Prävention statt Reaktion – Bodenspekulation mit Agrar- und Forstflächen in Thüringen erschweren

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/6691

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, bei dieser Aktuellen Stunde und dem noch folgenden Antrag der AfD wird die politische Strategie der AfD besonders deutlich. Im Grunde genommen ist den AfD-Politikern das Thema „Bodenspekulation“ egal. Wird es aber zum diskutierten Thema in der Bevölkerung oder steht was in der Zeitung dazu, dann wird die AfD plötzlich hellhörig und springt auf das Thema auf und schürt Ängste.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So glaubt sie den Leuten vormachen zu können, dass sie sich um Probleme kümmern würde. Und das macht die AfD dann auch noch so, dass sie Akteure ausgrenzt und verunglimpft und die Landbevölkerung spaltet. Das wird besonders in dem AfD-Antrag, der ja auf der Tagesordnung steht, deutlich. Ich möchte wirklich davor warnen.

Es gibt Handlungsbedarf in diesem Bereich. Es dürfen aber nicht Menschen, also Landwirte, ausgegrenzt werden, weil sie zum Beispiel keinen deutschen Pass haben, sondern es muss Transparenz und objektive Kriterien für den Verkauf von Land geben. Und ja, ich bin dafür, dass so viel Land wie möglich in die öffentliche Hand überführt wird und dann verpachtet wird an Betriebe, die das Land bearbeiten und die Wertschöpfung in der Region und in der Kommune schaffen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn Grund und Boden ist kein normales Handelsgut. Das Thema „Bodenspekulation“ beschäftigt uns als Linke schon lange. Das hat schon angefangen mit dem Privatisierungsauftrag durch die BVVG gleich nach der politischen Wende, bei dem festgelegt war, dass die volkseigenen Flächen der DDR privatisiert werden müssen. Auch wenn dort sozusagen eine Privilegierung bzw. das Vorkaufsrecht der Pächter vorhanden war, war es doch für die eine Geldfrage. Und insofern haben immer die den Zuschlag bekommen, die über das notwendige Kapital verfügt haben oder Kredite bekommen haben, und nicht die, die Flächen ordentlich bearbeitet haben oder diese Flächen zum Erhalt des Betriebes gebraucht hätten. Die PDS hat damals im Bundestag als einzige Fraktion einstimmig gegen dieses Privatisierungsgesetz gestimmt. Und ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand in der CDU, die damals ja noch vielen Leuten Heimat war, die sich heute in der AfD tummeln und die AfD gar führen, dass irgendjemand von diesen Leuten Protest ausgedrückt hätte, auch nicht im Bundesrat ehemalige zum Beispiel CDU-Staatssekretäre wie Herr Gauland. Hier in diesem Landtag wurde dieses Problem von meiner Fraktion jedoch immer wieder thematisiert.

Auch andere aktuelle Gesetzgebungen machen es für Kapitalanleger leicht, Land aufzukaufen. Ein Punkt, den ich mit meiner Fraktion seit einiger Zeit bearbeite, ist natürlich die Transparenz bei Anteilsverkäufen bei Agrargenossenschaften, auch das fehlende Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen. Stichwort hierzu ist die Terra e.G. im Landkreis Sömmerda. Es ist dringend notwendig, dort etwas zu verändern, und da sind wir auch dran – ebenso bei der Frage, dass landwirtschaftliche Flächen, wenn sie gekoppelt an Forstflächen verkauft werden, nicht den normalen Vorkaufsregeln unterliegen. Jetzt nach 30 Jahren zeigt sich eben, dass, wenn Kapitalinteressen bevorzugt bedient werden – so, wie es auch bei der BVVG war –, dies eine Entwicklung befördert, die weder den landwirtschaftlichen Akteuren noch der Bevölkerung auf dem Land und auch nicht der Politik gefallen kann.

Es gibt eine öffentliche Debatte über die Thematik, es gibt zum Beispiel die Thünen-Studie, aber es gibt eben selbst in den unterschiedlichen landwirtschaftlichen Berufsverbänden unterschiedliche Auffassungen dazu. Diese Debatte führen wir, diese Debatte ist auch dringend notwendig, und dann werden wir etwas Vernünftiges zu diesem Thema vorbereiten. Und da ist die Trittbrettfahrerei der AfD abzulehnen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn dazu nämlich nichts in der Zeitung gestanden hätte, hätte die AfD das ganze Thema überhaupt nicht mitbekommen, weil die AfD nicht problemorientiert vorgeht, sondern rein populistisch. Und die AfD nutzt solche Themen dann auch noch, um die Bevölkerung zu spalten, und das lehnen wir ab.

(Beifall DIE LINKE)