Pflegebranche stärken und dem Pflegemangel begegnen!

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5085

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Siegesmund, ich hatte eigentlich nach dem letzten Plenum auch erwartet, dass Sie den Antrag zurückziehen, da wir in jedem Plenum über das Problem Pflege reden können, aber ändern wird sich nur etwas, wenn jetzt schon festgelegte Sachen umgesetzt werden bzw. wenn auch die Bundespolitik Fortschritte nach vorn tut; wir können in jedem Plenum über die Pflege reden, die Probleme, die sich in der Pflege angehäuft haben, die kann ich nicht innerhalb von vier Wochen lösen. Wir müssen beginnen - da stimme ich mit Ihnen überein -, aber dazu haben wir auch im letzten Plenum gesprochen, als es um den Pflegepakt ging. Ich stehe natürlich auch dem Pflegepakt kritisch gegenüber, weil der Pflegepakt eigentlich nur eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen ist. Deshalb hatte ich von dieser Stelle aus im letzten Plenum auch gefordert, dieser Pflegepakt muss untersetzt werden mit einem Maßnahmekatalog, in dem zum Beispiel festgelegt ist, bis wann wird umgesetzt, dass Tarifgehälter gezahlt werden in der Pflege? Wann wird eine Imagekampagne durchgeführt etc.? Das will ich nicht alles wiederholen. Das hatte ich schon im letzten Plenum hier auf alle Fälle dargelegt.

Ihrem Antrag werden wir zustimmen, weil hier eine ganze Reihe Forderungen auch drinnen sind, die wir schon über mehrere Tagungen hier an diesem Ort auch angefordert haben. Mich nervt auch ein bisschen immer der Stil, die Grünen, wir schauen einmal nach, was schon alles im Landtag war, dann schreiben wir das mal auf, dann setzen wir das ein bisschen in andere Worte und bringen es noch einmal ein. Also manchmal nervt das. Bei Ihnen heißt es eben Pflegekammer, wir hatten einen runden Tisch der Pflege gefordert. Wir hatten die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres gefordert, wo allerdings auch auf Bundesebene was auf dem Weg gebracht wurde. Wir müssen das Ergebnis abwarten an dieser Stelle. Wir haben die Ausbildungsumlage gefordert. Wobei, ob die Ausbildungsumlage der richtige Weg ist, zweifele ich auch noch an, weil ich sage, für die Ausbildung von Pflegekräften, das ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, und müsste zumindest entweder über Steuergelder oder von der gesamten Versicherungsgemeinschaft getragen werden und nicht nur von den Personen, die Pflege bekommen. Das ist jedenfalls meine Auffassung an dieser Sache. Da dürfen wir eins nicht vergessen. Herr Gumprecht hatte das gesagt, er hat das ein bisschen anders formuliert. Ich sage ganz einfach, der Krebsschaden an der Pflegeversicherung liegt daran, dass die nur als Teilkaskoversicherung konzipiert wurde und dass es in der Pflegeversicherung steht, dass die angebotene Pflege immer nur ergänzende Leistungen ist zu nachbarschaftlicher Hilfe und familiärer Hilfe. Darüber muss man einmal nachdenken.

Dann, Frau Siegesmund, jawohl wir wollen die Pflege verbessern. Aber was da am Pflegehimmel jetzt schon wieder aufkommt, das lässt mich schon wieder stark zweifeln. Da könne wir Bemühungen machen aber was aus Berlin kommt und da muss ich einmal zu den Damen und Herren der FDP schauen, was da aus Berlin uns ab 01.01.2013 erwartet, wird die Pflege wieder erschweren. Wir sprechen unter anderem auch in der Pflege davon, Bürokratie für die Pflegekräfte muss abgebaut werden. Das zum 01.01.2013 in Kraft tretende Pflegeversicherungsneuordnungsgesetz wird die Bürokratie in der Pflege und die Belastung der Pflegedienste spürbar erhöhen. Das kann keiner verhindern, weil dieses Gesetz eine Gültigkeit hat und in Kraft tritt. Allerdings dieses Gesetz wurde verabschiedet Ende Oktober und soll zum 01.01.2013 in Kraft treten. Wir können jetzt schon für Thüringen einschätzen, dass das hier in Thüringen nicht der Fall sein wird, dass das, ich sage einmal, frühestens im zweiten Halbjahr des Jahres 2013 sowohl durch die Leistungserbringer als auch die Pflegedienste umgesetzt werden kann. Das Gesetz zeichnet sich durch unklare Formulierungen aus, aber was das Größte ist, es werden zukünftig den Patienten zwei Angebote gemacht, nämlich die bisherige Pflege in diesem Modulbereich, wie das bisher so ist. Als zweite Variante kann der Pflegebedürftige, man höre, deshalb auch FDP-Gesetz, Zeit einkaufen. Diese Zeit, meine Damen und Herren, muss aber minutengenau abgerechnet werden. Das heißt, ab Monat Januar müssen bzw. in Thüringen später, weil die Voraussetzungen noch nicht da sind, das liegt aber diesmal nicht an der Landesregierung, das muss man hier eindeutig sagen, sondern die Partner der Pflege müssen das ja umsetzen und dazu ist bisher noch keine Zeit, das so zeitnah zu machen, die Zeit erfasst worden.

