Positionen und Beitrag der Thüringer Landesregierung zur Sicherung der Steuergerechtigkeit und der Steuermoral

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7486

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind emotionale mediale Ereignisse gewöhnt und zu den bedeutendsten Ereignissen der letzten Wochen gehört sicher der Prozess gegen Uli Hoeneß und das entsprechende Urteil. Meine Damen und Herren, die Bewertung seiner Folgen macht auch vor der Politik nicht Halt. So fand und findet beispielsweise in der Bundesregierung eine Debatte über die Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige über Strafbefreiungen und Verjährungsfristen statt. Die deutsche Steuergewerkschaft rechnet in der Folge des Urteils mit einer Flut von Selbstanzeigen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler rechnet in den nächsten Jahren mit 60.000 bis 120.000 Selbstanzeigen. Der Fall Hoeneß sei neben dem Ankauf von Steuer-CDs ein ganz wesentlicher Faktor.

Meine Damen und Herren, bis jetzt kam es übrigens deutschlandweit zu ca. 60.000 Selbstanzeigen und von diesen Einnahmen profitiert auch Thüringen. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen die Dimension des Problems und die Schieflage in unserem Gemeinwesen. Bei vielen Menschen hat sich der Eindruck längst verfestigt, dass die Kleinen härter rangenommen werden und viele Große nur danach trachten, ihre Pfründe am Gemeinwesen vorbeizuscheffeln und, werte Kollegen, da muss Politik handeln.

(Beifall DIE LINKE)

Vor dem Hintergrund der Debatten um CD-Käufe und deren Mitfinanzierung durch die Bundesländern haben wir uns hier im Haus in der Vergangenheit des Öfteren mit der Problematik befasst und ebenso standen das damals geplante Abkommen mit der Schweiz, seine Vor- und Nachteile hier zur Debatte. Aus unserer Sicht, aus Sicht der Fraktion DIE LINKE, überwogen klar die Nachteile, so dass die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz aus unserer Sicht richtig war. Deshalb stand und steht für uns die Frage, ob die Landesregierung bei der künftigen Sicherstellung von Steuergerechtigkeit und Steuermoral ihre bisherigen Positionen ändert und genauer formuliert, ob der Finanzminister seine Position ändert, denn sowohl zum Steuerabkommen mit der Schweiz als auch beim Ankauf von Steuer-CDs agierte Finanzminister Dr. Voß anders, als sein Koalitionspartner SPD dies gewünscht hat.

Ich stelle fest, auch bei diesem sehr wichtigem Thema für die Legitimation unseres Rechtssystems als auch für die Sicherung der Finanzierung des Gemeinwohls jenseits der bekannten Kürzungsprogramme, hat diese Koalition aus CDU und SPD keine einheitliche Position vertreten. So forderte Dr. Voß zwar, den Druck auf Steuerhinterzieher hochzuhalten, verweigerte sich aber einer Beteiligung Thüringens am Kauf von Steuer-CDs. Dies hat immerhin der jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Werner Pidde, festgestellt. Diese Position, Herr Dr. Voß, ist umso verwunderlicher, als neben Nordrhein-Westfalen die mit Abstand meisten Selbstanzeigen aus Bayern und Baden-Württemberg stammen, also zwei Bundesländern, deren Regierungen gegen den Länderfinanzausgleich klagen, einschließlich, will ich hinzufügen, einer politischen Kampagne gegen die vermeintlichen falschen Anreize an die sogenannten Nehmerländer.

Meine Damen und Herren, auch diesen Zusammenhang sollte man nicht vergessen.

Herr Dr. Voß, Ihre Position zum Länderfinanzausgleich, wie kürzlich vorgestellt, ist nachvollziehbar. Umso mehr verwundert uns als Fraktion, dass Sie bei der Frage der Steuergerechtigkeit und der Steuermoral Ihre Position offenbar nicht ändern wollen oder können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind überzeugt, dass wir Reichtum in diesem Land thematisieren müssen und auch, wie dieser Reichtum zur Finanzierung des Gemeinwesens besser herangezogen werden kann.

(Beifall DIE LINKE)

Ich danke für die Aufmerksamkeit.