Praxissterben in Thüringen verhindern – Erhalt einer garantiert guten Gesundheitsversorgung vor Ort

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6781

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende! Lieber Christoph Zippel, die Landesregierung schläft nicht, sie ist hellwach

(Beifall DIE LINKE)

und stellt sich täglich den Herausforderungen, die diese Zeit eben mit sich bringt.

(Unruhe CDU)

Vielleicht noch vorab die Bemerkung, auch in dieser

(Unruhe DIE LINKE)

Aktuellen Stunde werden wir sicherlich nicht alle Probleme in diesem Bereich gelöst bekommen,

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Es gab keine Probleme!)

aber es ist natürlich auch wichtig, dass wir uns zur Thematik hier austauschen.

Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde auch mit der Frage der Impfpflicht begründet. Dazu möchte ich gern etwas sagen, weil Sie so tun, als wäre das die Hauptursache für Personalprobleme im Thüringer Gesundheitswesen. Um die Sachlage noch mal klarzustellen: Wir haben schon mehrfach im Plenum über diese Frage diskutiert und jedes Mal ein absehbares Ende in diesem Jahr festgestellt. Ich kenne jetzt keine andere Beschlussvorlage aus dem Bund – vielleicht kennen Sie die, Herr Voigt –, aber wir gehen doch alle davon aus, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 31.12. dieses Jahres ausläuft und die Landesregierung bei der Umsetzung dieses Bundesgesetzes – Sie wissen auch, dass wir dazu verpflichtet sind – immer größtmögliches Augenmaß hat walten lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Bei den Bußgeldbescheiden hatten wir eine Höhe von möglichen 2.500 Euro. Es wurde angewiesen, dass maximal 250 Euro an Bußgeldern verhängt werden. Die Gesundheitsämter haben zum Teil auch 150 Euro etc. pp. gemacht, aber eben auch mit Augenmaß vor Ort gehandelt. Sie haben sonst auch immer so ein hohes Vertrauen in die Landkreise und die Gesundheitsämter und in die Kommunen. Auch da finde ich, haben sie mit dem notwendigen Respekt vor den Beschäftigten, aber auch beim Vollzug eines Bundesgesetzes agiert und das wird deutlich, wenn man – das war der Stand vom 30. September dieses Jahres – bei 13.580 Personen, die die Impfpflicht nicht erfüllt haben, die bei bestimmten Einrichtungen gegolten hat, 1.260 Bußgeldbescheide erlassen hat. Das ist, finde ich, noch mal ein gutes Signal und ein Dank an die Beschäftigten, die sich dann zu über 80 Prozent haben impfen lassen, dass es doch ein hohes Vertrauen in diese Impfen gibt, in diesen Impfschutz und dementsprechend auch die Praxis so aussah.

Bei der Frage der Niederlassung von Fachärztinnen und Fachärzten – wo ich wirklich ganz großen Respekt vor dem, was dort täglich geleistet wird, habe – haben wir natürlich Probleme. Die wurden gerade draußen auf dieser Demonstration noch mal sehr deutlich rausgeschärft und – das wurde hier gerade auch schon beim Kollegen Zippel deutlich – es ist natürlich auch eine Gemengelage mit vielen bundesgesetzlichen Grundlagen. Aber da müssen wir auch als Freistaat Thüringen – und das wird getan, das weiß ich – gemeinsam hier Möglichkeiten ausloten, wie wir auf den Bund da Einfluss nehmen können und dort noch Verbesserungen erreichen können.

Ich möchte aber auch noch ein Problempunkt ansprechen, was diese Medizinischen Versorgungszentren angeht, wo wir wirklich, glaube ich, zum großen Teil dankbar sind, dass dort medizinische Versorgung abgesichert wird, aber wo eben auch, das ist im Prinzip eine bittere Wahrheit, zum Teil Profite erzielt werden, gerade eben, wenn es Finanzinvestoren sind, die dort als Eigentümer von Medizinischen Versorgungszentren auftreten. Wie sonst lässt es sich erklären, dass dort die Honorarvolumen im Vergleich zu den Einzelpraxen durchschnittlich um mehr als 10,4 Prozent höher liegen bei der ärztlichen Versorgung. Deswegen ist und bleibt auch für die Linken-Fraktion klar: Die Abschaffung des Vorrangs des Profits vor der Gesundheitsversorgung ist wichtig

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und da muss es dringend und eine grundsätzliche Trendwende im gesamten Gesundheitssystem geben. Dann – davon bin ich schwer überzeugt – werden sich auch viele Beschäftigte, die in solchen Berufsbildern qualifiziert sind, wieder in die Gesundheitsversorgung zurückbegeben und da brauchen wir wirklich jeden fähigen Kopf. Das sind auch Lösungen, über die wir hier intensiver diskutieren müssen und wo wir auch Antworten als Linken-Fraktion auf die aktuelle Situation sehen.

Ich will nur noch zum Abschluss ein Beispiel nennen: Wie schwierig das ist, wird deutlich, wenn man die Gemeinde Wenigenlupnitz sich anschaut, das ist im Wartburgkreis in der Gemeinde Hörselberg-Hainich. Dort wird verzweifelt eine Nachfolge für eine hausärztliche Praxis gesucht und es geht so weit, dass dort auch Aufrufe im Radio und woanders laufen bzw. geschaltet werden, und auch die momentane Praxisinhaberin bereit ist, ihre Praxis der Nachfolge zu schenken, zur Verfügung zu stellen; gleichwohl, es findet sich momentan noch keine Nachfolge. Aber hiermit gleich der Aufruf im Hohen Hause, falls jemand zuhört, der da die Fähigkeiten hätte. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir dort Antworten finden, weil thüringenweit 68 hausärztliche Praxen zu vergeben sind und im Prinzip wieder frisch mit fähigen Leuten sozusagen zu versorgen sind. Dementsprechend haben wir eine große Aufgabe, die Antwort sind wirklich kreative Ideen von unten. Ein gutes Beispiel, wie das alles funktionieren kann, ist der Gesundheitskiosk in der Gemeinde Urleben.

Vizepräsidentin Marx:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Abgeordneter Plötner, DIE LINKE:

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.

Dazu gehören eben auch die finanzielle Unterstützung, wie sie das Land auch leistet durch Praxisniederlassungsförderung, und weitere Anreizsysteme. Aber es geht um ein tolles, liebenswertes Thüringen; das muss von unten wachsen, dass die Leute gerne in die Praxen gehen, und die medizinische Versorgung gilt es abzusichern. Lassen Sie uns daran arbeiten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)