Perspektiven für Thüringer Lehrerinnen und Lehrer schaffen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2299 -

Verehrter Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, nicht mal ein Viertel der Abgeordneten sitzt hier drin, sicherlich der spannenden Debatte von vorhin geschuldet, aber es wäre auch jetzt eine spannende Debatte. Eigentlich gibt es ja eine Mehrheit für diesen Antrag, wenn man an die Landtagswahlprogramme erinnert und reinschaut, was jede Partei für notwendig erachtet hat. Deswegen ist es umso mehr schade, dass die Voraussetzungen für eine Regierungsübernahme erst mal eine Amnesie war.

Wir haben neun auswertbare Zuschriften bekommen, herzlichen Dank dafür. Sechsmal gab es Zustimmung zu Punkt 2 des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das heißt also, allen Absolventen einen Referendariatsplatz zu geben, wenigstens innerhalb eines Jahres. Darunter die GEW, TLV, Beamtenbund und Berufsschullehrerverband, ich meine, das sind nicht unbedingt alles linke Organisationen. Man könnte da annehmen, dass auch die regierungtragenden Fraktionen möglicherweise doch einmal genauer nachlesen. Und siebenmal gab es auch Zustimmung zum verpflichtenden Modul „Umgang mit Heterogenität“ an Thüringer Lehramtsstudiengängen. So könnte man ja nun annehmen, dass die Beratung im Ausschuss Zustimmung empfiehlt, aber leider nein. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben die Finanzschere schon im Kopf.

Jetzt nur noch mal zur Erinnerung und Kurzfassung, Frau Rothe-Beinlich hat schon einiges gesagt. Es gab am 18.03.2009 einen CDU-Alternativantrag, der mit CDU-Mehrheit, ausschließlich CDU-Mehrheit im Landtag beschlossen wurde. Da wurden für 2009 mindestens 100 vollzeitbeschäftigte Neueinstellungen gefordert. In den künftigen Jahren der Einstellungskorridor mit dem Ziel zu erweitern ab 2011, jährlich etwa 500 Neueinstellungen vorrangig von Thüringer Absolventen vorzunehmen. Und drittens, die Kapazität in der 1. und 2. Lehrerausbildungsphase dem Bedarf fach- und schulartspezifisch anzupassen. Wer sich erinnert, der 18.03.2009, das war so kurz vor dem Landtagswahlkampf. Die CDU hat gespürt, dass ihre absolute Mehrheit verlorengeht und hat versucht, ein paar Pflöcke einzuschlagen, um wenigstens so zu tun als ob.

Aber auch der Koalitionspartner SPD hat im Landtagswahlprogramm 2009 stehen, allen Lehramtsstudenten an Thüringer Hochschulen nach erfolgreichem Studium ein Übernahmeangebot in Thüringen zu machen. Im Koalitionsvertrag - Frau Astrid Rothe-Beinlich hat es schon benannt - steht, dass ein Ersatzbedarf an den Schulen von 2.500 Vollzeitbeschäftigten besteht und um diesen Bedarf zu decken, werden Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht erhöht und der Einstellungskorridor erweitert. Das hieße also, in sechs Jahren 420 Stellen pro Jahr ab dem Jahr 2010. Leider sind im Jahr 2010, am 31. Juli, 687 Lehrer ausgeschieden aus dem Schuldienst und nur 139 Lehrer eingestellt worden. Woher Herr Metz die 400er Zahl nimmt, kann ich nicht nachvollziehen. Ich bedauere, dass wir hier im Landtag keinen Faktencheck haben, aber es sind ja genügend Journalisten in ihren Räumen, die werden das sicher rauskriegen. Wie gesagt, keine 400, Herr Metz, leider sind Sie nicht mehr da.

In diesem Jahr werden wieder 700 Pädagogen ausscheiden und nur 398 neue eingestellt. Bei der Problemschulart Grundschule besteht bereits ein Lehrermangel, da kein Schülerrückgang mehr vorhanden ist und alle Lehrer im Arbeitsumfang von 100 Prozent arbeiten. Am 31. Juli 2010 sind 264 Grundschullehrer ausgeschieden und nur 64 Lehrer neu eingestellt worden. Der Lehrermangel an den Grundschulen kommt nicht erst 2015, er ist bereits jetzt Realität. Dazu kommt die sich ständig verschlechternde Hortsituation, personell und dadurch natürlich auch qualitativ.

