Photovoltaikanlagen für landeseigene Immobilien 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2280

Frau Tasch, Herr Präsident! Herr Möller, ich würde ja gern Ihre Wünsche erfüllen, aber das, was jetzt hier gerade gebracht worden ist, das ist ja schon unterirdisch. Also es ist ja nicht mal mehr irdisch oder zukunftsweisend oder rückwärtsgewandt – das ist einfach unterirdisch. Es negiert naturwissenschaftliche Erkenntnisse, es negiert die Erkenntnisse von Tausenden von Wissenschaftlern, es negiert die Erkenntnisse von Meteorologen auf dieser Welt, es negiert die Lebenswirklichkeit von Menschen in dieser Welt. Zu den Klimafantasien der AfD und zu der CO2-Problematik – die Pflanzen brauchen ja CO2, deswegen müssen wir mehr CO2 produzieren – empfehle ich der AfD mal, „Leschs Kosmos“ zu schauen. Prof. Lesch lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD)

Also, unverdächtig Rot-Rot-Grün nahezustehen – Schauen Sie sich das mal an! Er nimmt da die Bestandteile Ihres Programms zum Thema „Klimaschutz“, zum Thema „Energiepolitik“ auseinander. Er ist Physiker, er weiß, wovon er redet. Ich empfehle es Ihnen einfach mal, Herr Möller. Vielleicht kommen Sie dann mal ins Denken, was Ihnen ja wahrscheinlich bisher fehlt.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Jetzt bringen Sie doch mal eigene Argumente, Herr Harzer!)

Es fehlt eigentlich nur noch ein Argument für Sie, den Klimaschutz zu negieren, zu sagen: Weil Rot-Rot-Grün jetzt Thüringen regiert und die soziale Kälte in diesem Land abschafft, steigen die Temperaturen. Das fehlt eigentlich noch.

(Beifall DIE LINKE)

Ansonsten haben Sie ja schon allen Blödsinn, den es gibt, hier entsprechend gebracht. Aber kommen wir doch mal zu den Fakten, lieber Herr Möller. 2005 war weltweit das wärmste Jahr seit 1880, also seit der Zeit vor der Industrialisierung.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Das stimmt nicht!)

Erstmals wurde plus 1 Grad zu der damaligen Durchschnittstemperatur auf diesem Planeten erreicht. Paris hat vereinbart: 1,5 Grad. Wir sind nur noch 0,5 Grad Durchschnittstemperatur entfernt. Die Auswirkungen von 2, 2,5, 3 und 4 Grad können Sie gern nachlesen, befindet sich alles auch im Internet.

2015 – auf Deutschland runtergebrochen – war seit 1881 nach 2014 das wärmste Jahr. Das zweitwärmste Jahr 2014 war mit 10,13 Grad etwas wärmer, als die 9,7 Grad im Jahr 2015. Diese 9,7 Grad Durchschnittstemperatur sind 1,7 Grad über der national gültigen Vergleichsperiode von 1961 bis 1990 –

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: ... hat es schon immer gegeben!)

ein Ansteigen der Durchschnittstemperatur um 1,7 Grad in Deutschland seit der damaligen Zeit. 2015 auf Thüringen runtergebrochen: In Thüringen hat sich die Durchschnittstemperatur im vergangenen Jahr mit 9,7 Grad dargestellt. In der schon benannten Vergleichsperiode lag dieser Wert bei 7,6 Grad. Wir sind in Thüringen mit 2,1 Grad über der Temperatur dieser Vergleichsperiode, und das nicht, weil Rot-Rot-Grün regiert, sondern weil wir CO2 in der Atmosphäre haben.

Und auch etwas zu dem Wasser: In Thüringen gab es im vergangenen Jahr 590 Liter pro Quadratmeter Niederschlag. Im Vergleich dazu liegt der Durchschnitt in Thüringen eigentlich bei 700 Litern pro Quadratmeter. Das war nicht das erste Jahr, das geht seit 2003 so. Wenn Sie sich den Forstwirtschaftsbericht der Forstministerin durchlesen, dann lesen Sie dort – von Forstfachleuten geschrieben –, worauf die Waldschäden heutzutage zurückzuführen sind, worauf zurückzuführen ist, dass der Zustand des Waldes wieder schlechter ist, nämlich auf den Klimawandel. Das steht eindeutig drin, nicht von mir geschrieben, nicht von der Ministerin geschrieben, sondern von den Forstfachleuten des ThüringenForst bei uns geschrieben.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: ... der Wald abgeholzt wird!)

