Öffentlicher Gesundheitsdienst in Thüringen gefährdet? 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6544

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte an erster Stelle überhaupt erst mal die Gelegenheit nutzen: Auch wenn die Personalsituation in unserem öffentlichen Gesundheitsdienst, in den Gesundheitsämtern angespannt ist, wenn dort Ärzte fehlen, gibt es dort trotzdem Mitarbeiter, nicht nur Ärzte, die unter dieser angespannten Situation eine gute Arbeit leisten und das alles sicherstellen, was dort die Aufgaben sind. Da sollten wir uns an dieser Stelle erst mal bedanken.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Situation ist nicht neu, Herr Zippel, die Sie beschrieben haben, die wir alle beschreiben können, aber Vorschläge von Ihnen habe ich letzten Endes auch nicht gehört. Und das, was Sie zu den Zulagen gesagt haben, also das stimmt nicht. Die Ministerin wird vielleicht dann dazu was sagen, dass das nur für …

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU)

Ihre Zeit ist bestimmt abgelaufen

(Heiterkeit im Hause)

– Ihre Redezeit.

Es geht darum, dass diese Zuschläge wirken, es konnten auch schon sechs Ärzte eingestellt werden. Wir wissen, das reicht nicht aus. Es reicht wirklich nicht aus. Genauso arbeitet die Landesregierung und steht im Prinzip vorm Abschluss der Verhandlungen mit der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf, damit die Mitarbeiter des öffentlichen Gesundheitsdiensts aus Thüringen in Zukunft unentgeltlich, weil nämlich wir das dann bezahlen, an der Weiterbildung teilnehmen können.

Aber wo ich meine Probleme habe, ist, vom Land zu verlagen, dass die Ärzte besser bezahlt werden, und dann macht das das Land, aber die Ärzte sind nicht bei uns angestellt. Die Ärzte sind in den Landkreisen angestellt und die Landkreise sind Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbands. Und in den Gesprächen, die die Landesregierung mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband führt, lehnt dieser es ab, Tariferhöhungen für die Ärzte oder eine bessere Bezahlung für die Ärzte einzuführen. Und da muss ich auch sagen, da tragen auch die Landkreise als Mitglied dieses Kommunalen Arbeitgeberverbands eine Verantwortung und man kann da nicht immer nur auf das Land schauen.

Nun komme ich zufälligerweise aus dem Unstrut-Hainich-Kreis. Jawohl, wir haben keine Ärzte mehr im Gesundheitsamt. Das ist eine schlimme Situation. Eine Ärztin geht in Rente, die andere lässt sich in einer Niederlassung anstellen, weil sie dort mehr Geld verdient. Deswegen arbeitet unser Gesundheitsamt trotzdem. Wir haben reagiert, damit die Bevölkerung zumindest nicht in Gefahr ist, indem wir mit unserem kommunalen Krankenhaus Kooperationsverträge abschließen, dass dort Ärzte delegiert werden, beliehen werden und Aufgaben des ÖGD und unseres Gesundheitsamts erfüllen.

Was die zahnärztliche Versorgung betrifft, meine Damen und Herren, das läuft bei uns schon seit sechs Jahren so, dass wir dort private Zahnärzte gewinnen konnten, die die zahnärztlichen Untersuchungen in den Schulen durchführen. Also ich will keine Panik machen, ohne das zu beschönigen, wie die Situation ist.

Meine Vorrednerin hat es schon gesagt, ich muss darauf zurückkommen: Gebietsreform, Kreisgebietsreform. Was hat denn die Masse der Landräte gesagt? Was wollt ihr denn mit einer Gebietsreform? Wir erfüllen alle Aufgaben, wir brauchen so eine Gebietsreform nicht, wir können alle Aufgaben erfüllen. Und da habe ich damals schon gesagt, der öffentliche Gesundheitsdienst wird der Bereich sein, wo diese Herangehensweise, wir erfüllen alles, das erste Mal krachen geht, und genau das tritt ein. Deshalb müssen wir neue Wege gehen, auch wie der öffentliche Gesundheitsdienst strukturiert sein kann, und da schwebt mir vor, und das will ich in die Diskussion auch einbringen: Nehmen wir den Landkreisen den öffentlichen Gesundheitsdienst weg, lösen wir die Gesundheitsämter aus den Landkreisen raus, dann haben sie aber auch keine Geldmittel über den kommunalen Finanzausgleich für den öffentlichen Gesundheitsdienst zu kriegen. Schaffen wir in den vier Thüringer Planungsregionen zentrale Gesundheitsämter, die in dieser Region die Aufgabe kooperativ wahrnehmen. Das wäre eine Struktur, die den jetzigen Gegebenheiten entspricht und vor allem eine effektive Gestaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes: Gesundheitsämter in den Regionen, die für diese Regionen verantwortlich sind. Das ist auch mit Personaleinsatz effektiv möglich. Ich bin für eine Regionalisierung und werde das auch in den Diskussionsprozess zum öffentlichen Gesundheitsdienst einbringen, den wir weiter führen werden.

(Beifall DIE LINKE)

Ich warne hier vor Panikmache. Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht unsere Unterstützung, aber er braucht neue Formen, neue Strukturen, die den Anforderungen entspricht. Wir müssen nachdenken, welche Aufgaben wir entschlacken können. Wir müssen auch darüber nachdenken, was die zukünftigen Aufgaben des ÖGD sind. Noch etwas will ich an dieser Stelle einbringen: Jawohl, es wurde gesagt, Hygienekontrolle. Ich könnte mir vorstellen, dass zum Beispiel das auch für Lebensmittelsicherheit zuständige Landesamt für Verbraucherschutz die Hygienekontrollen an den Thüringer Krankenhäusern durchführen kann. Neue Strukturen brauchen wir. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)