Praxisgebühr abschaffen! 2/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4808

Danke, Kollege Koppe, jetzt weiß ich wenigstens, was bei unserem nächsten Parteitag auf der Tagesordnung steht. Aber ich kann Sie beruhigen, die Gesundheitspolitik wird es nicht sein, sondern es wird wahrscheinlich Europapolitik sein und wir haben noch nicht mal Wahlen.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Noch nicht mal Wahlen.)

Was die Lobbypolitik betrifft, jawohl, da bekenne ich mich als LINKER dazu, dass wir auch im Gesundheitsbereich Lobbypolitik machen, aber Lobbypolitik für die Betroffenen, für die Kranken. Dazu bekenne ich mich, dass wir Lobbypolitik machen.

(Unruhe DIE LINKE, FDP)

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Aber auch für die Gesunden, dass wir da gar nicht erst hinkommen.)

Auch natürlich für die Gesunden, dass sie nicht krank werden. Danke.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Damit sie keine Praxisgebühr zahlen brauchen.)

Aber noch eins zu dieser Zweiklassemedizin, Kollege Koppe und Kollege Barth: Sie kämpfen wie Robin Hood gegen die Abschaffung der Praxisgebühr.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, wir kämpfen für die Abschaffung der Praxisgebühr.)

Gleichzeitig machen Ihre Gesundheitsminister eine Politik mit solchen Begriffen und das, was sie einführen - und da sage ich noch mal Zusatzbeiträge, Kopfpauschale -, was eine Verlagerung zulasten der Patienten ist. Wenn Sie das abstreiten, dann sind Sie auf dem Holzweg, muss ich Ihnen sagen. Das ist so und das ist Zweiklassenmedizin.

(Beifall DIE LINKE)

Genau das Weitere, was in diesem Gesundheitswesen zulasten der Patienten geht, sind - da gebe ich den Kollegen von der SPD recht - die Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel und das betrifft besonders die chronisch Kranken. Auch das ist Verlagerung auf diesen Personenkreis. Da sprechen Sie hier davon, dass es in diesem Staat keine Zweiklassenmedizin gibt. Na ich weiß nicht, wo Sie leben.

(Beifall DIE LINKE)