Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 / Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und anderer Gesetze

Zu den Gesetzentwürfen der Landesregierung - Drucksache 5/473 und 5/479 - Erste Beratung

Danke, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Worte des Innenministers waren ja nicht so optimistisch. Er hat um Verständnis geworben, er kann nicht, selbst wenn er wollte, weil das Land keine Steuerkompetenz hat. Das war jetzt nicht gerade der Hinweis darauf, dass Sie die nächsten Jahre als Lobbyist für die Kommunen auftreten wollen, sondern es war eher eine Kapitulation vor dem föderalen System. Wer soll es denn sonst machen in diesem Land, wenn nicht diese Landesregierung? Da müssen Sie auf Bundesebene eben Druck machen. Wenn das nicht hilft - Sie haben mich an Ihrer Seite -

(Beifall DIE LINKE)

wir können uns vor dem Bundestag anketten und sonst was machen so lange, bis der Bund endlich begreift, dass es so nicht weitergeht. Ich werde darauf noch einmal eingehen. Aber sich hier einfach hinzustellen und sagen, ich kann nicht - wer das macht, der muss gehen, ganz einfach, so ist das Tradition bei uns in Thüringen. Da haben wir auch Erfahrungen übrigens.

(Unruhe CDU)

Von daher, meine Damen und Herren, das war also nicht so gut. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der FDP-Fraktionsvorsitzende Herr Barth hat sich heute - er ist jetzt nicht mehr da - als Büttenredner versucht, obwohl der politische Aschermittwoch schon vorbei ist. Das Schlimme daran ist, dass er zumindest die Ansätze, die wir durchaus sehen, einige positive Ansätze gibt es ja in diesem Haushalt, nicht anders bewerten kann als "Spielwiese". Das betrifft Dinge, bei denen sozial Benachteiligte möglicherweise an der einen oder anderen Stelle davon profitieren können. Das finden wir schon äußerst bedenklich. Die FDP ist bisher noch kein seriöser Diskussionspartner in diesem Haus. So kann man einfach nicht umgehen. Übrigens, Herr Barth hat nicht einen Vorschlag hier unterbreitet, wie er sich die Lösung vorstellt.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie sind wohl seriös?)

Natürlich sind wir ganz seriös. Haben Sie Zweifel?

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: In Bezug auf Sie persönlich ja.)

Der Herr Innenminister nimmt ja immerzu Bezug auf mich, das ist mir schon peinlich, weil ich mich rechtfertigen muss. Ich bekomme da von der anarchistischen Szene schon die Hinweise, Kuschel, irgendwas machst du verkehrt, wenn er immer wieder auf dich Bezug nimmt. Herr Barth hat überhaupt keine Vorschläge gemacht und das Schlimme aber bei der FDP ist: Ihr Konzept, Ihr neoliberales Wirtschaftskonzept hat dieses Land und, global betrachtet, dieses Wirtschaftssystem an den Rand der Katastrophe geführt. Da stellen Sie sich immer noch hier hin und …

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Vor 20 Jahren war das Land am Rand der Katastrophe.)

Sie haben doch dann noch Redezeit, glaube ich.

Sie haben dieses Land und das Wirtschaftssystem in die Katastrophe geführt und wollen jetzt so weitermachen, obwohl Sie vor mehreren Monaten ein Wirtschafts- und Finanzsystem völlig vor die Wand gefahren haben. So geht es nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Höhn hat hier sprachliche Bilder von Olympia gebracht - das ist alles sympathisch. Aber wir haben noch eine andere Tradition in Thüringen. Wir können auch eine Haushaltspolitik machen, indem wir auf das Rosenwunder der Heiligen Elisabeth setzen. Aber das wird uns nicht weiterhelfen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich erwarte doch von einem Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei, dass er nicht mit schönen Bildern aus Kanada versucht, uns diesen Haushalt schmackhaft zu machen, sondern dass er seriöse Politik macht. Ich werde an der einen oder anderen Stelle noch darauf eingehen. Sie hatten die Möglichkeit, hier mit einem anderen Partner Politik zu gestalten, jetzt dürfen Sie nicht meckern. Entweder Sie setzen sich gegenüber dieser CDU durch oder auch Sie hissen die weiße Flagge und sagen, ich wollte, aber ich kann nicht. So einfach ist das.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Herrn Mohring hatte man so den Eindruck, wir sind nicht im Landtag, sondern auf einem Parteitag. Es war ja eine Parteitagsrede. Übrigens, Herr Mohring, haben Sie manche Parteitagsrede, die ich vor mehr als 20 Jahren gehört habe, weit in den Schatten gestellt. Auch die damals haben unter dieser Ausblendung der Realitäten gelitten wie Sie. Derart die Realitäten in diesem Land auszublenden, ist aus meiner Sicht schon erstaunlich. Sie tun vor allem so, als wäre die Finanzkrise vom Himmel gefallen, als wären die Steuermindereinnahmen in diesem Land vom Himmel gefallen und auch als hätten Sie die 17 Mrd. € Schulden, über die wir jetzt reden, übernommen. Nein, die CDU hat die erst mal aufgebaut. Wenn ich ganz böse wäre - bin ich aber nicht -, könnte ich formulieren, Sie haben dieses Land an den finanziellen Ruin gebracht, ganz einfach.

(Beifall DIE LINKE)

Sie waren es und niemand anderes. Sie haben die Zahlen genannt: mit 47 Mrd. € Hilfen von außerhalb und 17 Mrd. € Schulden hätten auch ganz andere Leute, sogar Günter Mittag, dieses Land in blühende Landschaften verwandelt.

(Beifall DIE LINKE)

Sie wissen nicht, wer Günter Mittag ist?

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Nicht wirklich.)

Doch, das wissen Sie, gut. Deswegen frage ich noch mal, denn Sie kommen ja aus einem anderen Kulturkreis.

