Ökologischer Landbau in Thüringen - Stand und Perspektive

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6183

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mich kennt, weiß, dass ich eine Befürworterin des ökologischen Landbaus bin.

(Beifall DIE LINKE)

So ist auch die Programmatik der Partei DIE LINKE. Mehr noch, mit unseren Empfehlungen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft machen wir uns auf den Weg, unsere Gesellschaft und Wirtschaftsweise insgesamt ökologischer zu gestalten, und zwar in einer Weise, die keinen Menschen ausgrenzt und bei der alle Menschen an den Vorteilen dieser Ökologisierung teilhaben können. Das meinen wir, wenn wir davon sprechen, die soziale und die ökologische Frage zu verknüpfen. Daher ist es nicht unser Ansinnen, Nischen zu eröffnen und nur kleine Segmente ökologisch bewirtschaften zu lassen. Es ist auch nicht unser Weg, nur mit teuren Endverbraucherpreisen den ökologischen Anbau zu stützen, weil sich dann in unserem Gesellschaftssystem nicht alle diese Produkte leisten können.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Mühlbauer, SPD: Das ist Quatsch)

Wir wollen, dass sich Bioprodukte alle leisten können, Sie, Herr Primas, sowieso.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Alles umsonst)

Wir wollen, dass sich Bioprodukte alle leisten können. Wir wollen, dass die Erzeugung von Bioprodukten in Thüringen erhöht wird und diese auch hier verarbeitet werden, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist mit großem Abstand der Hauptnachfrager nach Bioprodukten in der Europäischen Union

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Ich verzichte darauf.)

und steht weltweit gesehen nach den USA an zweiter Stelle. Wie wird diese Nachfrage nach Bioprodukten in Deutschland befriedigt? Durch immer größer werdende Importe, weil die Erzeugung im Land nicht im selben Maße zunimmt. Dass heißt im Klartext, die Entwicklung der ökologischen Produktion im Land bleibt hinter der Nachfrage weit zurück. Und in der neoliberalen Marktwirtschaft, also im Kapitalismus, ist es nun eben so, dass dann die Nachfrage über andere Kanäle gedeckt wird, obwohl dadurch die gesellschaftlichen Kosten und die Umweltkosten, die die Menschheit insgesamt tragen muss, enorm hoch sind.

Die Kluft zwischen Nachfrage an Bioprodukten und Angebot von regional erzeugten Bioprodukten ist in Thüringen besonders tief. Das Grüne Herz Deutschlands hat sogar einen niedrigeren Anteil an ökologisch bewirtschafteter Nutzfläche als Deutschland im Gesamtdurchschnitt. Also das ist mit Blick auf die naturräumliche Ausstattung und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben könnten, ein Armutszeugnis.

Gerade beim ökologischen Landbau zeigt sich, dass falsche Anreize in der Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Tourismus- und Umweltpolitik, in all diesen Bereichen, da fatal zusammenwirken. Hier hat die Landesregierung die Verantwortung zu tragen. Das ist Fakt, obwohl hier im Parlament gerade die regierungstragenden Parteien ja gern so tun, als hätten sie keine Verantwortung für das, was draußen passiert.

Das Problem, dass der Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche zu gering ist, somit weniger produziert wird, als in den Supermärkten nachgefragt wird, wird noch dadurch verschärft, dass trotz dieser Tatsache der Absatz von ökologisch produzierten Erzeugnissen nicht gesichert ist. Da kenne ich allein aus dem Eichsfeld mehrere Beispiele, wie problematisch das für Einzelbetriebe ist.

Eine solche Situation trägt natürlich nicht zur Umstellungswilligkeit von Betrieben bei. Minister Reinholz, Ihre Aussage „wir können niemandem einen Schlachthof hinstellen“ - mit Ihrer freundlichen Genehmigung, dass ist ein Zitat aus der OTZ vom 3. Juni 2013 - mag ja oberflächlich betrachtet einleuchtend erscheinen, aber ein spürbares Bekenntnis zum umfassenden Ausbau der ökologischen Landwirtschaft von der Urproduktion bis zum Teller sieht aus unserer Sicht anders aus. Von der Idee, wie denn das gesetzte Ziel, dass 10 Prozent der Anbaufläche in Thüringen in sieben Jahren - 2020 - ökologisch bewirtschaftet werden sollen, zeugt das auch nicht. Also in diesem Bereich gibt es offenbar Stillstand, so wie beim Schlachthof Jena ja auch Stillstand seitens der Landesregierung gab.

Man muss annehmen, Herr Minister Reinholz, dass Sie sich schon stillschweigend von der Erreichung dieses 10-Prozent-Zieles verabschiedet haben, vielleicht deswegen auch kein Sofortbericht, denn da hätten Sie ja berichten können und müssen: Wie ist der Stand? Wie hat sich die Anbaufläche entwickelt? Wie ist der Absatz? Wie ist die Entwicklung des ökologischen Landbaus insgesamt?

