Papstbesuch als Impuls für Wertediskussion

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2510 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, Frau Ministerin Walsmann für diesen umfänglichen Bericht. Ich denke, die Worte die Frau Walsmann für das Parlament gesprochen hat, sind auch die Worte, die für das Parlament tauglich sind, denn es geht insbesondere darum, dass wir uns um das kümmern, was gesellschaftliche oder staatliche Angelegenheit ist, und sich Kirche um das kümmert, was innerreligiöse Angelegenheit ist.

Ich möchte aber trotzdem mit einigen Zitaten beginnen, ohne dass ich die Quelle zunächst nenne. Frau Präsidentin Sie gestatten? Ich zitiere: „Die Aspekte der Krise und ihre Lösungen, wie auch die einer zukünftigen neuen möglichen Entwicklung, sind immer mehr miteinander verbunden. Sie bedingen sich gegenseitig, erfordern neue Bemühungen um ein Gesamtverständnis und eine neue humanistische Synthese. Ohne solidarische und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Handlungsweisen in seinem Inneren, kann der Markt die ihm eigene wirtschaftliche Funktion nicht vollkommen erfüllen. Heute ist dieses Vertrauen verlorengegangen und der Vertrauensverlust ist ein schwerer Verlust. Die Wirtschaft braucht nämlich für ihr korrektes Funktionieren die Ethik, nicht irgendeine Ethik, sondern eine menschenfreundliche Ethik. Man muss vermeiden, dass die finanziellen Ressourcen zu Spekulationen verwendet werden.

(Beifall DIE LINKE)

Der langzeitige Ausschluss von der Arbeit oder die längere Abhängigkeit von öffentlicher oder privater Hilfe untergraben die Freiheit und die Kreativität der Person sowie ihre familiären und gesellschaftlichen Beziehungen, was schwere Leiden auf psychologischer und spiritueller Ebene mit sich bringt. Die Verhaltensmuster, nach denen der Mensch die Umwelt behandelt, beeinflussen die Verhaltensmuster, nach denen er sich selbst behandelt und umgekehrt. Das fordert die heutige Gesellschaft dazu heraus, ernsthaft ihren Lebensstil zu überprüfen, der in vielen Teilen der Welt zu Hedonismus und Konsumismus neigt und gegenüber den daraus entstehenden Schäden gleichgültig bleibt.“

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, wenigstens einer in diesem Saal, vielleicht auch mehrere wissen, woraus ich zitiert habe, es sind nämlich einige der Kernsätze aus „Caritas in veritate“, die dieser Papst, der nun Thüringen besucht, anlässlich des G-8-Gipfels 2009 in seiner damals aktuellen Enzyklika - der dritten Enzyklika seiner Amtszeit - an die Menschheit gerichtet hat. Und nun möchte ja - Frau Tasch, das glaube ich, dass Sie das auch wissen - die FDP insbesondere mit der Überschrift ihrer Antragsstellung einen Werteimpuls auslösen. Dieser Werteimpuls wird damit begründet, dass wir anlässlich des Papstbesuches innehalten in unserem Tun und uns einmal dazu verständigen, welche ethischen Grundwerte uns miteinander verbinden. Da denke ich, dass das für diejenigen, die in der Politik tätig sind, etwas Selbstverständliches sein muss, denn Artikel 1 des Grundgesetzes beruht darauf und sagt „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und wenn man sich in eine Wertedebatte begibt, dann kann der Papstbesuch bestenfalls ein Anlass sein. Bestenfalls ein Anlass,

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das bestreiten wir ja nicht.)

aber in Richtung von FDP möchte ich schon sehr deutlich sagen, es wäre auch gut, wenn Sie sich jene zitierte päpstliche Enzyklika einmal vor Augen halten würden, denn es ist damals sehr deutlich gesagt worden, dass der Papst vor dem Hintergrund von Wirtschafts- und Finanzkrise

(Beifall SPD)

sehr deutlich mit der Art des Liberalismus, nicht des politischen Liberalismus, des Wirtschaftsliberalismus abrechnet, den insbesondere Ihre Partei nun auch in die Bundespolitik eingebracht hat und unter der Folge leiden wir auch in Thüringen. Das müssen Sie sich auch gefallen lassen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber auch… Bitte?

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: So leidend wirken Sie gar nicht.)

Ich bin auch nicht leidend. Ein weiteres Zitat möchte ich anfügen, weil auch hier soll ein bisschen Ökumene gestattet sein, dieses wiederum ist aus dem Jahre 1994 und dort heißt es in der Schrift, das ist die Entwurfsschrift zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, am Ende „Dabei muss die Wirtschaft auch ihre Grenzen wahren. Ihre ökonomischen Zwänge dürfen nicht in andere gesellschaftliche Lebensbereiche eindringen, in denen sie störend und zerstörend wirken. Dabei würde nämlich das wichtigste Gut, die zwischenmenschlichen Beziehungen, die Liebe und Treue, die Hingabe und Opferbereitschaft unter die Räder geraten. Eine Gesellschaft, in der nur noch Verdienst und Gewinn zählen, in der Wettbewerb und Macht die alleinbestimmende Größe sind, ist auf dem Wege, die Menschlichkeit, die Solidarität und die Verantwortung füreinander preiszugeben.“ Dieser Entwurf des gemeinsamen Wortes ist dann miteinander diskutiert worden und ich kann mich erinnern, insbesondere in den Jahren 1996 und 1997 gab es zahlreiche Gespräche und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Politik und Kirche, um über die Werte in einer sich rasch verändernden Welt miteinander zu diskutieren und dort gehen christliche Wurzeln genauso ein, wie andere Wurzeln von Religionsgemeinschaften oder auch eines Humanismus, der auf atheistischer Grundlage fußt. Und das muss gesagt sein in einem Land, in dem -

