Parlamentarische Aufklärung zu Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung durch das Thüringer Innenministerium

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2580 -

Ich wollte eine persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mohring sagt mindestens die Unwahrheit, wenn nicht sogar mehr.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind gestern im Haushalts- und Finanzschuss vier Stunden durch die Vertreter der Landesregierung, insbesondere den Innenminister, vorgeführt worden.

(Unruhe CDU)

Präsidentin Diezel:

Ihr Abstimmverhalten bitte, Herr Kuschel.

(Unruhe CDU)

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Deswegen habe ich der Aufnahme in die heutige Tagesordnung zugestimmt, damit das endlich mal aufgeklärt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Abstimmungsverhalten ist auch darin begründet, dass wir außer einer Vorlesung im Landeshaushaltsrecht nicht mal ansatzweise auf einfache Fragen eine Antwort bekommen haben. Wer z.B. Kreditverträge unterschrieben hat

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und weshalb Fahrzeuge, die dann öffentlich zur Verschrottung ausgeschrieben werden sollten,

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, zum Abstimmverhalten und nicht zum Sachverhalt, bitte.

(Unruhe CDU)

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

bereits Wochen vorher auf dem Hof eines Autohändlers stehen. Deshalb habe ich der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts in die Tagesordnung zugestimmt. Danke.

(Beifall DIE LINKE)