Pannenserie‘ im Justizvollzug in Thüringen – Ein fehlgeschlagener Vertuschungsversuch?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/7664

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich gestehe, als ich am 4. September die Zeitung aufgeschlagen habe, habe ich gedacht, mir fliegt mein Butterbrot aus der Hand. Wir haben am 2. September die Sitzung der Strafvollzugskommission gehabt – da war eine Kollegin Lehmann aus Ihrer Fraktion anwesend –, in der der für Strafvollzug Zuständige informiert hat, welche Vorfälle passiert sind, und das sogar noch vor dem Justizausschuss, weil es gerade der Wunsch der CDU-Fraktion immer wieder gewesen ist, in der Strafvollzugskommission auch die Strafvollzugskommission über Vorfälle zu informieren. Das hat das Ministerium auch getan. Das war die erste Sitzung nach der Sommerpause. Zwei Tage später, wie gesagt, schlage ich die Zeitung auf und lese von Herrn Walk Statements, der überhaupt nicht an dieser Strafvollzugskommission teilgenommen hat

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, auch nicht?!)

– ja, auch nicht – und wir zum Glück, weil noch Frau Lehmann – jetzt aus der SPD-Fraktion – reinkam, sogar noch beschlussfähig gewesen sind, weil aus der CDU-Fraktion von vier Mitgliedern nur einer anwesend war.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!)

So viel zum Thema, wie interessant oder wie wichtig Ihnen das Thema „Justizvollzug“ ist. Das mal zur Deutlichkeit.

Herr Walk, diesen Wahlkampfauftakt hier im Zuge der Justizvollzugsbeamten auch noch aufzunehmen, das halte ich für sehr fatal,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn mit Ihrer Politik der Jahre davor und dem Ausstieg aus der Ausbildung haben wir doch erst eine Misere oder die Problematik, dass Justizvollzugsbeamte irgendwie dauerhaft arbeiten müssen, weil wir einfach nicht genügend haben.

(Zwischenruf Abg. Geibert, CDU: Das war der Justizminister Poppenhäger, Frau Kollegin!)

Sie sind damals ausgestiegen aus der Ausbildung. Wir beginnen dies wieder und natürlich wachsen die nicht auf den Bäumen, das braucht Jahre, ehe die wieder zur Verfügung stehen. Denn Justizvollzug, wie wir ihn wollen, Resozialisierungsmaßnahmen, bedarf schon einer grundhaften Ausbildung, nicht einfach Quereinsteiger. Das geht einfach nicht.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Fünf Jahre haben Sie Zeit gehabt!)

Nein – fünf Jahre haben wir jetzt Zeit gehabt, das können Sie uns jetzt immer wieder vorhalten.

Noch einmal: Eine Ausbildung dauert ein paar Jahre.

(Unruhe CDU)

Im Moment sind leider noch 30 Stellen unbesetzt. Da sind wir dran und versuchen, die wieder zu besetzen.

Jetzt mal was zu dieser angeblichen Pannenserie. Mein Gott, 2013, wochenlanger Hungerstreik – da waren wir noch gar nicht in der Landesregierung. Das haben Sie auch nicht öffentlich gemacht.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Hab ich gar nicht gesagt!)

Warum? Weil man erst mit den Angehörigen sprechen und sehen will, welche Angehörigen betroffen sind. Man braucht keine Trittbrettfahrer aus anderen Justizvollzugsanstalten, die da einsitzen, die das nachmachen. Also bedarf es auch ein bisschen mehr Sachlichkeit in dieser Debatte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss auch mal an die Angehörigen denken, auch und gerade im Fall eines Suizids. Ich bin dankbar und froh, dass wir als Strafvollzugskommission informiert worden sind. Wahrscheinlich gab es danach die Telefonate, denn so kam ja auch nur die Pressemitteilung zustande. Der Justizausschuss wurde dann am 6. September – glaube ich – informiert, damit wir daran weiter arbeiten. Aber das ist kein Thema für eine Aktuelle Stunde und schon lange kein Thema für den Wahlkampf. Was den Justizvollzugsbeamten hilft, ist eine Wertschätzung für diesen Beruf.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie wollen wir die Leute animieren, in diesem Beruf tätig zu sein, wenn wir sie nicht wertschätzen, wenn keine Lust entsteht, da zu arbeiten? Das machen Sie kaputt mit dieser ständigen: Gott, ich bin empört, ich bin empört, empört! Die Leute haben doch überhaupt keine Lust, dort zu arbeiten, wenn wir sie in diesen Justizvollzugsanstalten immer schlechtmachen.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das machen Sie doch eh!)

Diesen Wahlkampfauftakt sollten Sie sich sparen. Ich danke Ihnen.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)