Problematische Situation an Thüringer Grundschulhorten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/1770 -

Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Torsten Wolf, GEW-Vorsitzender, ich freue mich, dass du hier bist. Ich nehme an, 1.765 Kolleginnen und Kollegen werden sicher heute Abend dann im Internet nachhören, was heute hier gesprochen wird, denn diese problematische Situation an Thüringer Grundschulhorten besprechen wir hier nicht zum ersten Mal. Dass die Aktuelle Stunde mehr als notwendig ist, zeigt der Brandbrief aus dem Altenburger Land, wo einfach das Fass übergelaufen war, weil Elternvertreter sich vernetzt hatten und festgestellt haben, dass es eben keine Einzelfälle an Ihren Schulen sind.

Ich möchte aber nicht auf diesen aktuellen Fall eingehen, sondern insgesamt das Thema besprechen, weil ich denke, dass nach wie vor in der Ministeriumsspitze die Problematik nicht erkannt wird und demzufolge auch nicht reagiert wird.

Ihr Koalitionsvertrag trägt eigentlich zwei Ziele, die Sie im vergangenen Jahr genannt haben, vornweg. Sie wollen gute Bildung im Land sichern und Sie wollen gute Arbeit im Land sichern. Ich muss Ihnen sagen, ein Jahr nach dem Regierungsantritt von Ihnen haben Sie zumindest bezüglich dieser Geschichte in den Thüringer Grundschulen und Horten diese Koalitionsversprechen gebrochen in beiderlei Hinsicht.

(Beifall DIE LINKE)

Gehen wir in die Geschichte zurück: 2004 hat Herr Althaus mit der Kommunalisierung der Horte sich von mehr als 2.000 Beschäftigten verabschieden wollen. Das hat zu riesengroßen Protesten im Land geführt, die Grundschulen und Horte nicht auseinanderzudividieren, sondern die Thüringer Spezialität, die Einheit von Grundschule und Hort, lohnte sich zu erhalten. Das haben ganz viele Eltern und Pädagogen deutlich gemacht. Dann kam die Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule als kommunalisierte Form. Man hat also die Landkreise und kreisfreien Städte und Schulträger ermuntert, doch in ihrer kommunalisierten Form das Heft des Handelns selber in die Hand zu nehmen, und hat gleichzeitig die Standards in den Regionen, die sich nicht sofort entscheiden konnten, gesenkt. Was kann man natürlich von einem SPD-Bildungsminister erwarten, wenn er die Regierung übernimmt in einem Bildungsministerium? Man geht davon aus, dass nun endlich eine Gleichbehandlung einsetzt und dass erkannt wird, dass die Thüringer Grundschulhorte, egal in welchem Landesteil, nicht weiter ausgeblutet werden dürfen.

(Beifall DIE LINKE)

Leider ist das Gegenteil der Fall. Nicht nur dieser Brief zeigt das; ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen. Ich muss auch sagen, mich hatte auch überhaupt nicht der TLZ-Beitrag oder die Pressemitteilung von heute geschockt. Diese 178 Neueinstellungen - ich weiß nicht, wie Sie diese Zahlen reflektieren -, bei dem Ausscheiden der Erzieherinnen derzeit hätten es viel mehr sein müssen, denn mehr als 100 Stellen, das zeigt der Landeshaushalt, sind unbesetzt und es sind beispielsweise in 11 von 17 Thüringer Landkreisen 689 neue Stellen geschaffen worden. Da sind 178 ein Tropfen auf den heißen Stein und garantieren überhaupt nicht die Qualität in den Regionen, wo nicht kommunalisiert worden ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das allein reicht ja nicht. Wenn man nachfragt, wie es nach 2012 weitergehen soll und was die Kommunen vielleicht dort tun sollen, ob sie vielleicht jetzt noch beitreten können oder auch nicht oder ob die Situation wenigstens entschärft wird, da wird auf eine Verwaltungsrichtlinie hingewiesen, die umgesetzt sei, und das Gegenteil ist der Fall. In der Verwaltungsrichtlinie steht drin, dass eine Hortnerin für 15 bis 20 Schülerinnen und Schüler zuständig sein soll. Wenn man nachrechnet - und ich gehe mal davon aus, ihre Homepage ist nun mittlerweile doch ein bisschen aktueller geworden -, dann kann man ja nachlesen, dass es 62.821 Grundschüler an staatlichen Grundschulen gibt, 47.116 der Grundschüler, das heißt 75 Prozent, besuchen den Grundschulhort, 1.991 Erzieherinnen seien in den Grundschulen laut Homepage des Ministeriums. In der Antwort an Frau Astrid Rothe-Beinlich war es die Zahl von 1.765. Das heißt, wenn ich richtig rechnen kann - ich meine, ich habe immer zugegeben, ich bin Mathelehrerin, man muss nicht unbedingt rechnen können, aber gut -, bedeutet das einen durchschnittlichen Hortbetreuungsschlüssel in Thüringen von 1 Erzieherin für 23,7 Grundschülern im Hort. Da sind noch nicht die Krankheits-, die Schwangerschaftsausfälle, der Erziehungsurlaub und, und, und mit hinzugerechnet. Der Brief der Altenburger Eltern zeigt das auch. Dass das Ministerium sich letzten Endes nicht an die Verwaltungsvorschrift hält, sondern erst eine Ausschreibung ab 1 zu 25 veranlasst, ist auch bekannt und demzufolge fordere ich Sie hiermit auf, endlich wieder Qualität an Thüringer Grundschulhorten einziehen zu lassen und die und die Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule ernst zu nehmen. Und Weiterentwicklung heißt nicht, dass man einen Staatssekretär aus dem Westen hat, der nicht weiß, dass Grundschule und Hort auch gemeinsam miteinander arbeiten. Es heißt nicht Verwahranstalten am Nachmittag zu haben.

(Beifall DIE LINKE)

Es heißt wirklich rhythmisierte Angebote zu schaffen. Grundschule heißt, von früh bis Nachmittag ein Angebot zu schaffen und keine Verwahranstalten, wie das vielleicht im Westen noch eher üblich ist. Unser Thüringer Grundschulhort heißt,

Vizepräsidentin Dr. Klaubert: Frau Sojka, …

Abgeordnete Sojka, DIE LINKE:

dass wir eine Qualität sichern wollen und fordern Sie auf, hier endlich Neueinstellungen, und zwar mehr als 50 Prozent in der E 6 wahrzunehmen.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Sojka, Ihre Redezeit ist bereits zu Ende.

Abgeordnete Sojka, DIE LINKE:

Dann hoffe ich einfach, dass der Minister sich hierzu locken lassen hat, reden und dass ich dann hinterher mich noch mal zu Wort melden kann. Ich kündige das hiermit schon an.

(Beifall DIE LINKE)