Wenn Sie so lapidar über die 0,15 Prozent Steigerung sprechen, dann müssen Sie aber sehen, wie die CO2-Belastung insgesamt gestiegen ist. Sie ist bis 2013 gestiegen, 2014 ist sie leicht zurückgegangen, 2015 wieder gestiegen. Das hat damit zu tun, dass wir natürlich 0,4 Grad weniger hatten und damit mehr Heiztage hatten in Deutschland. Aber trotzdem produzieren wir nach wie vor mehr CO2 und nicht zum Nutzen der Pflanzen, sondern zum Schaden unseres Klimas.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie können doch Deutschland nicht …!)

Von der Warte aus ist es notwendig, dass wir hier was tun und dass wir endlich auch aktiv werden.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU)

Klar ist Deutschland nicht der Hauptemittent. Aber trotzdem ist Deutschland an sechster Stelle der CO2-Emittenten weltweit. Auch wenn wir weltweit sind, müssen wir in Deutschland was tun. Das hat sogar die Bundesregierung erkannt, lieber Mike Mohring. Weil, die Kanzlerin hat ja die Umweltministerin beauftragt, dem Protokoll in Paris zuzustimmen. Und auch die haben es erkannt. Sie nehmen falsche Wege, aber sie haben erkannt, dass wir hier was tun müssen und dass wir endlich auch die CO2-Belastung ernst nehmen müssen, dass wir den Klimawandel ernst nehmen müssen.

Da möchte ich noch mal zum Herrn Möller kommen und seinen komischen Ausführungen. Vielleicht müsste man sich einfach mal überlegen, Herr Möller, sich zu informieren, nicht irgendwelche Zahlen aus dem Jahr 2000 oder früher zu nehmen.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Von der Ministerin! Zeigt auf Frau Keller)

Eine Photovoltaikanlage erarbeitet den CO2-Gehalt, den es zur Herstellung dieser Photovoltaikanlage braucht, im Durchschnitt innerhalb eines Jahres in Deutschland. Ein Jahr – und dann produziert sie CO2-freien Strom für den Rest ihrer Lebenszeit. Ein Jahr und eine Lebenszeit von garantiert 20 Jahren oder 25 Jahren, je nach Hersteller. Es sind also 19 bzw. 24 Jahre, die CO2-freier Strom produziert wird. Wenn das Quatsch ist, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich glaube, das ist der Fakt! Das ist der Fakt!)

Es ist genauso ähnlich wie mit Speichern, Herr Möller. Die Speicher werden von Jahr zu Jahr preiswerter, weil immer mehr Speicher verkauft werden. Das ist Marktwirtschaft, das hat was mit Volkswirtschaft zu tun. Die hat man beim Jurastudium nicht, das verstehe ich ja, aber trotzdem sollte man vielleicht mal nachlesen und sollte sich vielleicht mal informieren, wenn man über so etwas redet, dass man auch die Grundzüge der Betriebswirtschaft, der Volkswirtschaft, des Marktes überhaupt versteht. Es ist ja immer so: Die sich am marktfreundlichsten geben, die Parteien, haben am wenigsten Ahnung davon, wie so was funktioniert. Von der Warte aus sollten Sie sich da schon mal weiterbilden, sollten die Zeit, die Sie nicht in Ihrem Büro verbringen, vielleicht damit verbringen, dass Sie sich weiterbilden, um entsprechend hier auch aktiv diese Sachen gestalten zu können.

Sie brauchen sich gar nicht hinzustellen …

Vizepräsident Höhn:

Herr Abgeordneter Harzer, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Brandner.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Nein, danke.

Vizepräsident Höhn:

Wird nicht zugelassen, Herr Brandner, es tut mir leid.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Von der Warte aus ist es wichtig und notwendig, an der Energieeffizienz von Gebäuden zu arbeiten. Der Herr Gruhner hat das Stückwerk vorhin benannt, das Energieeffizienzgesetz, was sie im Landtag eingereicht haben. Wir haben uns damals sehr ausführlich damit auseinandergesetzt, Herr Gruhner, warum, weshalb, wieso wir es ablehnen: weil es hinter den Energieeinsparzielen der Bundesregierung – Ihrer Kanzlerin – zurückgeblieben ist, war nur ein Grund von wenigen. Wenn Sie …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Zum Glück!)

