Programm zur Unterstützung von Erdfallopfern 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7146

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Reinholz ist eben auf die Zeitabläufe um den Erdfall Tiefenort eingegangen, die uns in dieser Legislatur ereilt haben. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatte erinnern nach diesem Nachbruch von 2010, die hier im Thüringer Landtag stattgefunden hat. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass die sofortige Behauptung, dass der Erdfall in Tiefenort ein rein natürliches Ereignis ist, was sich eben am sogenannten Salzhang regelmäßig abspielen kann, schon ein bisschen gewagt ist, wenn man bedenkt, dass in dieser Region jahrzehntelang Kaliabwässer versenkt worden sind und dass dadurch im Untergrund dort einiges passiert sein kann. Es gab inzwischen eine ganze Reihe von Diskussionen und Ergebnissen in dieser Hinsicht. Mir sind damals heftige Vorwürfe hier aus dem Haus gemacht worden, unter anderem vom Kollegen Weber, wie man denn so etwas an die Wand malen könnte, es würde es den Betroffenen schwer machen, dann ihre Erdfallversicherung einzuklagen.

Wir hatten inzwischen zu verzeichnen, dass die Landesanstalt für Umwelt und Geologie geprüft hat, wie es denn zu diesem Erdfall kommen konnte und geprüft hat, welche Bereiche dort von der Ausbreitung des Erdfalls betroffen sind. Herr Minister ist drauf eingegangen, dass Häuser inzwischen verlassen werden mussten, nicht mehr bewohnt werden dürfen. Es gab eine Tiefenbohrung. In der Tiefenbohrung wurden Kaliabwässer gefunden, Kaliabwässer, die offensichtlich aus dem Hessischen stammten, weil zu der Zeit, wo die DDR dort Kaliabwässer versenkt hat, man eine Bromfabrik hatte, Brom aufbereitet hatte. Die Kaliabwässer in der Tiefenbohrung enthielten jedoch Brom. Inzwischen wird die Tiefenbohrung in Tiefenort von Kali+Salz beprobt im Rahmen der Auflagen, die sie mit der letzten Versenkerlaubnis vom Regierungspräsidium Kassel bekommen haben. Da hat man also ein flächendeckendes Messnetz vereinbart. Über dieses soll nachgewiesen werden, wie sich die Kaliabwässer bei der Versenkung ausbreiten und damit auch nachgewiesen werden, welche Risiken von der weiteren Versenkung ausgehen. So weit also zur Natürlichkeit des ganzen Vorgehens. Die Menschen, die ihre Häuser verlassen mussten, im Regelfall mit einem hohen Durchschnittsalter, Herr Minister, deshalb baut man dann auch nicht mehr, im Regelfall aber auch noch belastet zum Beispiel aus Krediten, die sie für ihre Häuser aufgenommen hatten. Diese Menschen haben mit dieser Vergangenheit massive Probleme und sie fühlen sich mit ihren Problen nicht ernst genommen. Einige von ihnen hatten Erdfallversicherungen. Diese Erdfallversicherungen haben sie versucht zu nutzen, um für ihr Vermögen entschädigt zu werden. Eine Familie hat vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Die Versicherung ging in die zweite Instanz, das Oberverwaltungsgericht teilte der betroffenen Familie mit, dass ihnen ein finanzieller Schaden entstanden wäre, jedoch kein materieller im Sinne ihrer Erdfallversicherung. Sie können ihr Haus noch anfassen, auch wenn ihnen das Landratsamt das Bewohnen dieses Hauses untersagt hat.

 Dementsprechend muss die Erdfallversicherung dafür nicht zahlen. Das ist das Ergebnis dieser Überprüfung. Man hat verloren, es half nicht, eine Erdfallversicherung zu haben und es war völlig irrelevant, ob es ein natürliches oder ein unnatürliches Ereignis war. Erdfallversicherungen in diesem Land sind so gestrickt, dass nur derjenige, der mit seinem Haus in den Erdfall reinfällt, dann hinterher eine Entschädigung bekommt. Ich weiß nicht, wer eine solche Versicherung braucht, ich glaube, die wenigsten. Das ist der Punkt, weshalb unsere Fraktion den Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht, noch mal vorgelegt hat. Es geht auf der einen Seite darum, dass wir sehen müssen, wie wir dafür sorgen können, dass Erdfallversicherungen in Zukunft diesen Namen verdienen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da ist es richtig, dass es gegenwärtig nach dem Hochwasserereignis bundesweit eine Diskussion darum gibt, wie Elementarschadenversicherungen ausgestaltet werden können. Da gibt es die Justizministerkonferenz, die sich mit diesen Fragen beschäftigt, wo unsere Bitte ist, dass man dort auch darüber redet, wie Erdfallversicherungen neu ausgestaltet werden können. Aber wir wissen alle, selbst wenn es eine Neuregelung im Sinne der Betroffenen von Tiefenort geben würde, dass also auch dann, wenn Häuser dauerhaft nicht genutzt werden können, die Versicherung greifen muss, wird es den Betroffenen hier nicht mehr helfen. Deshalb ist für uns die Frage, wie wir dann den Betroffenen helfen können und das ist der zweite Teil unseres Antrags.

Meine Damen und Herren von der Koalition, es hat mich gefreut, dass Sie gesagt haben, auch Sie wollen helfen, aber den Betroffenen helfen keine Peanuts.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Betroffenen stehen vor der Frage, ob sie in den nächsten Jahren ihre jetzt schon verfallenden Häuser irgendwann mal auf eigene Kosten abreißen müssen, und das, obwohl noch Kredite darauf laufen, denn sie kommen noch nicht einmal hin, um diese Häuser zu unterhalten. Die Betroffenen stehen vor der Frage, wie es mit diesen Grundstücken in Zukunft weitergeht. Ihre Grundsteuern müssen sie inzwischen nicht mehr bezahlen, das ist passiert. Es gab auch eine teilweise Aussetzung der Zinszahlung, eine teilweise Aussetzung, ich glaube, für ein Vierteljahr. Es gab inzwischen jede Menge Angebote, mit ihnen eine Erdfallversicherung abzuschließen. Sie werden es bloß nicht mehr wollen. Aber das, was die Betroffenen benötigen, sind eine wirkliche Hilfe und klare Aussagen, wie es in Zukunft weitergehen soll. Die Gemeinde ist dazu finanziell nicht in der Lage. Deshalb ist unsere Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, welche Instrumente wir an der Hand haben, um hier zu helfen. Wenn Sie zu zweit in Ihrem Haus wohnen, jeder bekommt 10.000 €, wenn Sie Ihr Haus nicht mehr benutzen dürfen, Sie haben vielleicht noch 200.000 € Kredit und in ein paar Jahren die Frage zu beantworten, wie dieses Haus in einem Erdfallbereich weggerissen werden soll, bei dem ich gar nicht weiß, ob man dafür eine Firma bekommt, Sie würden sich sicherlich auch verhöhnt vorkommen, wenn man Ihnen sagen würde, wir erlassen ihnen die Grundsteuer für dieses Gebäude, da könnt ihr doch schon schön zufrieden sein. In diesem Sinne bitte ich um Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz gemeinsam mit dem Antrag der Koalition, damit wir sehen können, in welchen Bereichen wir Unterstützung leisten können. Danke.

(Beifall DIE LINKE)