Preissteigerungen wirksam bekämpfen – der in Thüringen besonders hohen Inflationsrate entgegenwirken

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5564

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen und alle die, die im Land von hohen Preisen betroffen sind und Interesse haben an einer sachlichen Debatte! Die Verdreifachung der Gaspreise – das ist die Prognose des Präsidenten der Bundesnetzagentur für die kommende Heizperiode. Auch Lebensmittelpreise sind inzwischen stark gestiegen – eine dramatische Belastung der Menschen auch hier in Thüringen! Für diese plötzlich und unverschuldete Sonderbelastung, die mit vielen existentiellen Sorgen und Nöten – auch für Unternehmen – verbunden ist, muss es eine kurzfristige und nachhaltige Entlastung und Schutzschirme geben. Unbestreitbar!

(Beifall DIE LINKE)

Aber dass Ihre Sorgen um die Auswirkungen der Inflation und der wirtschaftlichen Folgen für Verbraucherinnen und Wirtschaft nur geheuchelt sind, Herr Thrum, das hat Ihr Fraktionsvorsitzender Höcke mit seiner Rede zum identischen Thema in der Aktuellen Stunde bewiesen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Beweisen Sie das Gegenteil!)

Auch verfolgte die AfD bis heute – das ist ja Beschlusslage bei Ihnen – den Austritt Deutschlands aus der EU, was einen weiteren Inflationsschub zur Folge haben würde, wie es in Großbritannien beobachtet wurde – keine Alternativen durch selbsternannte Alternative.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke hat stattdessen konkret und wirksam Entlastung für die Menschen in Thüringen vorgeschlagen. Wir wollen für Thüringen im Haushalt 2023 einen Energie-Härtefallfonds errichten, der genau den Menschen unter die Arme greifen soll, die eine finanzielle Unterstützung dringend notwendig haben.

(Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Almosen!)

(Beifall DIE LINKE)

Zudem wollen wir preiswerte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieversorgungsunternehmen einführen, Daseinsvorsorge, Programme für Stärkung von Energieoptimierung und Wärmeeffizienz – auch das ist eine unserer Forderungen. Den Bund fordern wir als Linke auf, eine staatliche Preisaufsicht einzuführen, um Gas- und Energiepreise zu deckeln sowie ein monatliches Energiegeld in Höhe von 125 Euro für alle Haushalte sowie ein Mobilitätsgeld für alle Pendlerinnen und Pendler einzuführen.

(Beifall DIE LINKE)

So sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Linke liefert, während die AfD ein politisches Inflationsrisiko bleibt und im blauen Dunst herumstochert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Finanziert werden sollen unsere Vorschläge – auch dazu bei Ihnen kein Wort – durch eine Übergewinnsteuer. Denn im Schatten des Krieges gibt es Krisen und Kriegsgewinnler wie die Mineralölkonzerne, die seit Monaten obszöne Superprofite machen, wofür auch die FDP mit dem Tankrabatt gesorgt hat. Und schauen Sie sich mal die Auseinanderentwicklung von Ölpreisen und Benzinpreisen an, dann wissen Sie, wovon wir reden, wenn wir Übergewinne meinen, die der volkswirtschaftliche Laie Christian Linder ja nicht finden kann. Die Ursachen der Inflation liegen jedoch nicht in Thüringen, auch hier irrlichtert die AfD. Die Hauptursache für die explodierenden Preise, für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen. Deshalb ist eine intensive Diplomatie, eine diplomatische Großoffensive die beste Inflationsbekämpfung und hier stimmen die aktuellen Nachrichten zumindest vorsichtig optimistisch. Beilegung des Streits zum Warentransit und die Exklave Kaliningrader Gebiet, erste Schritte für eine Lösung für die blockierten Getreideexporte gab es diese Woche ebenfalls zu lesen.

Wie meine Kollegin im Bundestag, Gesine Lötzsch, bereits richtig ausführte, wir brauchen Investitionen in den Frieden. Lassen Sie uns alle daran arbeiten!

(Beifall DIE LINKE)

Sanktionen, die uns mehr schaden als Putin, sind kein Weg zu diesem Ziel, Forderungen wie die vom CDU-Chef Merz nach einem Gasembargo deshalb verantwortungslos. Inflation ist Enteignung, eine Umverteilung von unten nach oben. Deshalb machen die hohen Inflationsraten auch den Menschen in Thüringen große Sorgen. Die Linke hat wirksame Schritte zur Entlastung der Menschen vorgelegt hier in Thüringen. Die AfD will stattdessen weiter aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen. Dies wird auch mit diesem Antrag deutlich, den wir deshalb ablehnen müssen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)