Organspende in Thüringen fördern

Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1737 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag, den die FDP-Fraktion gestellt hat, hat seine Notwendigkeit seine Berechtigung und wird auch von unserer Fraktion die Zustimmung bekommen. Klar, Aufklärung und Motivierung der Bevölkerung zur Spendebereitschaft, das wurde schon mehrmals gesagt, ist eine ständige und lebensnotwendige Aufgabe, deshalb, wie gesagt, unsere Zustimmung. Man muss an dieser Stelle aber auch sagen, dass Aufklärung und Motivierung zur Spendebereitschaft nur eine Seite der Medaille sind, und Andeutungen im Antrag der FDP weisen darauf hin, dass es eine zweite Seite der Medaille gibt, nämlich die strukturellen, die finanziellen und die personellen Voraussetzungen für die Durchführung von Transplantationen. Da meine ich ganz konkret die finanziellen und personellen Voraussetzungen unserer Kliniken. So gibt es in Deutschland eine Reihe von Kliniken, die Organspenden nicht melden, was nicht hinnehmbar ist, aber andererseits dokumentiert das zu Recht die beklagte Unterfinanzierung und Personalunterdeckung in den Krankenhäusern.

Organtransplantationen sind aufwendig und erfordern - ich hatte es schon gesagt - ausreichende personelle und technische Kapazitäten. Es reicht nicht aus, dass Transplantationsbeauftragte berufen werden und dass es empfohlen wird, diese zu berufen, sondern diese müssen auch ausreichend qualifiziert werden, müssen freigestellt werden für diese Qualifizierung und das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Da kann ich nicht verstehen, wenn Sie einerseits diesen Antrag stellen, meine Damen und Herren der FDP, und andererseits aber Ihre Bundestagsfraktion oder Ihre jetzige Regierungskoalition mit Ihrer Beteiligung in der Gesundheitsreform die Leistungsentgelte und die Vergütungen der Krankenhäuser weiter kürzen. Für Organtransplantationen müssen auch den Kliniken genügend Mittel zur Verfügung stehen.

Über eines sollten wir uns als Politiker grundsätzlich einig sein: Organspenden und Organtransplantationen dürfen nicht zum Geschäft werden, aber sie dürfen auch keinesfalls für die Kliniken sowie Ärztinnen und Ärzte zusätzlich zu einer Belastung führen. Hier müsste die Politik Weichen stellen. Deshalb ist es nach unserer Auffassung auch notwendig, dass wir weiter über diesen Antrag im Ausschuss sprechen, wie auch in Zukunft das in Thüringen sichergestellt werden kann. Es wurde auch vom Staatssekretär gesagt, es gibt noch Verbesserungspotenzial. Deshalb möchte ich an dieser Stelle Überweisung an den Sozialausschuss beantragen.

(Beifall DIE LINKE)