(Unruhe DIE LINKE)

Du bist bei uns angekommen, Bodo. Du musst mich ja schon länger ertragen. Aber Sie sind ja neu, deswegen frage ich.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, die blühenden Landschaften hätten damit auch andere gestaltet, das kann die CDU nicht für sich als tatsächliche Epochenleistung verbuchen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Recht hat Herr Mohring aber auch einige Wahrheiten ausgesprochen. Das muss man sagen.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Keine Diskriminierung.)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie müssen schon zuhören.)

15 Millionen Menschen in diesem Land zahlen keine Steuer, obwohl sie einer Arbeit nachgehen. Nur so, wie Sie es bewerten und welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen, sind wir wieder nicht überein. Ich finde das, gemessen an dem Sozialstaat und an den Grundsätzen, die wir uns gegeben haben, höchst bedenklich, wenn von etwa 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 15 Millionen arbeiten gehen und nicht über 8.004 € in diesem Land verdienen.

(Zwischenruf Abg. Jung, Abg. Ramelow, DIE LINKE: Im Jahr!)

Dazu kommt noch die steuerfreie Aufwandspauschale, also reden wir mal über 10.000 € im Jahr. Das ist schon bedenklich. Hinzu kommen die 7 Millionen, die schon in den sozialen Sicherungssystemen sind. Also über 20 Millionen in diesem Land wird entweder das Recht auf Arbeit verwehrt oder sie sind im Niedriglohnbereich, so dass sie also nicht mal in die Steuerprogression kommen. Das Ergebnis macht deutlich, welche sozialen Verwerfungen in diesem Land inzwischen vorhanden sind und wie selbstverständlich CDU und vor allem auch FDP damit umgehen. Das finde ich bedenklich. Da war der Sozialstaat in der alten Bundesrepublik schon mal sehr viel weiter. Wenn Herr Mohring aber dann formuliert, dass von den Steuerrechtsänderungen insbesondere untere Einkommensschichten profitiert haben, ist das eine Wahrheit. Aber, es geht ja weiter: Auch alle mittleren und höheren Einkommen profitieren natürlich davon, wenn der Steuerfreibetrag erhöht wird und der Eingangssteuersatz sich reduziert. Die profitieren aber in viel höherem Maße und alle Steuerrechtsänderungen in der Einkommensteuer blenden natürlich die 22 Millionen aus, die überhaupt keine Einkommensteuer bezahlen. Das ist das Problem. Wir haben ein Nachfrageproblem und Ihre Steuerrechtsänderung belebt eben diese Nachfrage in diesem Segment nicht. Aber was Sie ausblenden ist, dass auch die mittleren und höheren Einkommen von diesen Steuerrechtsänderungen profitieren. Sie haben es hier so dargestellt, als würden nur die unteren Einkommen von den Steuerrechtsänderungen im Bereich der Einkommensteuer profitieren. Das ist aus meiner Sicht verkehrt. Herr Höhn hat in das gleiche Horn geblasen und das ist noch schlimmer.

Was ich auch gut bei Herrn Mohring fand, war, dass er bei seinen steuerrechtlichen Ausführungen einen neuen Schwerpunkt gesetzt hat.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wer keine Steuer zahlt, profitiert auch nicht von weiteren Änderungen.)

Er hat nämlich formuliert, es geht gar nicht mehr so sehr um Steuerentlastungen, sondern um mehr Transparenz im Steuerrecht. Das ist schon einmal durchaus zu begrüßen. Da kann ich der CDU nur viel Spaß mit der FDP auf Bundesebene wünschen, weil das zwei völlig verschiedene Konzepte sind und es könnte auch dazu führen, dass wir bis zur nächsten Bundestagswahl gar nicht mehr so lange warten müssen. Nicht mehr die Steuersenkung steht im Fokus der CDU, sondern Steuertransparenz. Mal sehen, wie die FDP auf dieses Angebot eingeht.

Zu den blühenden Landschaften:

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Könnten Sie mal zum Thema reden?)

Ich rede zum Haushalt, Herr Höhn.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir sind beim Haushalt.)

Ja, eben.

Zu den blühenden Landschaften: Herr Mohring, warum verlassen Menschen Thüringen, wenn es Thüringen so gut gehen würde, wie Sie hier beschreiben?

(Unruhe CDU)

Weshalb verlassen diese Menschen jeden Tag - ich meine, bis 56 war die neueste Statistik - dieses Land? Herr Mohring, Sie haben auch hier noch problematisiert - ich will es vorsichtig formulieren, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme. Sie haben die Bilder der Städte und Gemeinden verändert, das ist unstrittig, aber wir müssen dazu sagen, schwerpunktmäßig waren das Investitionen in Beton. Das reicht den Menschen wahrscheinlich nicht, deswegen gehen sie. Auf diese Frage und diese Herausforderung sind Sie bisher eine Antwort schuldig geblieben. Insofern gibt auch der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf auf diese Herausforderungen bedauerlicherweise keine Antwort.

Die niedrige Steuerdeckungsquote, die der Haushalt aufweist, von jetzt wieder unter 50 Prozent hat natürlich nicht nur etwas damit zu tun - rechnerisch zwar schon -, dass der Haushalt insgesamt gewachsen ist. Das kann die Finanzministerin auch bestätigen, das sind 600 Mio. €. Das hat aber auch etwas mit der Schwäche unserer Wirtschaft und den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Bürger in Thüringen zu tun. Auch deshalb ist unsere Steuerdeckungsquote die niedrigste in den neuen Bundesländern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mohring hat auch Konsolidierungsbedarfe benannt, aber die ausschließlich auf die Ausgabenseite beschränkt. Wir haben eben ein anderes Verständnis, wir sind davon überzeugt, die Probleme der öffentlichen Haushalte liegen nicht nur auf der Ausgabenseite, dort kann man immer darüber diskutieren, sondern sie liegen insbesondere auf der Einnahmenseite. Dazu haben Sie, Herr Mohring, bedauerlicherweise nichts gesagt.

