Parlamentarische Aufklärung zu Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung durch das Thüringer Innenministerium

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2580 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe eben als Kompromiss dem Vorschlag zugestimmt, dass wir am Abschluss der Tagesordnung, aber heute diesen Tagesordnungspunkt behandeln. Auch dies ist von den Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt worden. Da muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, erst einem Dringlichkeitsantrag hier zuzustimmen und ihn dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, das ist ein Affront für die Demokratie in diesem Hause.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)