Position der Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene im Spannungsfeld zwischen gefühlter Sicherheit und den Bürgerrechten

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2961 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fiedler, ich hoffe, es lag an der kurzen Redezeit von 5 Minuten, dass Sie „Frau Schnarre“ gesagt haben und nicht die Ministerin mit dem richtigen Namen genannt haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Wohin es führt, wenn man dem Staat uneingeschränkten Zugriff auf private Daten gibt, sehen wir ja derzeit in Dresden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr als 1 Mio. Telefonverbindungen unbescholtener Bürger und Bürgerinnen und Demonstranten und Demonstrantinnen gegen Rechts wurden dort erfasst. Es gibt mehrere Tausend Betroffene. Erfasst wurde wer, wo, wie lange, mit wem telefoniert hat. Was man daraus bilden kann, das ist klar. Daraus entstehen Bewegungsbilder, wer befindet sich an welchem Ort, wer hat zu wem Kontakt, wie sehen vielleicht auch Netzwerke des Widerstands und Protests aus und es wurden möglicherweise sogar Gesprächsinhalte abgehört. Ein Datenskandal, wie er einmalig ist in der Geschichte der Bundesrepublik und das hat eine ganze Menge mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung zu tun.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass diese Maßnahme rechtswidrig war in Dresden, ist nicht nur unsere Auffassung. Wir haben uns als Abgeordnete, die in den letzten Jahren mehrfach an den Protesten gegen den Naziaufmarsch im Februar dort teilgenommen haben, an den sächsischen Datenschutzbeauftragten gewandt. Er hat uns geschrieben am 29. Juni: „Ohne den Ergebnissen meiner Kontrolle vorgreifen zu wollen, habe ich bereits nach meinen derzeitigen Erkenntnisstand Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, insbesondere der Angemessenheit der getätigten Funkzellenabfrage.“

(Beifall DIE LINKE)

Ich habe eben schon gesagt, das hat eine ganze Menge mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung zu tun, denn beiden Maßnahmen - dem Datenskandal Dresden Gate und der Vorratsdatenspeicherung - liegt dasselbe Bild des Bürgers zugrunde, der von einer - ich würde sagen - aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitspolitik betrieben wird.

Was für ein Bild des Bürgers ist das? Überwachung sollte dann anstehen, wenn ein konkreter Tatverdacht gegen einen Bürger, eine Bürgerin besteht, wenn ein tatsächliches Strafverfahren in Gang gesetzt wurde. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden aber die unbescholtenen Bürger wie Kriminelle behandelt und unter einen permanenten Generalverdacht gestellt. Jeder, der von so einer Maßnahme betroffen ist, verliert Grund- und Bürgerrechte, die den Bürger ja eigentlich vor dem Staat schützen sollen. Bürger haben ein Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung. Es geht den Staat einfach nichts an, wo, wann und mit wem ich wie häufig telefoniere, wem ich eine SMS schicke und welche Internetseite ich besuche.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen, wenn wir das Thema betrachten, uns die Frage stellen, welchen Staat wollen wir eigentlich? Wollen wir die aktive Bürgerrepublik, in der die Menschen Träger von Grundrechten sind oder wollen wir den Untertanenstaat, der den Bürger als potenziellen Straftäter betrachtet? Wir wollen keinen passiven, einschüchternden Staat, der die Bürgerinnen und Bürger unter Permanentverdacht stellt und da sind wir uns durchaus mit der FDP einig.

(Beifall DIE LINKE)

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag hat zu den Vorgängen am 18. und 19. Februar am 29. Juni ausgeführt - ich möchte zitieren -, das ist der Herr Carsten Biesok und da trifft er wirklich den Nagel auf den Kopf: „Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkung ihrer Freiheit, damit wir alle in einer freien und fairen Gesellschaft leben können.“

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Recht hat er.)

Recht hat er. Die FDP hat dort in der Aussprache auch eine andere Frage aufgeworfen und die will ich an dieser Stelle auch thematisieren. Wie halten es SPD und GRÜNE eigentlich mit der Vorratsdatenspeicherung? Da gab es ja in den letzten Wochen einige irritierende Signale als zum Beispiel der SPD-Innenminister aus Baden-Württemberg ankündigte, eine neue Initiative zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen. Mittlerweile ist er zurückgerudert, aber aus NRW gibt es ähnliche Signale. Ich glaube, da müssen wir tatsächlich noch einmal die Diskussion führen. Können wir einen breiten Konsens aus Bürgerrechtsparteien in diesem Land bilden, um einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherungen einen Riegel vorzuschieben? Ich hoffe sehr wohl und dass die Wirksamkeit nicht gegeben ist, das ist ausgeführt worden und damit komme ich zum Schluss. Ich glaube, Vorratsdatenspeicherung muss abgelehnt werden, sie ist verfassungswidrig und unnötig. Danke.

(Beifall DIE LINKE)