Der sogenannte „Schweinezyklus“ ist nun auch nicht mehr zu verhindern. Das aktuelle Lehrerdurchschnittsalter wurde schon genannt. Im Schuljahr 2010/11 betrug es 50,9 Jahre. Und in dieser Situation planen Sie bis 2014 nur noch 1.280 Neueinstellungen statt wie vereinbarter 2.500. Das nenne ich einen glatten Bruch des Koalitionsvertrages durch Sie selbst.

(Beifall DIE LINKE)

Ich bin gespannt, wie das auf dem SPD-Parteitag Ihrer Basis am nächsten Sonnabend dann erklärt werden soll. Und vor allen Dingen, ob die sich wirklich dann nach wie vor alle still verhalten und kuschen. Wie kann man nur, ich verstehe es einfach nicht. Sie schauen zu, wie Herr Mohring große Krokodilstränen weint, als er bei den Thüringer Referendaren die Abschlusszeugnisse mit übergibt, teilweise mit überragenden Noten. Und er meint, „dass der Freistaat für viel Geld junge Leute ausbildet und ihnen dann keine Chance in der eigenen Verwaltung gebe“. „Wenn man die dann wegschickt, kommt keiner von ihnen zurück“, ist sich Mohring sicher. Sein Fazit: Wir müssen mit unseren Potenzialen sorgfältig umgehen. Solche Sonntagsreden hält Herr Mohring vor Thüringer Referendaren. Und Sie als Kultusminister knicken vor dem Finanzminister ein, und dann kurz vor dem Landtagswahlkampf werden Sie sich von genau dieser CDU vorführen lassen müssen, weil diese dann ganz viel Neueinstellungen planen können. Sie sitzen doch jetzt in der Ecke und schauen zu, wie Sie den Koalitionsvertrag brechen, um dann ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen. Das ist doch einfach nicht mit anzuschauen! Ich kann nur hoffen, dass die SPD-Basis irgendwie aufwacht.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Der Minister bricht den Koalitionsvertrag nicht.)

Ach so. Das haben wir jetzt im Protokoll, der Herr Mohring meint, der Koalitionsvertrag ist nicht gebrochen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ja, so ist das.)

Dann gibt es da möglicherweise irgendwelche Absprachen. 2.500 Vollbeschäftigte lese ich, ich weiß nicht, was man da falsch interpretieren kann. Ich sage Ihnen voraus, selbst wenn Sie jetzt - durch den Haushaltsausschuss ist es ja schon durch - das Beamtenrenteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen, werden keine 50 Prozent der jetzigen Pädagogen bis dahin arbeiten.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Natürlich nicht.)

Bereits jetzt leiden 60 Prozent unter Burn-out in verschiedener Ausprägung. Das heißt, dass die Qualität leidet. Die Quittung wird kommen. Wenn Sie mich jetzt wieder als Kassandra bezeichnen, dann sage ich Ihnen, wenn man auf diese gehört hätte, würde Troja jetzt vielleicht noch stehen.

(Beifall DIE LINKE)

Thüringen bildet Jahr für Jahr Lehrer im Schuldienst aus und stellt nicht einmal jeden zehnten Absolventen ein. Angesichts des hohen Durchschnittsalters werden in den nächsten Jahren 7.000 Lehrer ausscheiden.

(Zwischenruf Abg. Hauboldt, DIE LINKE: Müssen!)

Diese müssen ersetzt werden. Da aber schon heute andere Bundeslehrer nach jungen Lehrern suchen und diese einstellen, werden die notwendigen Lehrer in Thüringen nicht vorhanden sein, wenn der unmittelbare Bedarf besteht. Es wären also nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarten 500 Neueinstellungen notwendig, sondern nach Berechnungen der GEW sogar 700. Ich glaube mich zu erinnern, dass ein Wissenschaftler namens Prof. Roland Merten im Sommer 2009 als Schattenminister der SPD 900 Neueinstellungen gefordert hat.

