Praxisorientierung stärken, Personal gewinnen – mit berufsbegleitendem Aufstiegsstudiengang Perspektiven schaffen

Zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7699

Einen schönen guten Abend, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Eins vorab: Der Antrag der Gruppe der FDP ist erst mal unschädlich.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Der ist sogar sehr, sehr gut!)

Ich würde mich sogar dazu hinreißen lassen, wenn mich Herr Montag anspricht, zu sagen, dass man dem zustimmen kann, und zwar aus dem Grund, weil so ziemlich jede Initiative, die aus dem Haus der demokratischen Fraktionen kommt, die dazu führt, neue Wege zu schaffen, wie Lehrerinnen und Lehrer in den Beruf und dann auch an unsere Schulen kommen, grundsätzlich zu begrüßen ist, und so lese ich auch den Antrag der Gruppe der FDP.

Im Wesentlichen – und da will ich noch mal, das hat mich, ehrlich gesagt, nach vorn getrieben, auf Herrn Tischner von der CDU antworten, der jetzt wieder versucht hat, die Rundumkeule, wenn auch recht kurz, zu machen,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 1.500 weniger als 2015!)

was die rot-rot-grüne Regierungsbilanz im Bereich der Bildung anbetrifft: Seit Regierungsübernahme der rot-rot-grünen Regierung wurden so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie nie zuvor, und zwar an der Zahl über 6.500 Lehrerinnen und Lehrer. Das hat Rot-Rot-Grün geschafft und hat damit tatsächlich das Ruder rumgerissen, was der Stellenabbaupfad der vorherigen CDU-Regierung angerichtet hat.

(Beifall DIE LINKE)

Neben weiteren Maßnahmen, wie beispielsweise der Einführung der A 13 für unsere Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, dem epochalen Unterricht oder aber auch andere Dinge, die die Einstellungspraxis an unseren Schulämtern verbessert haben – darauf will ich gar nicht zu sprechen kommen, sondern mich noch mal mehr auf den Schwerpunkt legen, den Frau Baum hier vorgetragen hat. Und zwar auch bei meiner Berufsschultour im letzten Jahr, aber auch diesen Montag, wo ich an einer Berufsschule war, kam natürlich immer wieder aus der Lehrerschaft hervor, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die an Berufsschulen sind, aber eben nicht diese vollen Lehrer sind, tatsächlich und zu Recht bemängeln, dass sie nicht ausreichend bezahlt werden. Das ist ein Thema, weil das mit der Besoldung nicht so einfach zu regeln ist. Ob man die nun von der E 11 in die A 13 und so weiter, dann auch einstellt. Von daher stelle ich fest, dass an dieser Stelle der Antrag wirklich gut ist und den Nagel auch auf den Kopf trifft, denn wir müssen es schaffen, Lehrerinnen und Lehrern, die bereits an unserer Berufsschule sind und das Ziel haben, sich zu vollqualifizierten Lehrern auszubilden, eine Möglichkeit zu geben, um sie dann an der Berufsschule zu halten und auch entsprechend zu finanzieren. Von daher lohnt sich – denke ich – die Debatte im Ausschuss, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Schulassistenz in Qualifikation an der TU Dresden – und darauf zielt ja der FDP-Antrag ab, um sozusagen in den berufsschulischen Bereich qualifizierte Lehrer zu bekommen – derzeitig in Sachsen sehr gut anläuft. Es ist zwar eine sehr geringe Anzahl an Menschen und man ist noch nicht so weit mit der Evaluation, dass man sagen kann, jawohl, das ist der Weg, den man gehen muss, aber er ist grundsätzlich zu begrüßen. Von daher kann sich auch die Linksfraktion dem anschließen, dass wir einer Ausschussüberweisung zustimmen, und dann freue ich mich dort auf eine Debatte und mal gucken, ob es noch zu einem Beschluss kommt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)