Politische Bildungsarbeit an Thüringer Schulen konsequent am Beutelsbacher Konsens ausrichten

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4357

Ja, Herr Barth, ich war auch mal in der Schule. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, aber es gibt auch einen wesentlichen Unterschied. Die Bundeswehr ist ein Instrument, wo Menschen das Handwerk des Tötens lernen. Das findet doch an der Schule statt.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Auch Leben zu retten.)

Ich habe doch nichts dagegen, dass sich die Schulen kritisch mit gesellschaftlichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland auseinandersetzen. Aber genau die gleiche Art und Weise, wie wir Diskussionen über Kriegseinsätze an der Schule brauchen und genau die gleiche Art und Weise, wie wir Diskussionen über Verfassungsschutz an der Schule brauchen. Uns als Abgeordnete zum Beispiel ist es nicht ohne Weiteres möglich, in Schulen zu kommen. Da stehen dann immer die Demokratie und die Neutralitätspflicht der Schule im Vordergrund. Wir als Abgeordnete sind konstitutives Element unserer Gesellschaft, die Bundeswehr nicht, der Verfassungsschutz auch nicht. Ich denke, dass wir hier noch mal ganz klar auch gewichten müssen: Warum ist es denn für Abgeordnete nicht ohne Weiteres möglich, an Schulen Veranstaltungen zu machen und zu diskutieren? Das ist doch wirklich der immanente Unterschied.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bundeswehr hat einen ganz klaren Auftrag und ein ganz klares Ziel. Und ich glaube, dass wir das nicht außer Acht lassen dürfen,

(Unruhe FDP)

und ich glaube, dass es wichtig ist, sich sehr kritisch damit auseinanderzusetzen.

(Unruhe im Hause)

Denn jedes Mal, das hören wir immer wieder von Schülerinnen und Schülern, wenn in solchen Veranstaltungen kritische Fragen gestellt werden, wird eben nicht darauf eingegangen, sondern dann heißt es, wir unterhalten uns hinterher noch einmal im Stillen darüber. Das ist der Punkt, der durchaus noch mal kritisch angesprochen werden muss. Wenn Sie sich mit Schülern unterhalten, werden Sie diese Erfahrung sicherlich auch machen.

(Beifall DIE LINKE)