Perspektiven für den Thüringer Tourismus – einen erfolgreichen und nachhaltigen Neustart der Tourismuswirtschaft in Thüringen ermöglichen 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2743

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Beginn ein Satz: Frau Dr. Bergner, ich wusste gar nicht, dass Sie die Begründung liefern für den Antrag der AfD. Das war die glatte Begründung des Antrags der AfD,

(Unruhe AfD)

der in Punkt I.3 unter anderem von einem „angemessenen Gesundheitsschutz“ und davon spricht, dass „eine sachgemäße Aufklärung über Gesundheitsschutz staatlichen Zwangsverordnungen vorzuziehen ist“. Oder in Punkt II.1 wird von „zwanghaften Corona-Maßnahmen“ gesprochen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesundheitsschutz gilt in der Pandemie auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu müssen wir ganz einfach auch stehen. Deshalb ist dieser Antrag der AfD – und ich will gar nicht weiter darauf eingehen – wieder mal ein Showantrag. Die AfD leugnet die Pandemie, deren Politik trägt nicht dazu bei, die Probleme in unserer Gesellschaft anzugehen, es gibt keine konkreten Verbesserungsvorschläge von Ihrer Seite, Sie pöbeln rum und haben keine Ideen, wie wir unsere Gesellschaft weiter voranbringen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit will ich es auch belassen, was die Frage der AfD anbetrifft.

Ich bin der CDU dankbar, Andreas Bühl vor allen Dingen, dass es überhaupt einen Antrag zum Tourismus gibt. Ich glaube, wir reden über diese Wirtschaftsmaßnahme viel zu wenig in diesem Haus. Es ist einer der entscheidenden Wirtschaftsfaktoren, die wir hier im Land haben und die wir auch noch weiter ausbauen können. Deshalb bin ich dankbar für den Antrag und ich bin auch sehr dankbar für die Diskussionen, die wir geführt haben, und dass es uns gelungen ist, wie die Kollegin Diana Lehmann von der SPD schon sagte, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen, den wir heute hier auch verhandeln und, ich glaube, der auch Maßstäbe setzt in der nächsten Zeit für die Entwicklung des Tourismusgewerbes, der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche in Thüringen. Dafür noch mal ein herzliches Dankeschön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist tatsächlich so, dass in den vergangenen Coronajahren auch die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen ist, das heißt in Unternehmen des Gastgewerbes im Vergleich zum Jahr 2020 um 5,9 Prozent, des Beherbergungsgewerbes um 7,3 Prozent und in der Gastronomie um 5,4 Prozent. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aber im Wesentlichen nichts mit der Coronazeit zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass einfach die Gehaltsvorstellungen oder die Gehälter, die in diesen Bereichen gezahlt werden, unterhalb jeglicher Grenzen sind und dass hier die Leute einfach dahin abwandern, wo sie auch mehr verdienen können. Das heißt im Umkehrschluss, wir müssen etwas dafür tun, dass die Gehälter, die Verdienstmöglichkeiten gerade in diesen Branchen erhöht werden. Das ist einer der ganz wichtigen Punkte, um auch die Beschäftigten in diesen Branchen zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Tourismus hat natürlich durch die Coronapandemie gelitten, das ist tatsächlich so, aber der Tourismus hat auch eine Chance sowohl in der Entwicklung des Inlandstourismus, der für uns sehr wichtig ist, für Thüringen, aber natürlich auch im Auslandstourismus. Im Vergleich zum vergangenen Jahr, wo sehr viele Menschen im Inland geblieben sind, entwickelt sich dieses Jahr auch wieder ein verstärkter Auslandstourismus. Das bedeutet aber auch, dass wir in Thüringen etwas dafür tun müssen, dass wir im Vergleich der acht Mittelgebirgsregionen tatsächlich einen Spitzenplatz einnehmen und stark dafür werben, nach Thüringen zu kommen, um hier auch Urlaub zu machen.