Den Pflegebedürftigen müssen in Zukunft zwei Angebote gemacht werden, wie das bisher war in der Pflege und dann eine Zeiterfassung. Ich kann Ihnen sagen, meine Krankenschwestern und meine Station bekommen von mir ein Weihnachtsgeschenk, eine Stoppuhr, und das ist jetzt nicht irgendwo dahergeholt, sondern wir müssen nämlich jetzt schon und das müssen alle machen, bei dem Patienten, um dann mal ein Zeitangebot zu machen, die Pflegezeit jetzt schon erfassen. Also die steigen aus dem Auto aus, drücken auf die Stoppuhr, gehen zum Patienten rein, pflegen ihn, steigen wieder in das Auto, Stoppuhr wird gedrückt, Zeit wird aufgeschrieben. So wird es stattfinden und dann wird zeitgenau diese Pflege abgerechnet werden, parallel. Das ist ein Aufwand, ob das der Gesundheitsminister weiß, glaube ich nicht, weil er kennt sich wahrscheinlich in der Pflege nicht aus. Jedenfalls dieses Gesetz haben sowohl die Leistungserbringer als auch die Leistungsträger - sprich die Kassen - nicht gewollt, es wurde aber durchgepeitscht. Was kann dann eigentlich passieren? Es wird keiner machen.

Mittwoch ist Badetag beim Opa X, der hat Zeit eingekauft für 20 Minuten zum Baden, an diesem Tag ist er aber schlecht drauf, er braucht 25 Minuten, nach 20 Minuten, meine Herren und Damen von der FDP, weil wir ja kaufmännisch sind, muss der Waschlappen in die Ecke geschmissen werden und dem Opa gesagt werden, also bleib mal in deiner Badewanne sitzen, du hast für 20 Minuten nur eingekauft, die sind jetzt rum, musst warten, bis deine Tochter nach Hause kommt. Wir geben dir hier ein Buch, da kannst du lesen. Ich überspitze mal ein bisschen, aber genau so ein Gesetz hat Ihre Bundestagsfraktion, hat Ihr Gesundheitsminister auf den Weg gebracht. Und da sprechen alle von Verbesserungen in der Pflege. Wir hier unten in Thüringen müssen diesen Mist umsetzen, es sträubt einen. Da kann ich nur mal Marian Koppe raten, gehen Sie mal in Pflegedienste rein, was da für eine Stimmung herrscht. Was macht man damit, was will man damit, was will man vielleicht erreichen? Kleine Pflegedienste werden über die Klinge springen. Aber da kann ich Ihnen sagen, da sind auch private dabei. Da werden auch private dabei sein, so weit zu Ihrer Verantwortung zum Privaten und für Unternehmer.

Ich wollte damit sagen, das wird auf uns zukommen. Auch diesem Problem müssen wir uns hier in diesem Haus stellen. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen unter der Voraussetzung, sage ich mal, dass dieser Antrag eventuell hilft, den Pflegepakt stärker umzusetzen, dass es hilft, dass die Kräfte, die in dem Pflegepakt vereint sind, dazu auch stehen und Maßnahmen ergreifen. Der erste Prüfstein, und damit will ich enden, wird nämlich auf Grundlage dieses Pflege-Neuordnungsgesetzes sein, dass jetzt die Preisverhandlungen beginnen. Und da muss das erste Mal der Pflegepakt funktionieren. Da bin ich gespannt und habe natürlich auch eine hohe Erwartungshaltung. Weil nämlich alle Dienste - das betrifft vorrangig den ambulanten Dienst - müssen jetzt in Preisverhandlungen gehen. Einerseits, weil sie nämlich den Stundenpreis kalkulieren müssen und der runtergerechnet wird auf einen Minutenpreis. Und da hoffe ich, dass das greift, dass Tariferhöhungen dort greifen und dass die dann durch die Kostenträger auch mit berücksichtigt werden. Also das wird der erste Prüfstein für den Pflegepakt sein. Ansonsten gehen wir mal den 01.01.2013 an und schauen wir mal und in einem halben Jahr sollten wir wieder hier stehen und mal prüfen, was ist daraus geworden. Danke.

(Beifall DIE LINKE)