Personalmangel in Thüringer Bädern – Möglichkeiten nutzen – Rechtssicherheit schaffen

Zum Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/5377

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauende und Zuhörende, die FDP hat sich in ihrem Antrag auf den zunehmenden Personalmangel in den Thüringer Schwimmbädern bezogen und ausgeführt, dass sich die Lage auch im Zuge der Coronapandemie noch mal verschärft hat. Das ist korrekt, das ist nicht neu, dennoch aktuell. Allerdings werden die von ihr angebrachten Lösung weder das Problem nachhaltig verbessern noch beseitigen. Bäder offenzuhalten als kommunale Aufgabe sei zunehmend gefährdet, heißt es im Antrag – ich zitiere –, „nicht zuletzt auch wegen […] nicht ausreichender Finanzierung der Thüringer Kommunen.“ Bei den Summen, die im Haushalt für unsere Kommunen eingestellt sind, ist diese Aussage doch etwas fragwürdig.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kommunen haben in den Coronakrisenjahren 360 Millionen Euro erwirtschaftet und 2023 werden die Kommunen so viel Geld haben wie nie zuvor. Ich bin mir sicher, dass sie das Geld dann auch in diese wichtige kommunale Aufgabe stecken werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weiter ausgeführt wird diese von sich zumeist in kommunaler Hand befindlichen Frei- und Freizeitbädern. Eigentlich ist der wesentliche Punkt damit schon gesagt, dass das Betreiben von Bädern mit allen Fragen, die auch mit dem Betrieb einhergehen, in kommunaler Selbstverwaltung liegt. Das zuständige Ministerium hat dazu bereits sehr ausführlich berichtet.

Was schreibt die FDP dann noch in ihrem Antrag? Dass sie Rechtssicherheit schaffen will, was natürlich suggeriert, wir hätten keine Rechtssicherheit. Das ist aber nicht ganz korrekt. Die gesetzliche Basis zum Betrieb der Thüringer Schwimmbetriebe ist in der BäderOBVO klar geregelt und die FDP versucht diese Basis durch eine Ausnahmeregelung so zu lockern, dass die Regelung, die vorhanden ist, nicht mehr greifen würde. Es wird damit auch suggeriert – und das finde ich problematisch –, dass die kommunale Zusammenarbeit mit unserer jetzigen gesetzlichen Basis nicht möglich oder nicht erwünscht wäre. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Gerade in den kleinen Kommunen wird hier schon sehr gut zusammengearbeitet. Die FDP will also an dieser Stelle ein Problem lösen, das wir nicht haben, anstatt die Probleme zu lösen, die wir de facto haben.

Der Vorstoß der FDP, die Rechtsträgerschaft gegenüber privaten Trägern zu erweitern, bedeutet de facto, auch dem Niedriglohnsektor Tür und Tor zu öffnen, auch wenn das hier sehr galant einfach nur mit mehr Flexibilität beschrieben wurde. Tarifliche Bindung auf der kommunalen Ebene wird so aufgeweicht, Löhne werden potenziell gedrückt und vor allem werden die Anreize, diesen Ausbildungsberuf wirklich zu beginnen, weiter gesenkt, anstatt dafür zu sorgen, dass sich mehr Schülerinnen für diesen anerkannten Fach- und Ausbildungsberuf interessieren und dann auch den entsprechenden Fachabschluss machen. Ich glaube, das ist wirklich absurd, an der Stelle ansetzen zu wollen, wenn wir Fachkräftemangel entgegentreten.

Wenn ich mich mit den Kolleginnen der Thüringer Bäder unterhalte, ist ihnen eigentlich relativ klar, worum es geht. Es geht um fairen Lohn und es geht um attraktive Arbeitsbedingungen – beides Punkte, die im Antrag der FDP nicht aufgegriffen werden. Im Gegenteil: Die vorgeschlagene Ausweitung der Arbeitszeit zu einer ständigen Rufbereitschaft führt zu einer weiteren untragbaren Arbeitsbelastung des eh schon knapp vorhandenen Personals in den Schwimmbetrieben. Dabei müssten wir alle seit Längerem wissen, wie wichtig es für Gesundheit und Motivation von Beschäftigten ist, eben nicht immer erreichbar, nicht immer auf Stand-by sein zu müssen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Fach- und Hilfskräften in den Thüringer Bädern ganz besonders bedanken, die insbesondere jetzt auch in dieser schwierigen Pandemiezeit durchgehalten haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Antrag zeigt sich sehr schön, wie die FDP versucht, die Herausforderungen der Fachkräfteentwicklung mit noch mehr prekärer Arbeit und Überlastung des bestehenden Personals zu lösen, und dass sie damit offensichtlich auch baden gehen wird.

(Beifall DIE LINKE)

Wir als Koalition werden diesem Antrag entsprechend nicht zustimmen und ich kann transparent machen, dass ich mit den Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Koalition ziemlich debattieren musste, wer heute zu diesem Thema sprechen darf, weil wir alle in unseren Kommunen mit den Betreibenden und mit den Angestellten der Thüringer Bäder im Austausch sind und ehrlich daran interessiert sind, dem hier vorhandenen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Deshalb lassen Sie uns das mit wirksamen Maßnahmen tun, statt mit Pseudolösungen auf dem Rücken der übrig gebliebenen Beschäftigten zu agieren. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)