Praxisgebühr abschaffen! 1/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4808

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, selbstverständlich wird DIE LINKE diesem Antrag zustimmen, weil wir für die Abschaffung der Praxisgebühr sind,

(Beifall DIE LINKE, FDP)

aber meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, wir als Partei sind schon 2003 und 2004 auf die Straße gegangen, als die Praxisgebühren eingeführt worden sind, und haben gegen die Einführung der Praxisgebühr gekämpft,

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Wir auch.)

wo Sie im Bundestag die Stimmenthaltung gemacht haben. Das muss man an dieser Stelle erst mal festhalten.

(Beifall DIE LINKE)

Die Praxisgebühr hat sich natürlich als Flop erwiesen. Im Rahmen der Gesundheitsreform, die durch Rot-Grün und auch mit Zustimmung der CDU/CSU im Bundestag durchgepeitscht wurde. Dieser Flop im Rahmen dieser Gesundheitsreform ist die Fortsetzung der gesamten Gesundheitspolitik in dieser Bundesrepublik, wo es kein Gesundheitsminister geschafft hat, eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen - egal ob das Seehofer war, Schmidt, Fischer, Rösler oder auch Bahr -, die Nachhaltigkeit hat und die vor allem für die Patienten da ist. Eines hat die bisherige Gesundheitspolitik - und dazu gehört die Praxisgebühr auch -, eines haben diese sogenannten Gesundheitsreformen gemeinsam, nämlich eine Lastenverteilung zulasten der Patienten. Den Patienten wird immer mehr aufgebürdet und das bedeutet Schritt für Schritt eine Verabschiedung von den solidarischen Sicherungssystemen. Das ist der Skandal in diesem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Jeder bisherige Schritt in den Gesundheitsreformen führt weg von der solidarischen Finanzierung der Krankenkassen. Ein Staat, der Kostendämpfung und Beitragssenkungspolitik in der Sozialversicherung durchführt, meine Damen und Herren - das stand bisher im Mittelpunkt, so eine Politik - und dieser Staat, der will Armut schaffen und will sich von der Solidarität und eigentlich vom Prinzip des Sozialstaates verabschieden. Die Senkung von Lohnnebenkosten zulasten der Arbeitnehmer ist ein Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme und das schafft Armut. Meine Damen und Herren, wer das will, der will eigentlich in diesem Staat eine Systemveränderung, nämlich weg von den gesetzlichen Krankenversicherungen, weg von den gesetzlichen Sozialversicherungen hin zur Privatisierung.

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Auf keinen Fall wollen wir das.)

Das ist Systemveränderung, meine Damen und Herren. Das kann man sogar schon als Angriff auf das Grundgesetz werten. Im Grundgesetz steht und das ist uns allen bekannt, Eigentum verpflichtet. Deshalb gehört es zum Prinzip eines Sozialstaates dazu, dass die, die über hohe Einkommen verfügen, auch die größeren Lasten für den Sozialstaat tragen. Deshalb muss die Diskussion geführt werden, wie bekommen wir in unsere sozialen Sicherungssysteme Einnahmen rein, aber nicht zulasten der Patienten, sondern indem wir alle in dieser Gesellschaft tätigen Menschen, alle Bürger dieses Landes an diesem sozialen Sicherungssystem beteiligen entsprechend der Höhe ihres Einkommens. Es wird früher oder später kein Weg an einer solidarischen Bürgerversicherung vorbeiführen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir das Prinzip der solidarischen Versicherung und der gesetzlichen Sozialversicherung beibehalten wollen im Staat. Wer das nicht will, der muss das sagen, aber das - ich wiederhole mich noch einmal - ist eine Systemveränderung. Natürlich in dem Zusammenhang ist auch die Praxisgebühr zu sehen, die Praxisgebühr muss weg, sie wurde eingeführt, weil, das war damals in der Diskussion eine zynische Diskussion teilweise, die wir gehört haben, Wartezimmer sind keine Kommunikationszentren, Wartezimmer sind keine Begegnungsstätten, wo man sich ausruhen kann, wo man kommunizieren kann. Man wollte im Prinzip Arztbesuche vermeiden. Das war eigentlich das Ziel der Praxisgebühr, indem man eine Gebühr erhebt, eine Eingangspauschale, ein Eintrittsgeld für Ärzte. Das war zulasten der Patienten und hat aber nicht zum Erfolg geführt, die Zahlen, die der Staatssekretär genannt hat, haben das deutlich gemacht. Es sind nicht weniger Arztbesuche dadurch entstanden. Es ist ein bürokratischer Aufwand entstanden zulasten der Praxen, aber auch zulasten der Krankenversicherungen.

(Beifall DIE LINKE)

Mich verwundert der Antrag der FDP. Ich könnte mir drei Motive vorstellen, warum Sie auch heute diesen Antrag hier gestellt haben, nämlich erstens die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr ist populär und wird als Chance gesehen, das ramponierte Sozialimage Ihrer Partei aufzuwerten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens, die Ärztinnen und Ärzte lehnen die Praxisgebühr seit langer Zeit als Ärgernis ab, hoher Bürokratieaufwand und der Ärger der Patientinnen und Patienten weitet sich aus und erschwert letzten Endes ihre Arbeit, also machen Sie dort eine Lobbypolitik.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Es wird nicht besser.)

Drittens, die Abschaffung der Praxisgebühr wird sich auf Dauer nicht verhindern lassen, das wissen Sie. Die Front gegen die Praxisgebühr wächst und Sie wollen jetzt einfach die Gelegenheit nutzen, auf diesen Zug aufzuspringen. Noch etwas ist doppelte Heuchelei, meine Damen und Herren der FDP, seit langer Zeit liegt im Deutschen Bundestag ein Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Praxisgebühr.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Ihre Fraktion im Bundestag im April diesem Antrag zugestimmt hätte, dann wäre das Thema in diesem Land schon längst beendet gewesen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber Sie parken diesen Antrag im Ausschuss des Bundestags seit dem Monat April. Das ist Verzögerung. Das ist Heuchelei, wenn Sie heute als Retter der Armen und Entehrten hier auftreten.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Unglaublich!)

Auf der einen Seite, meine Damen und Herren, wollen Sie die Praxisgebühr abschaffen, auf der anderen Seite haben aber Ihre Gesundheitsminister Zusatzbeiträge eingeführt, Kopfpauschalen eingeführt. Das heißt, auf der einen Seite nehmen Sie 10 € weg und auf der anderen Seite haben Sie zwei Sachen neu geschaffen, die zulasten der Patienten gehen. Aber so dumm sind die Menschen nicht, dass sie nicht merken, was Sie wollen.

Eine Bemerkung zum Kollegen Gumprecht - er ist jetzt nicht da -, ich warne davor, die vollen Kassen der Krankenkassen jetzt für solche Spielchen zu benutzen, was machen wir mit dem Geld, zahlen wir es an die Patienten zurück oder dergleichen mehr. Erstens könnten andere Situationen wieder eintreten und zweitens könnten diese Rücklagen, die die Krankenkassen haben, auch dafür verwendet werden, dass die Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind - und da meine ich nicht nur die Ärzte -, dass diese Gelder auch dafür genommen werden, dass vernünftige Vergütungen gezahlt werden, dass diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, auch für ihre Arbeit entsprechend entlohnt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Insgesamt werden wir, weil es um Patienten geht, dem Antrag der FDP unsere Zustimmung geben.

(Beifall DIE LINKE)