Ja, auch von Ihrer Kanzlerin, lieber Mike Mohring. Ja, aber ich meine die Parteizugehörigkeit.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Schade!)

Schade, ja. Bei Frau Merkel ist es Glück. Ich wünschte mir einen anderen Kanzler oder eine andere Kanzlerin mit einem anderen Parteibuch. Aber ich glaube, Frau Merkel würde auch nicht in unsere Partei passen. Das wäre schon schön.

Wenn Herr Gruhner sprach, der Antrag, den wir heute vorgelegt haben, ist ein Stückwerk, dann hat er vielleicht sogar teilweise recht. Weil, ich gebe ihm recht, wir haben bei den Landesgesellschaften – speziell beim ThüringenForst – die Windräder vergessen. Wir hätten vielleicht noch die Windräder erwähnen sollen, dass auch Windräder zur Energieerzeugung dienen und dass auch das Land sich durchaus vorstellen sollte, in Windräder zu investieren.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD)

Es tut mir leid, Herr Gruhner, den Fehler muss ich zugestehen, da gebe ich Ihnen recht, da haben wir ein bisschen Stückwerk gemacht. Aber vielleicht kommen wir noch dazu, es nachzuholen, um die Geschichte zu machen.

Es wurde auch gefragt seitens der CDU-Fraktion: Wie haben wir es denn nun mit der Wirtschaftlichkeit, wie finanzieren wir denn das usw. Es wurde schon mal kurz darauf hingewiesen vom Kollegen Kobelt, der hat, glaube ich, gesagt: „Win-win-Situation für die Finanzminister, die müssten aus dem Lachen nicht mehr herauskommen“. Wenn Sie schauen, wie viel Stromverbrauch die Landesregierung hat, und wenn wir einen ganzen Teil dieses Stroms nicht mehr einkaufen müssen, wenn wir den selber erzeugen, dann haben wir den erst mal billiger. Wenn wir den dann an solchen Tagen auch noch speichern können, dann funktioniert das natürlich. Wenn Herr Möller sagt, jetzt brauchen wir überhaupt keinen Strom hier, dann frage ich Sie, Herr Möller: Warum ist es denn hier drinnen so kalt, warum hat man Sie denn verstanden? Auf der anderen Seite ist es wieder gut, dass die 1.700 kW Solarstrom hier nicht dem Verstärker entsprechend gespeist werden, weil dann wären wir alle nach draußen gerannt, wenn Sie hier geredet hätten. Also von der Sache aus ist es richtig und notwendig, dass wir hier investieren, dass wir in die Landesimmobilien investieren, dass wir bei den Landesimmobilien endlich von dem abweichen, was 2008 dieses Hohe Haus beschlossen hat. Es war damals durchaus richtig, zu sagen, wir verpachten, haben entsprechende Pachteinnahmen bei den damaligen Vergütungssätzen und den damaligen Strompreisen. Aber heute ist es richtig und notwendig, den erzeugten Strom selber zu speichern. Sie werden es nicht glauben, ich war vorige Woche in Bayern unterwegs. Ich war in Haßfurt bei den Stadtwerken – ein bayerisches Stadtwerk. Die investieren in Fotovoltaik, die machen Nahwärmesysteme, die bieten den Bürgern entsprechende Lösungen für ihre privaten Heizungen an, die haben einen Windpark, den sie betreiben. Sie haben sogar mittlerweile eine Power-to-Gas-Anlage, die gerade in Betrieb genommen wird. Dort setzt man nämlich genau darauf, über die Fotovoltaik, über die Windanlagen Strom zu erzeugen, diesen auch einzuspeisen in das Netz des Bayernwerks, aber dann zukünftig über die Power-to-Gas-Anlage entsprechend in Wasserstoff umzuwandeln und in das eigene Erdgasnetz einzuspeisen und somit entsprechend auch Energie zu speichern. Die Power-to-Gas-Anlage hat einen Wirkungsgrad von 70 Prozent, wenn es jemand wissen will. Auch dort ist die Zukunft schon angekommen. Von der Warte aus sehe ich überhaupt keinen Grund darin, in Thüringen der Zukunft nicht den Weg zu ebnen. Deswegen darf ich Sie bitten, hier entsprechend unserem Antrag zuzustimmen und den Freitagabend versöhnlich enden zu lassen. Eigentlich müsste ich ja der AfD …

Vizepräsident Höhn:

Herr Abgeordneter Harzer, einen kleinen Augenblick.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Sofort, ich bin gleich fertig.