Aus unserer Sicht ist dieser Haushalt verfassungswidrig. Dafür trägt die Landesregierung als Ganzes und die Finanzministerin im Besonderen die Verantwortung, denn er hat eine Deckungslücke von 1,1 Mrd. €. Herr Meyer ist dankenswerterweise schon darauf eingegangen. Sie haben Mittel, die eigentlich in den Vorjahren zur Reduzierung der Verschuldung eingesetzt werden sollten, in die Rücklage getan und damit jetzt das Loch gestopft und formal die Verfassungsmäßigkeit hergestellt. Wer in einer Situation, wo die Verschuldung über 15 Mrd. € liegt, Rücklagen bildet, für den wäre im privaten Bereich damit der Tatbestand der Untreue erfüllt. Das wissen Sie, da die Habenzinsen für Rücklagen viel geringer sind als die Sollzinsen für die Kredite. Ich habe ausgerechnet, dass dem Land dadurch ungefähr 7 Mio. € verloren gegangen sind, dass Sie eben Rücklagen gebildet haben, anstatt damit zu tilgen. Das gehört zur Wahrheit. Deswegen hat dieser Haushaltsentwurf 2010 eine Deckungslücke, real ein strukturelles Defizit von 1,1 Mrd. € und ist damit verfassungswidrig.

Er hat aber auch noch weitere Risiken, die Sie hier nicht benannt haben. Ich bin schon erstaunt, Frau Ministerin, dass Sie in Ihrer Einbringungsrede nicht einmal ansatzweise auf diese offenen und verdeckten Risiken des Haushalts eingehen. Ich will mal einige nennen: Sie haben im Haushalt 4 Mrd. € Verpflichtungsermächtigung enthalten, Verpflichtungsermächtigungen sind in einem Einzelfall ein durchaus legitimes Mittel, wenn sich Investitionen über verschiedene, über mehrere Jahre hinziehen. Aber 4 Mrd. €, das heißt, wir binden ab dem Jahr 2011 schon erhebliche Mittel künftiger Haushalte. Das ist ein hohes Risiko, die noch hinzukommen, die hier heute schon diskutiert wurden. Dazu haben Sie kein Wort gesagt, nicht einmal ansatzweise. Sie wollen sich einen Bürgschaftsrahmen von 865 Mio. € geben lassen in den unterschiedlichen Kategorien, dahinter stehen Risiken. Wir wissen, dass jedes Jahr bei 10 Prozent der Bürgschaften, das Land tatsächlich in Anspruch genommen wird. Das sind weitere rund 100 Mio. €, die da eingehen, nun sind ja Bürgschaften wieder in Teilbereichen sinnvoll. Aber das müssen Sie doch als Finanzministerin hier als Risiko darstellen, und zwar für künftige Haushalte, weil das den jetzigen Haushalt nicht trifft. Oder das "Schönste" ist, ich meine, der Innenminister hat das vorhin schon mal bei einer Anfrage gesagt, die Landesregierung will die Ermächtigung, 1,2 Mrd. € Kassenkredite aufzunehmen. Offenbar trauen Sie auch Ihren Prognosen, was die Einnahmeseite betrifft, nicht so richtig, weil ein so hoher Kassenkreditrahmen schon erstaunlich ist. Aber was noch erstaunlicher ist, ist, dass das nicht als Schulden bezeichnet wird, sondern als Kassenverstärkungsmittel. Das ist ein Begriff - Schulden als Kassenverstärkungsmittel. Wer sich das hat einfallen lassen, der sollte durchaus auch mal eine Würdigung bekommen, weil das eine Verschleierung von Tatsachen ist. 1,2 Mrd. € Kassenkredite, wir wissen nicht, wie sie in Anspruch genommen werden, aber sind ein Risiko, das den Haushalt belastet.

Unbedingt möchte ich auch darauf verweisen, ein weiteres Risiko ist der weiter zunehmende Investitionsstau, und zwar an der Landesinfrastruktur, denn trotz eines höheren Haushaltsvolumens von 600 Mio. € bleiben die eigenen Bauinvestitionen - in das eigene Anlagevermögen des Landes - nahezu unverändert auf etwa 300 Mio. €. Und schauen Sie sich die Landesstraßen an: Zwei Drittel der Landesstraßen, da kann man nicht mal mehr von einer Straße sprechen - da kann übrigens Herr Mohring seinen Originalfilm drehen -, zwei Drittel der Landesstraßen und wir tun nichts. Das sind natürlich Risiken, das können wir weiter vor uns herschieben. Klar, das ist eine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung, weil jeder, der sein Auto liebt, fährt dann entsprechend langsamer, da ist die Verkehrsstatistik dann positiv beeinflusst, aber es sind Risiken, wo ich erwartet hätte, dass eine Finanzministerin darauf eingeht.

Im Übrigen beinhaltet die Investitionsquote, die hier genannt wurde von 19 Prozent, auch alle Zuwendungen, die wir Dritten geben, wo Dritte investieren. Das sind keine eigenen Investitionen. Man kann so mit der Statistik umgehen, aber wichtig für uns hier im Haus ist, was wird mit unserer Infrastruktur und da sind die Landesstraßen ein Beispiel dafür, dass es so günstig nicht aussieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde heute Vormittag auch darüber geredet, dass mit dem Geld sinnvolle Investitionen getätigt wurden, insbesondere im kommunalen Bereich. Es war, meine ich, auch Herr Mohring. Wir haben da eine andere Auffassung. 3,5 Mrd. € unter die Erde zu verbuddeln in Wasser- und Abwassersysteme, die uns irgendwann um die "Ohren fliegen", und zwar aufgrund der demographischen Entwicklung, das als eine sinnvolle Investition zu bezeichnen, habe ich Bedenken. Oder das Aktuelle, wo Anfang März das Thüringer OVG noch ein Urteil fällen wird, die Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis, wo sich jetzt herausstellt, dass gar nicht der Hausmüll da ist, um diese Anlage auszunutzen. Jetzt wird indirekt vielleicht der Gewerbemüll dort gefördert, weil die hohe Förderung natürlich nicht mit dem Ziel Gewerbemüll erfolgte, sondern für den Hausmüll. Auch das ist keine sinnvolle Investition. Wir erwarten dort eine differenzierte Betrachtung.

