Programm zur Unterstützung von Erdfallopfern 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7146

Vielen Dank. Ich gebe zu, dass es der Populismusvorwurf war, der mich hier noch einmal vortreibt. Meine Damen und Herren, können Sie mir erklären, warum jemand, der vom Hochwasser betroffen war und dadurch sein Haus verloren hat, dieses Haus ersetzt bekommt, obwohl er die Möglichkeit gehabt hätte, dieses Haus zu versichern, wenn er eine Versicherung hatte, die Gelder aus der Versicherung gegengerechnet werden? Das ist das gegenwärtige Landesprogramm, das wir für das Hochwasser geschaffen haben, wir alle gemeinsam, dazu stehe ich. Wären die fünf Tiefenorter Häuser von diesem Hochwasser betroffen gewesen, würden wir sie bezahlen. Es handelt sich bei Tiefenort auch um einen Elementarschadensereignis und übrigens eins, das 60 Prozent aller Thüringer, auch 60 Prozent von uns hier im Raum betreffen könnte, weil nämlich 60 Prozent Thüringens Erdfallerwartungsgebiet sind. Wenn wir jetzt zu dem Schluss kommen, dass Versicherungen bei Erdfällen nur dann greifen, wenn das Haus auch wirklich zerstört wird und nicht für den Fall, dass ein Haus baupolizeilich gesperrt werden muss aufgrund der Einsturzgefährdung, dann sind wir hier sogar, Frau Hitzing, in Ihrem Sinne in einer ganz anderen Situation als bei den Hochwasseropfern, die ihre Häuser hätten versichern können. Jetzt erklären Sie mir doch mal bitte, wieso Ihre Argumente dann tragen sollen, dass es Populismus ist, diesen Menschen zu helfen, die keine Chance haben, ihr Geld von einer Versicherung wiederzubekommen.

(Beifall DIE LINKE)

Das verstehe ich nicht. Sicher, es geht hier um fünf Häuser, da brauchen wir keinen großen Fondsverwalter, wir brauchen auch keinen Fonds, den wir aufblasen. Wir müssen dann helfen, wenn ein solcher Erdfall in einem bewohnten Gebiet erfolgt und es zu einem solchen Problem kommt. Dafür müssen wir eine rechtliche Grundlage schaffen, denn Minister Reinholz hatte damals gesagt, er hat keine rechtliche Grundlage, deshalb kann er nicht helfen und deshalb haben er und die Ministerpräsidentin damals Lottomittel ausgereicht. Es war kein Fonds wie beim Hochwasser, es waren Lottomittel, mit denen man versucht hatte zu helfen. Das, was wir uns hier wünschen, ist doch nur, zu prüfen, dass wir eine gleiche Grundlage bei der Behandlung von Elementarschadensopfern hinbekommen wie beim Hochwasser in diesem Fall, in dem konkreten Fall, in dem Versicherungen nicht tragen. Das war unser Wunsch.

Ich will zum Schluss noch etwas zu der Frage des Abrisses der Häuser sagen. Die Betroffenen werden sich aus dem einfachen Grund gegen den Abriss ihrer Häuser wehren: Die einzige Chance, die im Moment - aus Gesprächen ist mir das signalisiert worden - dort noch gesehen wird, zu Geld für ihre Häuser zu kommen, ist der Nachweis, dass es sich um kein natürliches Ereignis gehandelt hat. Wenn dann die Häuser nämlich noch stehen, kann ich wenigstens einen Schaden geltend machen. Wenn die Häuser abgerissen sind, wird niemand mehr sagen, dass ein Schaden entstanden ist. Wenn ein Haus jetzt noch runterfällt, muss die Erdfallversicherung dann doch noch zahlen. Wenn es weggerissen ist, ist alles erledigt.

Zu der Frage des Schadens, des nicht natürlichen Schadens, Frau Hitzing, Sie hatten gesagt, bergbauliche Dinge haben hier keine Rolle gespielt, also dass die TLUG da unten Kaliabwasser gefunden hat mit Brom, mit einem Brom-Anteil, das ist uns bestätigt worden. Das hat die TLUG sogar dem Regierungspräsidium Kassel mitgeteilt im Zusammenhang mit der neuen Versenkerlaubnis. Deshalb hat nämlich der Freistaat Thüringen abgelehnt, weil selbst dort die Abwässer von Hessen schon stehen. Und dass unter Tiefenort jedes Jahr 2 Mio. Kubikmeter abgepumpt werden, damit der Ort nicht absäuft von den Kaliabwässern - am Standort Rasenmühle ist die Pumpe -, das wissen wir hier doch alle. Und dass der Gutachter Krupp, dem man hier im Haus von mancher Seite gerne mal unterstellt, dass er zwar chemisch immer richtig liegt, aber ansonsten von der Zusammensetzung von Salzen nicht die Kenntnisse hätte wie Kali+Salz, dass der gesagt hat, dass es natürlich Reaktionen zwischen den Kaliabwässern und den kalkhaltigen Gesteinen gibt, die dort im Untergrund sind, und dass dadurch die kalkhaltigen Steine im Untergrund aufgeweicht werden, das ist doch alles passiert. Natürlich haben wir es auch mit einem Salzhang zu tun, natürlich gibt es hier auch natürliche Ereignisse, das streitet niemand ab. Aber die Kaliindustrie hat genau diese Region ursprünglich für die Versenkung genutzt, weil man wusste, hier ist im Untergrund alles zerstört, hier kann man Dinge auch nach unten bringen. Das sind die Dinge, die bei dieser Diskussion auch noch eine Rolle gespielt haben.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Was hilft denn das? Was hilft denn das? So ein Quatsch.)

Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass die Betroffenen es zu Lebzeiten noch schaffen werden, die Nichtnatürlichkeit des Vorgangs so nachzuweisen, dass Kali+Salz zahlen müsste oder dass das Unterirdische-Hohlräume-Gesetz greifen würde. Das glaube ich nicht. Deshalb ist meine Bitte, denken Sie noch mal darüber nach, ob es nicht eine Gleichbehandlung wie bei den Hochwasseropfern für die Erdfallopfer von Tiefenort geben sollte. Danke.

(Beifall DIE LINKE)