Vizepräsident Höhn:

Das bestimme immer noch ich. Jetzt gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Abgeordneten Malsch.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Wenn ich fertig bin.

Vizepräsident Höhn:

Nach Ende seiner Ausführungen, Herr Malsch.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Eigentlich müssten wir der AfD noch danken, dass heute der Antrag drangekommen ist, weil sie ihre Große Anfrage zu Links- und Rechtsextremismus in Thüringen zurückgenommen haben.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gerne, Herr Harzer, haben wir hier für Sie gemacht!)

Ich vermute nur etwas anderes. Man wollte sich vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Pleite wie in Sachsen-Anhalt ersparen. Deswegen wird das zurückgenommen worden sein. Aber schön ist es trotzdem, dass wir heute über Fotovoltaik an einem sonnigen Tag reden konnten und somit entsprechend etwas für die Zukunft dieses Landes tun. Herr Malsch, bitte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Höhn:

Herr Harzer hat wirklich ein bestimmendes Wesen, da kommt immer noch mal der Bürgermeister durch. Jetzt Herr Malsch, bitte, Ihre Zwischen- oder Endfrage, wie auch immer.

Abgeordneter Malsch, CDU:

Die erste Frage: Sie haben jetzt gerade von den bayerischen Stadtwerken gesprochen, die sich sehr engagieren. Ist davon auszugehen, dass wir zukünftig eine Landesregierung haben, die neben dem Stromkonzern Strom verkaufen wird?

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Ich gehe nicht davon aus, dass wir als Stromhändler

Abgeordneter Malsch, CDU:

Ja oder Nein reicht.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

zukünftig auftreten.

Abgeordneter Malsch, CDU:

Das hat mich nur irritiert, weil Herr Kobelt gesagt hat, die Nachbargebäude können über den Strom der Landesimmobilie mit versorgt werden, weil der Strom doch von uns viel günstiger ist als der von den Energieversorgern. Deswegen, er muss ja irgendwie dahinkommen und auch abgerechnet werden. Das darf nämlich ...

Vizepräsident Höhn:

Okay, das ist aber jetzt eine lange Frage.

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Da gibt es verschiedene Modelle, Herr Malsch, die nicht bedeuten, dass das Land Thüringen als Stromhändler auftritt.

Abgeordneter Malsch, CDU:

Die zweite Frage ...

Vizepräsident Höhn:

Einen kleinen Moment. Gestatten Sie eine zweite Frage, Herr Harzer?

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Ja.

Vizepräsident Höhn:

Bitte schön.

Abgeordneter Malsch, CDU:

Die ist noch einfacher. Sie haben vorhin gesagt, das steht alles im Koalitionsvertrag. Ist jetzt davon auszugehen, dass es keine Ausschreibung für diese Neuanlagen geben wird, weil es im Koalitionsvertrag steht und alle sich jetzt schon darauf bewerben können?

(Beifall CDU)

Abgeordneter Harzer, DIE LINKE:

Herr Malsch, das ist eine Angelegenheit der Hochbauverwaltung des Freistaats Thüringen. Die Hochbauverwaltung ist an gewisse Regularien gebunden, die sich von denen des von Ihnen angesprochenen Teils unterscheiden. Die werden entsprechend natürlich angewandt, wenn wir entsprechende Arbeiten tätigen – also gehe ich davon aus. Ich kann ja nicht für die Hochbauverwaltung reden, ich rede nur als Abgeordneter. Aber das Nicken der Ministerin und des Staatssekretärs zeigen mir, dass ich wahrscheinlich recht habe. Ich gehe davon aus als Abgeordneter, dass die Hochbauverwaltung natürlich nach Recht und Gesetz arbeitet so wie alle anderen Ministerien des Freistaats Thüringen, inklusive Bildung, Justiz und alle weiteren Ministerin.

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch was: Wir haben keine Ausschussüberweisung beantragt, wir wollen die Abstimmung dieses Antrags am heutigen Tag. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)