Noch ein Beispiel: Wenige Meter von hier ist die ehemalige Bezirksparteischule der SED, ich meine, die hieß "Ernst Thälmann", in der Werner-Seelenbinder-Straße, ist jetzt eine Landesimmobilie, wird zum Teil als Gästehaus des Landes genutzt zur Unterbringung von Sportlern beispielsweise. Dort können Sie sich ansehen, wie unsere Infrastruktur zerfällt, in welchem Zustand sich dieses Gebäude und dieser Gebäudekomplex befindet. Also, da haben wir viel zu tun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders erbost bin ich darüber, wenn Herr Mohring, weil, ich weiß, er weiß es, hier thematisiert, dass die kommunalen Überschüsse der letzten Jahre - auch der Innenminister hat das gemacht - ein Beleg für Leistungsfähigkeit wären, dabei wissen Sie ganz genau und verschweigen das der Öffentlichkeit, dass diese kommunalen Überschüsse natürlich die Quelle erstens für die Kredittilgung ist, die haben wir den Kommunen ins Gesetz geschrieben. Und zweitens natürlich ist sie Quelle für die Investitionspauschale, die wir nicht mehr zahlen an die Kommunen, weil die jetzt Bestandteil der Schlüsselzuweisung ist und damit in den Verwaltungshaushalten als Überschuss erarbeitet werden muss, damit sie in den Vermögenshaushalt überführt werden kann für Eigenmittel. Ich habe es einmal ausgerechnet, die Tilgung macht 50 Mio. € aus, die Investitionspauschale 90 Mio. €, das sind genau diese 140 Mio. €, die als Überschüsse in der Kassenstatistik erscheinen. Es sind aber tatsächlich keine Überschüsse, die frei verfügbar sind. Das ist eine Tilgung und ich sage noch mal, die 90 Mio. € sind früher direkt in die Vermögenshaushalte geflossen, und zwar über die Investitonspauschale.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Statistik wird oft als "Waffe" der politischen Auseinandersetzung betrachtet; das machen wir alle, da nehme ich mich gar nicht raus. Statistiken können auch ganz unterschiedlich interpretiert werden. Jetzt hat Herr Mohring hier eine Auseinandersetzung geführt zur Gewerbesteuer, dass zum Beispiel Suhl, Gera und Weimar ein sehr geringes Gewerbesteueraufkommen haben, während Coburg spitze ist. Da sagt er, es sind nur 30 Kilometer. Wir sagen, die Gewerbesteuer sind ein unmittelbarer Ausdruck der Wirtschaftsentwicklung in der Region. Es wird hier deutlich und jetzt muss Herr Mohring mal zuhören, der Herr Innenminister macht es ja, der Hebesatz in Coburg für die Gewerbesteuer beträgt 300; Sie sagen ja Vervielfältigerpunkte, wir haben Prozent gesagt, also 300 Vervielfältigerpunkte. In Suhl 390 Vervielfältigerpunkte, in Weimar 380 Vervielfältigerpunkte und in Gera auch 380 Vervielfältigerpunkte. Der Vorwurf, der so latent gesagt wurde, die Kommunen schöpfen ihre Möglichkeiten nicht aus über den Hebesatz bei der Gewerbesteuer, stimmt überhaupt nicht, sondern Coburg hat einen geringen Hebesatz und hat trotzdem gigantische Gewerbesteuereinnahmen, während die drei von mir genannten Thüringer Städte zwar einen hohen Hebesatz haben, aber trotzdem nicht mal ansatzweise das Gewerbesteueraufkommen erwirtschaften können wie Coburg. Das hat etwas zu tun mit der Wirtschaftskraft der Region. Auf die haben die Kommunen aber nur bedingt Einfluss, denn die Wirtschaftspolitik machen im Wesentlichen Bund und Land, und zwar über das Steuerrecht und über die Förderpolitik. Von daher war das also auch kein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion.

Vizepräsident Gentzel:

Herr Abgeordneter Kuschel, es gibt eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Recknagel, darf er die stellen?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Ja, gern.

Abgeordneter Recknagel, FDP:

Herr Kuschel, Sie haben gerade einen interessanten Aspekt aufgeführt. Ich möchte das noch mal wiederholen. Sie zitierten den Gewerbesteuerhebesatz von Coburg mit 300 Punkten und den von den Thüringer Städten mit 380 bis 390. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass hohe Steuersätze mitunter dazu führen, dass niedrigere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte herauskommen?

