Personalpolitik in der Thüringer Staatskanzlei und Ruhestandsbezüge von Mitgliedern der Landesregierung 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/6507

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr Barth, ich dachte auch, Sie hätten zu dem Tagesordnungspunkt, der von Ihnen beantragt war, sprechen wollen, nämlich „Personalpolitik in der Staatskanzlei und Ruhestandsbezüge von Mitgliedern der Landesregierung“. Die Ausführungen zu einem habe ich gehört, der hat ja angekündigt, noch einiges erläutern zu wollen. Aber wenn wir über die Personalpolitik in der Staatskanzlei reden in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP hätte ich da auch noch die eine oder andere Frage, nämlich: Wie kommt es, dass die Staatskanzlei zu einer CDU-Wahlkampfzentrale umgebaut wird? Wie kommt es, dass als ein Referent, Herr Gruner, von der Jungen Union eingestellt wird, und dass von der Konrad-Adenauer-Stiftung ein personell in Wahlkämpfen geschulter Mensch ausgeliehen wird, offenkundig in dem Status, bei dem er offiziell noch bei der Konrad-Adenauer-Stiftung ist und jetzt für Entgelt in der Staatskanzlei tätig ist. Das ist für mich auch Personalpolitik.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da habe ich öffentlich die Fragen danach gestellt, denn ich glaube, dass eine Staatskanzlei und ein Ministerium nicht dazu da sind, als Wahlkampfersatzzentrale für die Parteien jedweder Art zu agieren. Erste Geschichte.

Zweite Geschichte: Man hört, Frau Lieberknecht, dass Sie schon im Dezember dem Staatssekretär Zimmermann nahegelegt haben, angedeutet haben, dass es so gut mit Ihnen nicht mehr klappt und die Harmonie nicht mehr so ist und dass Sie eine neue Erwartung haben. Deswegen wollten Sie die Staatskanzlei umbauen. Warum man dann von Dezember bis zum Juni, so lange Zeit braucht, um da eine Entscheidung durchzusetzen, die Frage hätte ich dann an die oberste Chefin der Staatskanzlei: Was ist das für eine Personalpolitik? Wenn ich dann allerdings noch in den Zeitungen lese, dass ausgerechnet dieser Staatssekretär einen Riesenverschleiß an Sekretärinnen und Personal hat, das offenkundig es eine Herausforderung ist für die wenigen überlebenden Sekretärinnen, die das Pech haben, bei diesem Menschen zu landen, dann frage ich mich: Wie ist das mit der Fürsorgepflicht in diesem Haus.

Und eine weitere Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Frau Walsmann lächelt ja nur. In den Zeitungen lese ich dauernd, dass es im Moment einen Konflikt - es ist die Rede von einem Zickenkrieg - gebe, bei dem Sie sich als CDU-Landesvorsitzende nicht trauen würden, der CDU-Stadtvorsitzenden den Stuhl vor die Tür zu setzen. Deswegen würden Sie so einen Kunstgriff anwenden. Das sagt die Thüringer Zeitung, also eine der Thüringer Zeitungen berichtet ständig darüber. Die scheinen bei Ihnen besser am Tisch zu sitzen, als wir als Parlament. Jedenfalls soll Frau Walsmann in einem Status landen, in dem Sie schon mal bei Bernhard Vogel waren, nämlich die Reduktion, nicht mehr Chefin der Staatskanzlei, sondern die Reduktion auf die Europapolitik und möglichst weit weg von Erfurt. So liest man es zwischen den Zeilen. Deswegen ist für mich die Frage nach der Aktuellen Stunde von der FDP eine nach der Personalpolitik an sich.

Wenn ich dann lese, die Staatskanzlei sollte umgebaut werden, weil es im Maschinenraum dieser Regierung rumpeln würde, dann frage ich mich, warum nicht entrümpelt wird, warum da nicht die Staatskanzlei zu einer leistungsfähigen Zentrale der gesamten Regierung gemacht wird, zur Zentrale dieses Kabinetts. Aber offenkundig ist die Staatskanzlei dafür gar nicht zuständig und fühlt sich gar nicht zuständig. Man ist eher damit beschäftigt, sozusagen die Wahlkampftermine abzusichern, die Tour der Ministerpräsidentin mit neuem Logo und neuem Fahrzeug im Land zu organisieren, aber das Tagesgeschäft, wie arbeitet diese Landesregierung eigentlich zusammen und die Richtlinienkompetenz der Ministerpräsidentin, da wundere ich mich dann in der Tat, Frau Lieberknecht, wie Ihnen der Instinkt abhanden kommen konnte. Wie er Ihnen abhanden kommen konnte bei Herrn Zimmermann, da will ich jetzt eine persönliche Anmerkung machen: Mir hat Herr Zimmermann gesagt, es ging um die Absicherung seines Dienstunfalls und er würde gern auf die Entgelte verzichten. Ich habe deswegen die Anfrage an die Regierung gestellt, wie ist das mit der Versicherung der Autos, wie ist das mit den Dienstunfällen. Diese Antwort habe ich am Donnerstag bekommen. Da steht drin: Wer aus dem Beamtenverhältnis rückwärts ausscheidet - wie es ja jetzt geschehen ist, nachdem er jetzt den Antrag gestellt hat auf Entlassung -, dass es dafür keine beamtenrechtliche Versorgungsabsicherung des Dienstunfalls gäbe und dass das Fahrzeug, in dem er verunfallt ist, auch keine Versicherung hat, das ist die Antwort, die mir jetzt vorliegt, sondern die Staatshaftung, das heißt, der Herr Zimmermann ist jetzt seltsamerweise, nachdem alle sich den ganzen Sommer über mit Herrn Zimmermann beschäftigt haben … Weil es sind jetzt zwei Effekte eingetreten. Der eine Effekt ist, die Hälfte seiner Pensionsansprüche ist weg. Da sage ich vielen Dank, liebe Thüringer Landesregierung! Es ist nämlich bis zur Bemessungsfreigrenze der Rentenversicherung rückwärts eingezahlt worden, der Rest ist weg, und seine Ansprüche auf Unfallschutz aus der Beamtenzeit sind auch weg. Das ist zumindest die Antwort, wie ich sie deute.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Ende.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Ja, und auf die Fragen an Herrn Machnig bin ich erst auf seine Einlassungen gespannt, nämlich wann er welchen Bescheid gekriegt hat und wann dieser Bescheid an die Landesregierung gegangen ist und wann die Landesregierung nach dem Bescheid gefragt hat.

(Beifall DIE LINKE)