Parlamentarische Aufklärung zu Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung durch das Thüringer Innenministerium

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2580 -

Werte Kolleginnen und Kollegen, üblicherweise sollte man denken, dass eine Parlamentsbeteiligung, wenn es um Mittelbewirtschaftung von rund 12/13 Mio. € geht, keine Angelegenheit ist, die Peanuts sind, sondern eine Angelegenheit ist,

(Beifall DIE LINKE)

die im Haushalt oder als Teil des Haushalts für uns als Parlamentarier erkennbar ist, wer beschafft was, was wird mit dem Geld gemacht, wie wird es angelegt und wer hat welche Kompetenz, Geschäfte für den Freistaat zu vollziehen. Ich dachte bislang, dass die Dinge glasklar geklärt seien und dass, wenn es um größere Investitionen geht, das Vergaberecht gilt, dass die Fragen öffentlicher Ausschreibungen angewendet werden, dass man schaut, ob es günstige Angebote gibt, ob es weitere Angebote gibt, und dass in der gewerblichen Wirtschaft niemand außen vorgelassen wird, wenn mit Staatsgeld Ankauf betrieben wird - so weit, so gut.

Wir hatten aus den Medien erfahren müssen, dass es um Polizeifahrzeuge geht. Im Haushalt selber stehen diese Polizeifahrzeuge immer nur als Einzeltranchen drin. Nach näherem Befragen ergibt sich daraus aufgrund der Medienberichterstattung und unseres Nachfragens der Akteure der Opposition im Innenausschuss, dass es sich um einen Poolvertrag handelt von mehreren Hundert Fahrzeugen. Die sind im Haushalt so als Poolvertrag nie offengelegt worden. Dann, ein paar Tage später, müssen wir wieder am Wochenende aus den Medien erfahren, dass für rund 10 Mio. € ein oder zwei Hubschrauber angekauft werden sollten; am Schluss ist einer angekauft worden. Dann geistert wiederum außen in der Öffentlichkeit ein Dokument einer Zuarbeit im Innenministerium, dass darin Zinsgeschäfte getätigt sein sollen, unter anderem 500.000 €, die auf einem Konto liegen, nicht abgerufen werden, aber der Freistaat muss dafür Zinsen bezahlen. Das Ganze vollzieht sich aber nicht im Finanzministerium, sondern offenkundig im Innenministerium. Und auch dort wiederum nicht im Innenministerium, sondern scheinbar bei der Bereitschaftspolizei. Dann fragen wir uns doch, ob es hier nicht einen dringenden Aufklärungsbedarf gibt für das Parlament als Ganzes.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine Innenausschuss-Sitzung, in der Herr Innenminister Geibert mitteilt, die Staatsanwaltschaft sei tätig geworden, deswegen seien die Akten im Moment nicht präsent. Die Frage aber, ob es eine Kreditgenehmigung gab oder nicht, hat mit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gar nichts zu tun, sondern da muss der Finanzminister sagen, ist das bei mir gebucht oder ist es nicht bei mir gebucht. Man versteckt sich hinter der Staatsanwaltschaft. Dann hört man wiederum in der Öffentlichkeit, dass Anzeigen vom Innenministerium gegen Mitarbeiter des Hauses gestellt worden sind wegen Beschaffung. Da geht es um die digitale Messtechnik. Das erfahren wir Parlamentarier aber nicht im Innenausschuss, sondern wir erfahren es erst wieder in der Öffentlichkeit. Anschließend auf Nachfrage von uns im Parlament, was ist denn hier los, gibt es eine Information an die Innenpolitischen Sprecher - etwas lax gesprochen -, man habe es extra den Parlamentariern nicht gesagt, weil die Staatsanwaltschaft noch eine Hausdurchsuchung machen wollte und jetzt durch die Veröffentlichung des MDR die Hausdurchsuchung leider schiefgegangen sei. Dann lanciert man noch die Nachricht, dass die Durchstecherei möglicherweise in der Staatsanwaltschaft stattgefunden hat und wir als Parlamentarier wundern uns darüber, was für ein Spiel wird mit uns als Parlament hier eigentlich gespielt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann gibt es die Dringlichkeitssitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Dort hätten wir uns gewünscht, dass der Finanzminister mal auf die Fragen antwortet, wieso gibt es für die Kfz, für die Autos, und für den Hubschrauber eine vertragliche Beziehung zu einer Gesellschaft für Absatzfinanzierung Erfurt GmbH. Das Ganze wird deklariert als Mietkauf, nicht als Darlehen, nicht als haushaltsrechtliche Bewirtschaftung eines Kredits, also nicht ein Teil der Verschuldung unseres Landes, die auch anzeigepflichtig sind, nein, das Ganze wird deklariert als Mietkauf. Da, meine Damen und Herren, geht es einfach so nicht mehr weiter.

Die Frage, ob das ein Mietkauf ist oder wer diese Mietkauffirma eigentlich eingeschaltet hat, ist doch hochspannend, weil interessanterweise zwischen den Autos, die von einem Autohaus kommen aus Thüringen, und den Hubschraubern gibt es ja nun keine gemeinsame Beziehung. Oder hat das Autohaus Peter auch noch eine Hubschrauberabteilung? Also muss doch irgendjemand die GEFA eingeschaltet haben. Die Frage ist: Wer hat sie eingeschaltet und wer hat die Darlehensverträge unterschrieben? Wer hat die Mietkaufverträge unterschrieben? Alles das hätten wir ganz gern gestern durch den Finanzminister gehört. Der hat sich aber gefreut und geschwiegen. Der Innenminister hat die Stirn besessen, im Ausschuss die Protokolle des Innenausschusses vorzulesen. Da, meine Damen und Herren, ist das Parlament gefordert. So können wir nicht mehr weitermachen.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen haben wir den Antrag gestellt, dass die Dinge heute hier behandelt werden.

Meine Damen und Herren - und das sage ich auch in Richtung SPD -, einfach durch Beschlusslage festzustellen, es sei alles gesagt, aber Heiko Gentzel im Fernsehen sich hinsetzen und sagen, falls die Opposition einen Untersuchungsausschuss macht wird er zustimmen, dann sage ich, meine Damen und Herren, auf den Untersuchungsausschuss zu verweisen, aber das Parlament nicht zu beteiligen, da tragen Sie mit die Verantwortung. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute im Parlament mit dem Finanzminister besprechen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)