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Nein. Ich komme dann noch einmal dazu, was die FDP für eine Politik macht bei der Gewerbesteuer, und da will ich es Ihnen erläutern, dass Sie Ihrer eigenen Klientel in den Rücken fallen und nur noch Politik für Großkonzerne machen. Da ist die Gewerbesteuer das beste Beispiel dafür und da komme ich gleich dazu.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Innenminister, Sie haben einen Aspekt richtig benannt. Wir haben bei den Thüringer Kommunen eine sehr ungünstige Einnahmestruktur. Wir haben die drei Säulen der Einnahmen, also Einnahmen aus Steuern, Einnahmen aus den Zuweisungen, Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, und gerade der Bereich "eigene Steuereinnahmen" ist seit Jahren sehr gering auch im bundesdeutschen Vergleich. Daraus resultiert eine hohe Abhängkeit der Kommunen von den Landeszuweisungen. Ich stimme mit Ihnen überein, das kann dauerhaft nicht so weitergehen, aber da brauchen wir eine Diskussion zur Gemeindefinanzreform, die dazu führt, dass die Kommunen einen höheren Anteil am Gesamtsteueraufkommen bekommen. Da ist jetzt die Frage: Soll das zulasten der Länder und des Bundes gehen, also aufkommensneutral, oder brauchen wir nicht insgesamt ein höheres Steueraufkommen, also dass der Gesamttopf steigt, und daraus müssen die Kommunen einen höheren Anteil bekommen. Übrigens etwa 47 Mrd. € bräuchten die Kommunen bundesweit mehr. Da können Sie sich jetzt ausrechnen nach dem Königsteiner Schlüssel, was das für Thüringen bedeuten würde. Etwa 1 Mrd. € müssten die Thüringer Kommunen mehr bekommen, dann hätten wir auch hier im Haus eine ganz andere Diskussion. Dann wäre der Finanzausgleich tatsächlich eine gleichberechtigte Säule in Bezug auf die Steuereinnahmen. So ist der Finanzausgleich sehr dominierend, denn die Kommunen haben nur 1 Mrd. € Steuereinnahmen in Thüringen, aber Sie haben es ja gesagt, wenn ich die Leistungen außerhalb des Finanzausgleichs noch mit hinzurechne, sind es 3 Mrd. €, die vom Land kommen. Das kann kein gesundes Verhältnis sein. Deshalb will ich Ihnen auch hier anbieten: Kämpfen wir gemeinsam auf Bundesebene dafür, dass die Finanzverfassung im Interesse der Kommunen neu ausgerichtet wird. Im Übrigen, der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen beträgt noch 11,9 Prozent am Gesamtsteueraufkommen. Der war schon einmal bei 18 Prozent zu Beginn der 90er-Jahre. Vor 20 Jahren war der bei 18 Prozent. Da müssen wir wieder hinkommen. So lange die kommunalen Steuereinnahmen an den Gesamtsteuereinnahmen immer weiter zurückgehen, ist klar, wird sich die Diskussion zum Finanzausgleich verschärfen, weil da bleibt nur die Säule, dass das letztlich über die Länder ausgeglichen wird. Da stimme ich auch Herrn Mohring wieder einmal zu, dass wir bei der Finanzverfassung etwas machen müssen in zweierlei Hinsicht. Da brauchen die Kommunen mehr Geld und die Konjunkturabhängigkeit der kommunalen Steuereinnahmen muss zumindest abgefedert werden. Es ist eine hohe Konjunkturabhängigkeit sowohl was die Einkommensteuer als auch die Gewerbesteuer betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da komme ich jetzt einmal zur FDP und ihren seltsamen Vorstellungen zur Gewerbesteuer. Sie wollen sie ja ganz abschaffen. Der Steuersatz wurde zum 01.01.2008 von 5 auf 3,5 Prozent reduziert, auch für die Kapitalgesellschaften. Für die Einzelunternehmen, wo Sie sich immer hinstellen, das ist Ihre Klientel, wurde er erhöht, weil dort war er ja linear von 1 auf 5 Prozent gestaffelt. Jetzt zahlen alle 3,5 Prozent. Das ist Ihre Politik. Jetzt ab 01.01.2008 gibt es ja eine andere Verrechnungsregelung mit der Einkommensteuer. Jetzt komme ich zu Ihrem Hebesatzproblem. Bis zu einem Hebesatz von 380 kann der Einzelunternehmer seine Gewerbesteuer vollständig mit der Einkommensteuer verrechnen. Insofern geht Ihr Vorwurf, dass möglicherweise der höhere Hebesatz in Suhl, Gera und Weimar Unternehmen abschreckt, völlig daneben. Bis zu 380 ist eine vollständige Verrechnung, die Kapitalgesellschaften können nicht verrechnen. Dort wurde aber die Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent reduziert, übrigens mit der Begründung, den Kommunen einen Korridor zu öffnen, den Hebesatz zu erhöhen. Nur Sie machen da nicht mit. Sie wollen den Kommunen "die Beine wegschlagen", indem Sie ihnen die Gewerbesteuer vollständig entziehen wollen und das mit anderen Hebesätzen bei der Einkommensteuer, damit ja die kommunale Konkurrenz sich noch verstärkt. Das ist eben das Problem bei Ihnen. Sie setzen nur auf Konkurrenz und wir setzen eher auf Kooperation. Das unterscheidet uns politisch vollständig.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Bergner, Sie müssen jetzt einmal mit Ihren Fraktionskollegen reden. Sie stellen sich gestern hier hin und jammern, Hohenleuben - Einnahmeverluste im 6-stelligen Bereich, höhere Kreisumlage. Aber es ist doch Ihre Steuerpolitik, die Sie vertreten, die zumindest dazu beigetragen hat. Das müssen Sie dann schon einmal bei sich klären, damit wir da nicht bei Ihnen Widersprüche feststellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bedarfsermittlung im Finanzausgleich, die ist eben einfach jenseits der Realität und sie ist zumindest - um auch da vorsichtig zu formulieren -

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Ich glaube, Sie haben es immer noch nicht begriffen.)

