautzen umgedeutet werden und damit Gefahr suggeriert wird. Genau das ist auch passiert. Das nennt man, meine Damen und Herren, Demagogie.

Diese Aktuelle Stunde ist Demagogie in Reinkultur, ich will das auch kurz definieren. Nach Morlock betreibt Demagogie, „wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt“, um seine Ziele zu erreichen. Oder wie es der Duden ganz kurz sagt: Demagogie ist Volksverführung, -aufwiegelung, politische Hetze. Solcher Hetze sollte im Thüringer Landtag stets und strikt widersprochen werden – immer, meine Damen und Herren. Gegen Hass und Hetze ohne Wenn und Aber.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)