(Beifall SPD)

Sie hatten die Zahlen genannt Frau Ministerin, ich habe 26 Prozent evangelische Bevölkerung gefunden, aber vielleicht hatten wir nur zwei unterschiedliche Ausgaben des Statistischen Jahrbuches - etwa drei Viertel der Menschen nicht konfessionell gebunden sind. Ich möchte aber ausdrücklich, auch vor dem Hintergrund des Papstbesuches, welcher natürlich ein besonderes Ereignis für Thüringen ist, sagen, dass ein solcher Besuch in Thüringen integrierend, einschließend wirken muss, dass der Staat dort natürlich seine organisatorischen Aufgaben zu erledigen hat, dass dort viele Dinge auch miteinander - also mit der katholischen Kirche in diesem Fall und mit der evangelischen Kirche - besprochen werden müssen, aber dass man immer auch daran denken muss, dass zum Beispiel der Tag der Deutschen Einheit auch ein Tag der offenen Moscheen ist. Nun haben wir noch keinen so großen Anteil an islamischer Bevölkerung in Thüringen. Aber wenn man über diese Gemeinsamkeiten spricht, die letzten Endes auch alle in humanistischem Verständnis von Politik münden sollen, dann gilt dieses Gebot der Integration Menschen unterschiedlicher Glaubens- und weltanschaulicher Herkünfte.

(Beifall DIE LINKE)

Das möchte ich ausdrücklich vor diesem Ereignis sagen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin Walsmann, Sie haben viele Dinge genannt, die natürlich auch den Bereich der Wirksamkeit des Papstbesuchs für den Tourismus ausdrücken. Ich muss wieder in Richtung FDP doch eine kleine Anmerkung machen, weil sie so ausdrücklich mit der Überschrift auf diese Wertegeschichte abheben. Als Sie diesen Antrag gestellt haben - das ist ja schon eine Weile her, wir haben ihn ja in der letzten Plenarsitzung nicht behandeln können - fand zum gleichen Zeitpunkt in der FDP der Stadt Erfurt die Debatte statt, dass man aus touristischen Gründen die Bettensteuer an diesem Tag abschaffen soll und dass man über längere Einkaufszeiten spricht.

(Beifall DIE LINKE)

Also da bleiben Sie sich dann wieder völlig treu. Ich denke schon, natürlich wird die Welt

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

auf Thüringen schauen. Aber da fällt - ich sage jetzt keine Namen, aber es kann sich ja jeder denken, wer in der FDP Erfurt aktiv unterwegs ist - in der FDP einem Kollegen des Landtags, und ich glaube im Stadtrat ist der auch, zuallererst ein, wie kann man das wirtschaftlich vermarkten.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehrwert!)

Wo ist der Mehrwert, der ökonomische Mehrwert im Papstbesuch zu suchen? Das ist dann die Frage, die ich an Sie richten möchte. Wenn Sie einen Bericht zur Vorbereitung des Besuchs hören wollen, dann können Sie den Antrag so einreichen wie das in Punkt 1 geschehen ist. Die Regierung wird in der von Frau Walsmann jetzt vorgetragenen Art antworten. Aber wenn Sie in der Überschrift suggerieren, wir wollen jetzt endlich mal über einen Impuls für die eigene Werteentwicklung sprechen, dann sage ich, wer mit dem einen Finger auf andere zeigt, muss davon ausgehen, dass wenigstens drei oder vier Finger auf ihn zurückweisen. Und jetzt ist der Kollege gekommen, der die wirtschaftliche Debatte des Papstbesuchs in Erfurt in den Erfurter Stadtrat oder, ich glaube, es war eine Vorbereitung zum Papstbesuch -

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Wir wollen doch keine Namen nennen.)

Ich habe keinen Namen genannt, nicht mal Ihren. Es ist ja auch nur die Anmerkung, die ich dazu gemacht habe, die sich in dem Spannungsfeld befindet zwischen einer Wertediskussion, die, glaube ich, für die Politik immer wichtig ist und einer Annahme dieser Werte für das eigene politische Handeln. Dann nehmen wir den Papstbesuch gern als Überlegung, oder weitere Überlegung, für uns zur Kenntnis, aber da muss ich auch sagen, bei uns in der Fraktion spielt das seit vielen Jahren eine Rolle. Wir haben in Erfurt sogar an drei authentischen Orten, nämlich im Augustinerkloster, in der Brunnenkirche und in der Synagoge zu genau diesen Sachfragen miteinander diskutiert. Das ist damals so wohlwollend bewertet worden, dass eine große Thüringer Zeitung schrieb: Die LINKEN haben es sogar fertiggebracht, am Sonntagmorgen die Kirchen mehr zu füllen als manche Glaubensgemeinschaft. Das hat uns schon ein bisschen stolz gemacht.

(Beifall DIE LINKE)

Also zusammengefasst: Der Bericht hat uns erst einmal informiert, wie das weitergeht. Die Wertediskussion, meine ich, sollte insbesondere die FDP führen. Wenn Sie das letzte Mal den Antrag schon hätten ausargumentieren können, hätte ich ihn auf Ihren Parteitag mitgeschickt. Jetzt ist der Parteitag vorbei, so dass Sie das in Thüringen ausmachen müssen. Für uns ist das letztendlich eine ganz strikte Frage der Trennung von Kirche und Staat. Was der Kirche ist, soll der Kirche gehören. Was dem Staat ist, soll dem Staat gehören. Wenn wir darüber debattieren, dann nur auf dieser Ebene und nicht in der inneren Verfasstheit der Kirchen und der Glaubensgemeinschaften. Wir diskutieren es auf alle Fälle integrativ. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)