Politische Gewalt ächten – Extremismus bekämpfen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3104

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Ich bin gerügt worden für den Begriff „Rechtsextremismus“. Da auch Kollegen aus der nichtdemokratischen Fraktion gerne Wikipedia nachlesen, will ich mal kurz Wikipedia zitieren: „Rechtsextremismus dient als Sammelbezeichnung, um neofaschistische, neonazistische oder ultra-nationalistische politische Ideologien oder Aktivitäten zu beschreiben. Deren gemeinsamer Kern ist die Orientierung an der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches, antidemokratisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Der Begriff „Volk“ wird dabei rassistisch oder ethnopluralistisch gedeutet.“

Bei allem, was wir hier gehört haben, trifft die Definition zu, und ich bin dafür, dass man Menschen, die rechtsextremistisch sind, auch als rechtsextremistisch bezeichnet. Danke.