Pflegekosten in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 6/7779

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, stellen Sie sich die Frage: Hat eine 75 Jahre alte Dame, die in einem Pflegeheim lebt – Sie wissen, das Leben spielt manchmal böse –, hat diese Dame mit 75 Jahren, die im Pflegeheim lebt, das Recht, einen Frisör zu besuchen? Die Frage mag für Sie vielleicht unverständlich sein – Frau Tasch, ich bitte Sie –, das Recht hat sie. Aber in der Regel ist es so, dass sie sich das nicht leisten kann. Warum kann sie sich das nicht leisten? Sie ist Bewohnerin eines Pflegeheims und ihre Rente, die sie noch hat, geht für die Zuzahlung für dieses Pflegeheim drauf, wird vollständig aufgebraucht.

Oder bei mir im ambulanten Bereich: Ich habe jetzt die Pflegesätze erhöhen müssen und konnte das aufgrund der Pflegesatzverhandlungen, weil mein Personal mehr Geld bekommt. Da sagt mir eine Pflegebedürftige, die sich da beschwert hatte: Herr Kubitzki, es ist ja schön, wenn Ihr Personal mehr Geld verdient, aber warum muss ich das bezahlen? Ich habe mir einen Notgroschen für meine Beerdigung erspart, der wird jetzt wohl draufgehen.

Wenn Sie sowas hören, meine Damen und Herren, ich glaube, da erstirbt jedes Lächeln und da kriegt man einen Kloß im Hals, wenn Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, jetzt ein Pflegefall sind, ihr letztes Hab und Gut für diese Pflege aufgeben müssen. Wenn sie nichts mehr bezahlen können, fallen sie dann der jeweiligen Kommune zur Last.

Versetzen Sie sich auch in meine Kolleginnen, die sich freuen, dass sie mehr Geld für ihre anstrengende Arbeit in der Tasche haben, die das aber ihren zu Pflegenden, ihren Patienten verkaufen müssen und sagen müssen: Ich freue mich, dass ich mehr Geld kriege, aber Oma, wir erhöhen unsere Pflegesätze und du musst in Zukunft mehr bezahlen. Welche Gewissensbisse diese Kolleginnen haben, die da täglich in der Pflege sind, sich zwar über mehr Geld freuen, aber genau wissen, es bezahlen eigentlich die, die die Hilfe brauchen.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Zeichen dafür, dass das System der Pflegeversicherung so, wie wir es hier in der Bundesrepublik haben, am Ende ist mit seinem Latein

(Beifall DIE LINKE, SPD)

und wir alle, die Politik die Aufgabe haben, darüber nachzudenken, wie dieses System reformiert, wie es so gestaltet werden kann, dass Pflege nicht in Altersarmut führt. Das ist ein deutschlandweites Problem. Wenn wir in der Zeitung lesen, Heimbewohner müssen in Thüringen 1.400 Euro mehr bezahlen, dann ist das kein Thüringer Problem, sondern dieses System funktioniert in der ganzen Bundesrepublik. Die Thüringerinnen und Thüringer trifft es nur härter, weil deren Rente auch nach 30 Jahren Einheit immer noch niedriger ist als in der gesamten Bundesrepublik. Dass es immer noch diese Rentenunterschiede zwischen Ost und West gibt, ist auch eine Ursache dafür, dass wir zu Pflegende enteignen und dass sie weniger Geld haben. Deshalb fordern wir als Linke: Das System muss geändert werden! Wir sagen, wir brauchen eine Pflegevollversicherung. Da muss natürlich geklärt werden, ob das aus höheren Beiträgen bezahlt wird oder steuerfinanziert werden soll. Ich sage an dieser Stelle: Pflege ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen und diese Pflegeversicherung soll aus Beiträgen und Steuern bezahlt werden und die Pflege soll dort abgesichert werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was jetzt vorgesehen ist, die Deckelung der Zuzahlungen per Gesetz, könnte ein erster Schritt sein. Aber, meine Damen und Herren, das ist noch nicht die Lösung, denn wenn wir die Zuzahlung deckeln, kommen wir den Pflegebedürftigen zwar entgegen, aber so, wie das System funktioniert, sind dann die Kommunen die Zahlenden. Wenn ich heute in der Zeitung lese, Weimar, Eisenach, und es war noch ein Kreis, haben wegen zu hohen Sozialkosten und Jugendausgaben Haushaltssperren verhängt, so kann ich nur für meinen Landkreis sagen, wir mussten jetzt zusätzliche Haushaltsmittel bereitstellen, umschichten, weil der Posten „Hilfe zur Pflege“ auch bei uns im Kreis angestiegen ist. Das heißt, die Kommunen müssen viel mehr Menschen unterstützen, damit diese Pflege wahrnehmen können, weil ihr eigenes Geld dazu nicht reicht. Wie gesagt, deshalb sage ich an dieser Stelle: Wir brauchen eine Systemänderung.

Mein letzter Satz: Ich glaube, das ist die Verantwortung aller Politiker unserer Gesellschaft. Wir müssen uns zukünftig die Frage beantworten: Was ist dieser Gesellschaft das Älterwerden wert? Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)