sehr weit weg von den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen belegen. Kommen wir noch einmal zurück auf Kosten der Unterkunft, SGB II, dort sagen Sie 409 Mio. Wenn ich jetzt aber die Kassenstatistik des Landesamtes für Statistik hochrechne, schon 30.09., nur die liegt ja vor, dann kommen wir irgendwo bei 430 bis 440 Mio. an. Das würde dann der Prognose entsprechen. Deswegen, sagen wir, ist es unseriös, für 2010 eine Reduzierung vorzunehmen, weil schauen Sie sich die Winterperiode an, die wir hier haben. Die Winterperiode schlägt sich 1 : 1 auf die Kosten der Unterkunft durch, weil hierfür die Hartz IV-Empfänger, weil die Kommunen dort die Kosten der Unterkunft übernehmen müssen. Dazu gehören die Betriebsnebenkosten. Zum Beispiel hat unser Kreis mit 17 Frosttagen in dieser Periode gerechnet. Bei 71 haben wir dann aufgehört zu rechnen. Die Kosten werden uns weglaufen, das meinen wir. Oder bei den Steuern: Heute stand es ja in der Zeitung, 161 Mio. fehlen 2009. Es ist doch unstrittig, 2010 wird ja schlechter, weil Sie wissen, dass in der Einkommensteuer es weitere Verluste geben wird durch Steuerrechtsänderungen, weil die Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung absetzbar sind. Also da brauchen wir überhaupt nicht über die Wirtschaftskrise zu sprechen. Die Einnahmen gehen zurück aus den Steuerrechtsänderungen und Sie erkennen gerade 16 Mio. an. Der Gemeinderat im Ilmtal hat es heute in den Regionalmedien geschrieben, der ist übrigens CDU-dominiert, CDU-Bürgermeister. Die haben geschrieben, dieser Finanzausgleich, das Gesetz ist der größte Betrug aller Zeiten. Das stammt also nicht von uns, das sind Ihre eigenen Leute, die offenbar mit Ihnen nicht zurechtkommen. Oder die Bürgermeister im Wartburgkreis, die kündigen an, wir machen die Krippe zu; Marksuhl Gebührenerhöhung, Bauinvestitionen werden zurückgeschraubt, höhere Hort- und Musikschulgebühren, die Grundsteuer wird erhöht, Fremdenverkehrsabgabe angehoben, die Schülerspeisung, die Zuschüsse reduziert und auch die Zuschüsse zum öffentlichen Personennahverkehr. Nun können Sie immer sagen, die Kommunen schludern mit ihrem Geld, aber diese Probleme sind ja flächendeckend. Da müssen wir doch als Gesetzgeber in irgendeiner Art und Weise zumindest den Blick haben, dass die nicht auf hohem Niveau jammern, sondern dass deren Hinweise und auch Proteste berechtigt sind. Sie haben auf den fiktiven Hebesatz der Grundsteuer verwiesen und haben gesagt, Sie machen das, aber Sie üben keinen Zwang aus. 26 Mio. € betrifft das ja, dass Sie sagen, die Kommunen können einen fiktiven Hebesatz bei der Grundsteuer erheben, und sagen aber, Sie zwingen die Kommunen nicht. Lieber Herr Innenminister, also wir waren im Osten auch alle freiwillig bei den Pionieren und in der FDJ; formal war das so.

(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Ich nicht.)

Formal war das so, ja, viele, es gab wenige Ausnahmen, obwohl formal alles freiwillig war. Und genauso machen Sie es. Wenn Sie den Kommunen 26 Mio. vorenthalten, dann sind wir nicht mehr im Bereich der Freiwilligkeit. Das ist ja in Ordnung, nur Sie müssen es sagen und dürfen es doch nicht verschleiern, sondern da ist das die Aufforderung, die Hebesätze der Grundsteuer zu erheben. Da haben wir Probleme im Gegensatz zur Gewerbesteuer. Da bin ich dafür. Warum schreiben wir die 380 Hebesatzpunkte nicht in das Gesetz rein, das wäre kreativ. Wie gesagt, der Einzelunternehmer hat damit gar keine Probleme und die Kapitalgesellschaften real auch nicht, aber bei der Grundsteuer haben wir folgendes Problem: Die Grundsteuer ist umlagefähig, bei den Mietnebenkosten ist das umlagefähig. Damit bezahlen Mieter und auch Kosten der Unterkunft werden wieder erhöht. Deswegen macht es bei der Grundsteuer wenig Sinn, über den Hebesatz zu reden. Aber bei der Gewerbesteuer macht es Sinn. Und Sie machen es genau andersrum. Sie wollen die Gemeinden zwingen, die Grundsteuer zu erheben, und die Gewerbesteuer fassen Sie nicht an, obwohl dort Spielräume bestehen. Lassen Sie uns darüber diskutieren, und dann können wir auch - ich gehe mit Ihnen raus zu den Bürgermeistern und erkläre denen das. Und ich kämpfe auch darum, dass die den Hebesatz der Gewerbesteuer erheben. Ich hatte erst neulich eine Auseinandersetzung in Bad Salzungen, weil der dortige Stadtrat wieder nur einen Hebesatz von 300 beschlossen hat, und habe mich offen dafür ausgesprochen, den auf 380 hochzuheben. Da sagen dann Leute, die zum Teil hier auch im Landtag sitzen, das wird mit Schlüsselzuweisungen verrechnet. Also Sie müssen irgendwie Ihre Leute auch bilden, das wissen Sie, dass es überhaupt über Schlüsselzuweisung keine Anrechnung findet, weil dort alles nivelliert wird auf den Hebesatz 300. So ein Blödsinn, da werden Ängste geschürt. Sie merken also, wir beschäftigen uns nicht nur mit den Ausgaben, wir sind auch auf Ihrer Seite, wenn es um Einnahmen geht, aber dort, wo es sinnvoll ist. Ich sage noch mal, bei der Grundsteuer ist es wenig sinnvoll, weil wieder sozial Benachteiligte zur Kasse gebeten werden - zum Teil. Bei der Gewerbesteuer sagen wir, das ist okay. Und die Gewerbesteuer hat inzwischen auch eine Bemessungsgrundlage, wo wir sagen, da wird ja die Leistungsfähigkeit des Unternehmens abgebildet. Deswegen bezahlen ja zurzeit nur 20 Prozent der Unternehmen überhaupt die Gewerbesteuer, 80 Prozent sind ja befreit, weil dort die Leistungsfähigkeit fehlt. Die Mängel im KFA setzen Sie fort, die Korridorbildung. Die Korridorbildung ist einfach aus meiner Sicht nicht in Ordnung, dass Sie einfach bestimmte Leistungen nicht anerkennen und damit latent den Kommunen den Vorwurf machen, jeder, der über dem Durchschnitt ist, arbeitet uneffektiv. Den Vorwurf machen Sie. Den Vorwurf müssen Sie aber an die eigene Rechtsaufsichtsbehörde dann richten, weil die überwachen das Haushaltsrecht, die genehmigen oder würdigen die Haushaltspläne. Ich kenne die so, dass die schon darauf schauen, ob auch die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wird. Das machen Sie nicht. Sie berücksichtigen nicht den Kapitaldienst bei der Bedarfsermittlung. Sie berücksichtigen nicht die Investitionsbedarfe. Aber die Kommunen sind verpflichtet, mit ihrem Eigentum sorgsam umzugehen. Und sie haben einen zu geringen Anteil für die freiwilligen Leistungen drin, weil da haben ja Verfassungsgerichte - nicht das Thüringer, aber andere - gesagt, mindestens 5 Prozent der allgemeinen Verwaltungsausgaben muss für freiwillige Leistungen sein; da wurde ja der Korridor geöffnet von 5 bis 10 Prozent, und das in Abhängigkeit der Leistungskraft des Landes. Wir waren bei 3 Prozent, nicht bei 5 Prozent.