Das ist traurig für Thüringen. Das ist für die Wasserqualität mit Blick auf Nährstoffüberschüsse, für die Artenvielfalt und für die Bekämpfung der ausufernden Pestizidrückstände in der Umwelt und im Blut von Menschen und auch mit Blick auf den Klimaschutz ganz kontraproduktiv.

Das Paket - ja, ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, wahrscheinlich kümmern Sie sich darum gar nicht. Glyphosat wurde im Blut von Menschen, auch von Städtern, in hohem Maße nachgewiesen. Das ist doch auch ein Problem. Dieses Pestizid ist krebserregend und solchen Erkenntnissen muss man sich auch stellen, da kann man nicht einfach die Augen verschließen. Das Paket der Gemeinsamen Agrarpolitik, welches jetzt in der Europäischen Union für die Agrarbeihilfen geschnürt wurde, erlaubt übrigens auch eine stärkere Förderung des ökologischen Landbaus als bisher, auch eine stärkere Umstellungsförderung. Da kommt es jetzt darauf an, wie die Verhandlungen im Bund laufen und wie die Programme in Deutschland und im Besonderen in Thüringen geschnürt werden. Da werden wir dann sehen, wie wichtig dieser Landesregierung der ökologische Landbau und die Förderung der Ökologisierung der landwirtschaftlichen Produktion überhaupt sind. Denn auch andere Maßnahmen wie die Förderung einer mehrgliedrigen Fruchtfolge und die Förderung der Kulturartendiversität sind unverzichtbar. Es darf auch kein Gegeneinander-Ausspielen von ökologischem Landbau und weiteren Maßnahmen zur Ökologisierung der Landwirtschaft geben.

Wie schon angesprochen, ist eine einjährige Aussetzung der Umstellungsprämie ja nun alles andere als hilfreich. Da ist meine Frage auch an Frau Hitzing: Wenn 2014 die Betriebe noch mal beantragen können, dann können sie auch rückwirkend für 2013 das beantragen? Das hätte ich gern von Ihnen beantwortet, Herr Reinholz, denn dann könnten sich die Betriebe zumindest vorstellen, okay, wenn ich es 2013 nicht bekomme, dann bekomme ich es sozusagen nachgezahlt. Es hilft auch nicht, einfach nur zu beklagen, dass die Ökobetriebe weit auseinander liegen und deshalb eine Förderung der Zusammenarbeit unwirtschaftlich wäre. Ich denke, da haben wir zum Beispiel auch Ansätze in unserem Genossenschaftsantrag, der im Wirtschaftsausschuss schmort. Da sind Ansätze drin, wie das Problem der fehlenden Verarbeitungskapazitäten auch genossenschaftlich angegangen werden könnte.

Es ist auch nicht hilfreich zu beklagen, dass die Leute billige, auch billige Bioprodukte nachfragen, wenn man gleichzeitig nur Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor schafft und jahrelang Lohndumping gefördert hat und wenn man hier im Hohen Haus nicht einmal bereit ist, eine diskriminierungsfreie Grundsicherung zu gewähren. Also überhaupt war die gesamte Hartz-IV-Gesetzgebung kontraproduktiv, wenn man eine Ökologisierung der Wirtschaft, auch der Landwirtschaft, voranbringen will. Es hilft auch nicht, wenn man aus Ignoranz gar nicht erkennt, dass es für den Tourismus, für Wander- und Radfahrfreunde attraktiv sein könnte, wenn die landwirtschaftlichen Kulturpflanzen nicht mit Giften besprüht sind und damit die Gefahr, sich bei Freizeitaktivitäten mit dem Gift zu belasten, gering ist. Es hilft auch nicht, wenn Biolandbau nur als Nischenproduktion gesehen wird, wo als Abnehmer die finanziell kaufkräftige Mittel- und Oberschicht gesehen wird oder als Nische, wo wirtschaftlich starke große Betriebe überhaupt nicht als Zielgruppe gesehen werden, die ökologischen Landbau betreiben könnten. Dabei gibt es gute Beispiele für lukrative Zusammenarbeit großer Betriebe, großer Biobetriebe, mit großen Bioproduktverarbeitern, bei der sich sicherlich auch regional ansässige kleine Ökobetriebe anhängen könnten. An all meinen Beispielen zeigt sich, es braucht mehr, als die Landesregierung tut, um den ökologischen Anbau zu fördern. Es braucht für einen sozialökologischen Umbau, wie die LINKE ihn will aber noch mehr als im Antrag der GRÜNEN. Dieser ist aber ein guter Einstieg und daher werden wir den Antrag auch unterstützen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)