(Beifall DIE LINKE)

Ach, wären Sie doch jetzt Minister und zwar einer ohne Wortbruch!

(Heiterkeit DIE LINKE)

Aber ich habe es ja schon gesagt, Amnesie gehört zur Amtsübernahme offensichtlich dazu.

(Beifall DIE LINKE)

Was wir brauchen, ist ein langfristiges, sich an der Realität und der zukünftigen Entwicklung orientierendes Personalkonzept für das Land, um tatsächlich Studierenden in Thüringen Perspektiven zu eröffnen. Die jetzt schon enormen Schieflagen in der Altersstruktur der Pädagogen - ich kann mich noch an die Pressemitteilung eines Prof. Goebels, ehemals Kultusminister, erinnern;

(Zwischenruf Abg. Hauboldt, DIE LINKE: Das ist aber schon lange her.)

es war, glaube ich, die allererste Pressemitteilung von ihm, die so unheimlich schief ging, als er da von den Omas und Opas in Schulen sprach und heftig kritisiert wurde. Aber eigentlich hat er recht gehabt.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Da hat er recht gehabt.)

Diese enormen Schieflagen müssen langfristig überwunden werden. Das geht nur mit kontinuierlichen Einstellungen. Ein solches langfristiges Personalkonzept muss die Entwicklung des gesamten Schulpersonals beinhalten. Das heißt, keine Beschränkung auf Lehrer, sondern Konzepte auch für Erzieherinnen, für sonderpädagogische Fachkräfte, für Assistenten und auch für Schulleiter. Es ist doch nicht mehr mit anzuschauen, wie Gemeinschaftsschulen dadurch nicht entstehen, weil es keine ernannten Schulleiter gibt. Da sind irgendwelche Ausschreibungen gemacht wurden, da gibt es Konkurrentenklagen. Ich kann Ihnen eine Schule im Altenburger Land, die Erich-Mäder-Schule, nennen. Da ist bis jetzt noch kein Schulleiter ernannt und die, die beauftragt ist sagt, macht was ihr wollt, aber ich kann mich nicht vor die eine oder andere Karre spannen. Gemeinschaftsschule, wenn ihr das machen wollt, dann könnt ihr das tun. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln und sagen, schlechte Ausgangsbedingungen. Diese werden, trotz dass Prof. Merten selbst an der Schule war, nicht geändert.

(Zwischenruf Prof. Dr. Merten, Staatssekretär: Wir sind ein Rechtsstaat.)

Ich glaube Ihnen, dass Sie auch ernüchtert sind mit dem, was Sie jetzt vorfinden. Aber deswegen fordern wir ja ein öffentliches Dienstrecht, was weggeht von diesem antiquierten Beamtenrecht.

Ein solches langfristiges Personalkonzept muss her, es muss die schulpolitischen Vorgaben mit berücksichtigen. So ist ein Mehrbedarf an Sonderpädagogen in der Einführung des gemeinsamen Unterrichts zu planen, um die Qualität der sonderpädagogischen Förderung sowohl an den noch bestehenden Förderschulen, als auch den inklusiven Schulen zu sichern. Das Personalkonzept muss neben dem reinen personellen Gesamtbedarf auch den fächerbezogenen Bedarf und den schulartbezogenen Bedarf und langfristig den Schulstufenbedarf berücksichtigen, nicht zu vergessen ist dabei der Berufsschulbereich. Nicht zu vergessen ist aber auch die Lehrerausbildung. Der Reformbedarf ist dort gewaltig. Nicht nur der Punkt 3 im Antrag der GRÜNEN ist dringend umzusetzen, aber ein Anfang wäre es.

Ich verweise auf Zitate aus den Stellungnahmen, weil es noch nicht vorgetragen worden ist. Vielleicht ist das ja ein Autoritätsbeweis für die Kolleginnen und Kollegen der CDU. Die Gemeinschaft christlicher Lehrer und Erzieher in Thüringen schreiben zum Beispiel, ich zitiere: „Die Forderung nach einer auf Heterogenität und Inklusion im Unterricht ausgerichtete Lehrerausbildung wird mit Nachdruck unterstützt. Die bisherige Ausbildung wird diesen heutigen täglichen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Allerdings halten wir dafür die Struktur eines verpflichtenden Moduls für nicht hinreichend.“ Das sehen wir natürlich auch so, deswegen fordern wir ja auch ein neues Lehrerbildungsgesetz.