Es kommen neue Herausforderungen auf die Kommunen zu, der Winterdienst, die Straßenschäden die jetzt eintreten. Experten sagen bis zum 4-fachen und jetzt kommt wieder das Land und sagt, wir fördern sogar den kommunalen Winterdienst, aber nur, wenn er von Privaten erbracht wird. Da frage ich mal, was das für eine Politik ist. Das ist nämlich ein schleichender Privatisierungsdruck, der da aufgemacht wird. Auch das ist nicht in Ordnung, dass die Kommunen gezwungen werden, ihre Leistung zu privatisieren. Wir sind davon überzeugt, und der Winterdienst ist dafür ein guter Beleg, dass die Aufgabenerfüllung mit kommunalen eigenen Kräften dort oftmals effektiver ist, als wenn ich es auslagere. Schauen Sie sich die Kostenentwicklung bei der Straßeninstandsetzungs GmbH an, die sind uns weglaufen. Das hat was mit der Privatisierung zu tun.

Im Finanzausgleich soll die Anpassungshilfe für die zentralen Orte gestrichen werden. Wir sind gegen das Konzept der zentralen Orte. Das will ich nicht weiter erläutern. Aber wie widersprüchlich Ihre Politik ist, das findet sich in diesem Gesetzentwurf wieder, zeigt gerade das Streichen der Anpassungshilfe. Im Koalitionsvertrag schreiben Sie, Sie wollen die zentralen Orte stärken und gleichzeitig entziehen Sie Ihnen diese Anpassungshilfe. Ich will es am Beispiel Eisenach verdeutlichen, die verlieren 800.000 € durch die Anpassungshilfe und stehen dann bei Ihnen vor dem Schreibtisch und wollen Bedarfszuweisungen aus dem Landesausgleichstock. Das macht keinen Sinn. Entweder entscheidet man sich für ein Konzept und sagt, man setzt auf die zentralen Orte. Da muss man sie auch finanziell so ausgestalten, dass sie ihre Aufgaben auch für das Umland wahrnehmen können. Oder Sie folgen unserem Konzept. Wir verabschieden uns von der Betrachtung des einzelnen Ortes und setzen mehr auf Regionen. Da muss als erster Schritt aber die Kreisfreiheit infrage gestellt werden. Dann müssen die kreisfreien Städte wieder auch in das Umland integriert werden und sich dann auch an der Finanzierung beteiligen. Sie haben im Gesetz keine Anreize für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, außer der "Kopfprämie", die hat sich als Strohfeuer herausgestellt. Von den 10 Mio. sind im letzten Jahr nur 1,6 Mio. abgeflossen. Wir sind davon überzeugt, dass man über die Bedarfsansatzstaffel im Finanzausgleichsgesetz und eine stärke Progression auch Dynamik in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform reinbekommen würde. Allerdings sagen wir noch mal, wir müssen die Landesebene mit betrachten. Das ist für uns Ausgangspunkt der Betrachtung. Aber auch dort kein innovativer Ansatz, obwohl es schon Konzepte gibt. Wenn Herr Höhn dann jammert, dass es da nicht vorangeht - mit uns wäre es gegangen. Wir hätten das als einen Schwerpunkt angesehen. Es war von vornherein klar, dass die CDU das nicht will. Das hat sie eindeutig gesagt. Herr Fiedler hat öfter im Landtag gesagt, solange er in diesem Landtag sitzt, wird es keine Gebietsreform auf Kreisebene bei den Gemeinden von oben geben. Da kenne ich ihn, in solchen Fragen ist er zuverlässig. Aber wenn er da eine Position hat und sei sie noch so falsch, er bleibt dabei. Man sagt dazu in der Politik "Betonkopf". Aber das ist keine Beschimpfung, das ist nur eine Tatsachenbeschreibung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie notwendig es ist, so eine Reform auf den Weg zu bringen, will ich Ihnen am Fall Liebenstein im Ilmkreis mal aufzeigen: Gemeinde mit 400 Einwohnern, Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Geratal. Dort soll jetzt die Landesstraße gebaut werden. Die Gemeinde ist dabei mit Gehwegen und Straßenbeleuchtung, das kostet rund 700.000 €. Die Gemeinde hat einen Gesamthaushalt von 300.000 €, hat 72.000 € Steuereinnahmen, davon 1.500 € Hundesteuer, 2.000 € Gewerbesteuer. Die Hundesteuer ist fast genauso hoch wie die Gewerbesteuer, insgesamt wie gesagt 70.000 €. Die Umlage, die diese Gemeinde an den Kreis und die VG bezahlen muss, liegt schon bei 130.000 €. Sie übersteigt das eigene Steueraufkommen nahezu um das Doppelte. Der Rest macht die Schlüsselzuweisung, sie sind schon verschuldet mit 700 € pro Einwohner. Jetzt legt die Verwaltung dort wirklich einen Haushalt vor, um den Straßenbau zu finanzieren, 440.000 € Kreditaufnahme plus 260.000 € Straßenausbaubeiträge. Das ist das Konzept. So eine kleine Gemeinde ist nie in der Lage, so eine Investition auch nur ansatzweise zu schultern. Durch die Kommunalwahl gab es jetzt dort eine Veränderung. In Liebenstein hatte fast 20 Jahre die CDU die absolute Mehrheit. Jetzt haben sie DIE LINKEN dort. Jetzt sind Sie munter geworden und haben gesagt, wir brauchen eine Gebietsstruktur. Allerdings jetzt auf "Brautschau" zu gehen mit so einer Investition im Rücken, das muss scheitern. Die umliegenden Gemeinden sagen natürlich - keinesfalls. Wie soll es jetzt weitergehen? Der Gemeinderat hat zu Recht dort den Haushalt abgelehnt. Um solche Dinge müssen wir uns kümmern. Da gibt der Gesetzentwurf keine Antwort. Da helfen auch nicht 100 € Fangprämie, die helfen eben einfach nicht.