Ich glaube, dazu ist dieser Antrag durchaus gut. Ich möchte hier auch auf zwei Dinge eingehen, die aus meiner Sicht sehr wichtig sind. Punkt 1 ist die Frage der Bestrebungen eines Thüringer Convention-Büros. Wir haben lange darüber diskutiert: Brauchen wir so etwas, brauchen wir so etwas nicht? Ich denke, wir brauchen so etwas, und es zeigt sich eben, dass dieses Convention-Büro nicht irgendwo auf dem Papier geboren ist, sondern es sind die Anbieter, es sind die Betriebe, die selber dafür sorgen wollen, nämlich der Verein Städtetourismus, dass dieses Convention-Büro in Gang kommt und dass damit auch mehr Kongresse nach Thüringen geholt werden. Genau diese Bestrebungen des Vereins Städtetourismus muss man einfach unterstützen. Dafür werden wir auch etwas tun, dass es eine Anschubfinanzierung gibt und dass das dann weiter nach vorn kommt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine zweite Geschichte, die Werbemöglichkeiten für Thüringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da haben wir noch großen Nachholbedarf. Wir haben großen Nachholbedarf in der Werbung, sowohl in der digitalen Werbung als auch in der Werbung vor Ort, das heißt bei dem Besuch von Messen und Ausstellungen. Wir haben eine Thüringer Tourismusgesellschaft, die eigentlich diese Werbemaßnahmen auch tatsächlich voranbringen soll. An der Stelle, muss ich leider sagen, hat es nicht die Effekte in den vergangenen zwei Jahren gegeben, die ich mir gewünscht hätte, auch mit einer neuen Geschäftsführung, sondern hier sind wir stehengeblieben und teilweise hat es aus meiner Sicht sogar eine Rückwärtsentwicklung gegeben.

Ich glaube, wir müssen sehr viel dafür tun, dass wir diese Werbung weiter ausbreiten. Wenn ich mir die Bayern anschaue, in Südthüringen habe ich immer wieder Annoncen – Andreas Bühl wird das auch wissen –, die für bayerische Regionen werben. Ich finde keine Werbemöglichkeiten in bayerischen Zeitungen, zum Beispiel im fränkischen Raum, außerhalb des Landkreises Sonneberg, da gibt es nichts. Ich glaube, genau da müssen wir ansetzen. Wir brauchen größere Werbekampagnen, um Thüringen als Urlaubsland weiter bekanntzumachen, um hier mehr Touristinnen und Touristen herzuholen.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letztens, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen tatsächlich etwas, um die Qualität in Thüringen zu erhöhen. Urlauberinnen und Urlauber gehen heute dahin, wo sie auch in einer guten Qualität ihren Urlaub verbringen können. Dort gibt es Nachholbedarfe. Das soll keine Kritik an den Betrieben sein, denn die Betriebe haben gerade in der Pandemie unwahrscheinlich viel investiert. Über 30 Millionen Euro sind investiert worden in die Infrastruktur der Betriebe, aber das reicht nicht aus, das reicht einfach nicht aus. Wir müssen hier eine weitere Qualitätsverbesserung vornehmen.

Letzte Bemerkung, staatlich anerkannte Erholungsorte: Wir haben seit vielen Jahren eine Unterstützung für die Kur- und Heilbäder, was richtig und gut ist.

(Beifall SPD)

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die staatlich anerkannten Erholungsorte auch eine wichtige Funktion im Gebilde des Tourismus in Thüringen haben. Und deshalb bin ich froh, dass in dem Alternativantrag die staatlich anerkannten Erholungsorte mit aufgeführt sind, sie zu fördern. Ich glaube, es ist eine wichtige Frage, um hier auch ein Stück weiterzukommen.

(Beifall CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor – ich habe es zu Anfang gesagt –, er soll auch ein weiterer Wirtschaftsfaktor bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb hoffe ich, dass dieser Antrag heute mit einer breiten Mehrheit beschlossen wird, und ich hoffe, dass wir nicht heute das letzte Mal in dieser Legislaturperiode über die Entwicklung des Tourismus in Thüringen geredet haben bzw. derzeitig noch reden. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)