(Beifall DIE LINKE)

Noch eine Zuschrift - Thüringer Lehrerverband - zu Punkt 3: „Der Thüringer Lehrerverband unterstützt diese Forderung.“ Wie gesagt, das ist der Lehrerverband der Beamten, das ist jetzt wirklich nicht links, deswegen zitiere ich das ja. Also, wenn ich die GEW zitieren würde, die das natürlich auch unterstützt, dann würden Sie sich ja nicht wundern. Also, im aktuellen Lehrerbildungsgesetzt sind vergleichbare Regelungen enthalten. Ja, das stimmt, aber: „der TLV zweifelt daran, dass das aktuelle Lehrerbildungsgesetz in diesem Punkt tatsächlich von den Thüringer Universitäten umgesetzt wird.“

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Das ist unglaublich.)

Das ist echt unglaublich. Da müsste man doch einmal denken, dass die Kontrollfunktion des Ministeriums möglicherweise noch nicht weit genug gefasst ist. Ich hoffe, dass auch junge Lehrer im TLV organisiert sind und dies demzufolge durchaus eine Berechtigung hat. Die Stellungnahme des Philologenverbandes zur neuen Schulordnung jedoch und die Fragen, wie individuelle Förderung umgesetzt werden soll, die war für mich jedoch erschreckend. Wenn es in der Stellungnahme des Thüringer Philologenverbandes in einem Punkt heißt: Im Zusammenhang mit der Umsetzung der individuellen Förderung sind nach wie vor einige Fragen offen, z.B. in welchen Formen soll die individuelle Förderung erfolgen und gibt es Grenzen des Anspruchs oder in welcher Form soll die Förderung eines Schülers, dessen Versetzung gefährdet ist, erfolgen, wer führt diese Förderung durch, und dann gleichzeitig in der Stellungnahme zu Punkt 3 des Antrags der GRÜNEN so ungefähr geschrieben wird, dass individuelle Förderung eher das Problem von Kontextqualitäten sei, also nicht das Problem der Lehrerinnen und Lehrer, sondern dessen, was da ringsherum noch fehlt und Heterogenität ein in der Schule immanentes Phänomen sei. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen an den Gymnasien einfach zum Umdenken auf. Es ist ja tatsächlich die Schulform, die sich offensichtlich am wenigsten bisher in Thüringen bewegt hat. Ich hoffe, dass die Studenten für das Gymnasium doch vielleicht auch Mitglieder im Verband werden und dann mit ihren neuen Erkenntnissen auch den Verband am besten auf Vordermann bringen.

Ein letzter Punkt: Setzen Sie endlich um, was lange an der Tagesordnung wäre - ich habe es schon gesagt -, die Lehramtsstudiengänge dürfen keine Stiefkinder der Uni sein, die Studentinnen und Studenten sollten auf der Höhe der pädagogischen Forschung im Umgang mit Heterogenität sein. Der TLV, wie gesagt, zweifelt das an, dass das schon so ist. Bringen Sie endlich in den Landtag ein Lehrerbildungsgesetz ein, das es erlaubt, von der schulart- zur schulstufenbezogenen Lehramtsbildung zu kommen, und zwar mit gleichen Punktzahlen für alle Lehrämter. Dass dort umgesteuert werden muss, das wissen Sie selbst; genügend Baustellen für einen engagierten SPD-Minister, wenn er nicht ständig aus der eigenen Koalitionsregierungsfraktion in die Beine gegrätscht bekäme, wenn er noch ein bisschen mehr Standing vor dem Finanzminister hätte. Aber ich fürchte, bei Ihrem bisher vorgelegten Tempo wird die Legislatur bereits vorher zu Ende sein. Demzufolge kann die Auswertung der schriftlichen Anhörung der GRÜNEN für uns nur heißen Zustimmung zu diesem Antrag. Vielleicht passiert ja noch ein Wunder und die Amnesie ist vorbei und alle anderen, die hier im Raum sind, stimmen auch zu. Danke.

(Beifall DIE LINKE)