Die Auftragskostenpauschale - die haben Sie ja gelobt - steigt. Ich habe eine Übersicht von der Stadt Erfurt. Die Auftragskostenpauschale in der Stadt Erfurt deckt etwa 50 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen. Das kommt durch die Pauschalierung, weil zentrale Orte oftmals einen viel höheren Aufwand haben. Die 50 Prozent sind auch nicht durch eigene Einnahmen abgedeckt, das ist ein Defizit. Auch damit müssen wir uns noch einmal beschäftigen, ob wir nicht die Auftragskostenpauschale auch in Abhängigkeit von Gemeindegrößen noch mal differenzieren. Auch da bin ich gern bereit, mit Ihnen in den Disput zu treten.

Investitionspauschale: Sie haben heute bei einer Anfrage schon darauf verwiesen, wie viel Gemeinden einen unausgeglichenen Haushalt haben. Wir haben das Problem, die Investitionspauschale ist früher gleich in den Vermögenshaushalt gekommen, auch bei den Gemeinden, die nicht in der Lage waren, ihren Verwaltungshaushalt auszugleichen. Damit war sichergestellt, dass alle Gemeinden Eigenmittel haben, um Fördermittel "abzufassen". Jetzt funktioniert das nicht mehr, weil es die Pauschale nicht mehr gibt. Wer aus dem Verwaltungshaushalt keine Überschüsse erwirtschaften kann für den Vermögenshaushalt, keine Rücklagen mehr hat oder kein Vermögen zum Veräußern, hat keine Eingenanteile mehr. Damit müssen wir uns beschäftigen, weil die Bürger nicht die Konsequenzen tragen können, dass eine Gemeinde nicht leistungsfähig ist und dass da nichts passiert. Wir sehen die Lösung nur darin, die Investitionspauschale wieder einzuführen, notfalls zulasten der Schlüsselmasse. Da sind wir gern bereit, auch mit Ihnen zu reden, allerdings nicht nach Ihrer neuesten Kürzungsorgie, das geht natürlich nicht. Da müssen Sie erst eine Korrektur machen. Aber dann sind wir bereit, darüber zu reden, weil das allen Gemeinden ein gewisses Investitionsverhalten sichert und insbesondere die Kommune aus der strukturellen Falle herauskommt.

Eine letzte Anmerkung: Ihr Gesetzentwurf hat auch keinen Lösungsansatz für die Kreisumlage. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber zugesehen, wie sich das Problem der Kreisumlage "aufschaukelt". Die Kreisumlage hatte mal die ursprüngliche Funktion, einen ungedeckten Finanzbedarf in der Spitze abzudecken. Inzwischen ist es die Haupteinnahmequelle der Landkreise geworden und bewegt sich auf die 40 Prozentmarke zu. Wir müssen darüber reden, wie wir dieses kommunale Spannungsfeld entflechten. Das können wir zurzeit nur über den Finanzausgleich, außer Sie haben den Mut, die Landkreise als Ganzes infrage zu stellen, das wäre ja auch etwas. Da hätten Sie mich auch auf Ihrer Seite, aber da muss ich in meiner Partei erst dafür werben. So weit ist selbst meine eigene Partei noch nicht, die Landkreise ganz infrage zu stellen.

Wir haben ein Diskussionsangebot gemacht mit den Regionalkreisen, darüber kann man ja reden. Aber wir können nicht einfach zusehen, wie das Problem der Kreisumlage ungelöst bei den Gemeinden bleibt. Wir müssen jetzt die Chance nutzen. Wir werden Ihnen Vorschläge unterbreiten, wie wir uns die Lösung vorstellen. Die sind gar nicht so neu, weil wir die schon in der letzten Wahlperiode zur Diskussion gestellt haben und sie haben sich als richtig herausgestellt. Aber wir wollen, dass die Kreisumlage auf die ursprüngliche Funktion zurückgeführt wird.

Insgesamt freuen wir uns damit auf die Diskussion. Ich habe das Spannungsfeld aufgezeigt, damit Sie nicht überrascht sind, womit wir uns dann letztlich im Haushaltsausschuss beschäftigen. Wir bedauern es im Übrigen, dass nicht in den Fachausschüssen dieser Haushaltsentwurf diskutiert wird. Auch darüber müssen wir noch mal nachdenken, warum ausgerechnet alles im Finanzausschuss gemacht werden muss. Es wäre viel effektiver, wenn die Einzelpläne auch in den Fachausschüssen zur Diskussion ständen. In dem Sinne danke schön.

(Beifall DIE LINKE)