Thüringens Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen - Drucksache 5/332 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben einen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel "Thüringens Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben" vorliegen. Ich sage einmal ehrlich, vom Antragstext gibt es nur einen Satz, bei dem ich meine Probleme habe. Das ist der einleitende Satz: "Die Thüringer Land- und Ernährungswirtschaft ist hervorragend aufgestellt." Das, was wir im Moment zu erleben haben, ist in dem Bereich eine massive Krise. Wir haben in der Öffentlichkeit die Diskussionen über drastisch gesunkene Milchpreise zu verzeichnen. Wir haben die Diskussion darüber zu verzeichnen, dass Getreide so billig ist, dass es sich für die Betriebe viel günstiger darstellt, es in die Biogasanlagen einzubringen. Das ist eine Entwicklung, die zeigt, was für große Probleme wir auf den Agrarmärkten haben. Die sind davon geprägt, dass wir auf der einen Seite bei der Urproduktion eine sehr kleinteilige Struktur haben und auf der anderen Seite beim Handel eine extreme Monopolsituation, die dazu führt, dass selbst dann, wenn unsere Betriebe der Ernährungsbranche sich zusammenschließen würden und gemeinsam versuchen würden, eine Marktmacht darzustellen, sie von den großen Handelskonzernen nur ausgelacht würden. Deshalb können wir im Bereich der Landwirtschaft keine vernünftigen Preise erzielen, die wir bräuchten, um eine wirklich gute landwirtschaftliche Produktion durchzuführen. Das führt zu den Verwerfungen; Milchpreise ist das eine Beispiel, was jeder kennt. Aber das führt auch zu anderen Problemen. Es führt nämlich zu dem Problem, dass wir in Thüringen, dem Land des Thüringer Kloßes, unsere Kartoffeln einführen müssen, weil es sich nicht lohnt, auf Thüringer Äckern Kartoffeln anzubauen. Es führt dazu, dass wir inzwischen über 60 Prozent der Flächen mit Getreide bestellen. Das, was früher noch jeder Landwirt gelernt hat, dass wir eine vernünftige Fruchtfolge brauchen, um Schädlinge zu bekämpfen, um dafür zu sorgen, dass Unkraut sich nicht über die Maßen vermehrt, das ist in der Thüringer Landwirtschaft aufgrund der Preissituation, der Erlössituation nicht möglich, wenn Betriebe überleben wollen. Diese Situation führt dann zu Problemen, die auf Landwirte den Druck ausüben, gentechnisch veränderte Organismen anzubauen, weil sie sich davon erhoffen, dieser Situation zu entkommen.

Wir haben in Deutschland, das ergibt sich aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Hartmann von unserer Fraktion im Deutschen Bundestag vom Dezember schon eine ganze Reihe von Kreisen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, in denen mehr als 30 Prozent Mais angebaut wird, mehr als 30 Prozent. Das heißt, da muss mindestens alle drei Jahre wieder Mais auf dem Acker stehen, um das zu realisieren. Dass sich da die mit dem Mais verbundenen Schädlinge massiv ausbreiten können, liegt auf der Hand. Daraus resultiert dann natürlich der Wunsch dieser Betriebe, etwas gegen diese Schädlinge zu tun. Da gibt es dann nicht mehr allzu viele Mittel und deshalb schaut man begierig auf Mais, der angeblich den Maiszünsler von sich fern hält, weil ein entsprechendes Toxin eingebaut wurde. Das ist nicht die Lösung. Das wird uns nicht retten; denn der Maiszünsler wird auch über kurz oder lang eine Unempfindlichkeit gegenüber diesem Toxin, gegenüber diesem Gift entwickeln. Wir haben entsprechende Ergebnisse schon beim Baumwollkapselbohrer in den USA zu verzeichnen. Das heißt, das Einzige, was uns retten kann, ist eigentlich wieder eine vernünftige landwirtschaftliche Bewirtschaftung.

(Beifall DIE LINKE)

Ungarn hat verboten, Mais auf Mais anzubauen. Das hat zu dem Ergebnis geführt, dass die ökonomischen Schäden beim Maiswurzelbohrer, die man dort erwartet hatte, abgewendet werden konnten.

Jetzt ist die Frage, was können wir tun? Da sage ich mal, ist der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtig, dass wir sagen. Wir brauchen hier Monsanto 810 nicht. Erstens haben wir hier in Thüringen noch nicht diesen extrem hohen Maisanbau, noch nicht diesen extrem hohen Befall vom Maiszünsler. Auf der anderen Seite ist ja klar, man kann sich gegen den Maiszünsler mit herkömmlichen Mitteln vernünftig wehren. Da meine ich nicht den Einsatz von Bioziden, sondern da sage ich, wir brauchen eine klare Fruchtfolge, die dafür sorgt, dass der Mais nicht immer wieder eingebaut wird. Man kann den Mais ordentlich unterpflügen, die Stoppeln, dann habe ich auch diese Probleme in dem Maße nicht. Man kann auch Schlupfwespen einsetzen. Auch die helfen gegen den Maiszünsler.

Das sind alles Methoden der Wahl, mit denen man hier vorgehen kann. Allerdings brauche ich gestärkte Betriebe, die eine vernünftige Erlössituation haben, damit sie eben nicht unter die Zwänge geraten, möglichst viel Mais für ihre Biogasanlagen anzubauen, weil es sich für Kühe ja nicht mehr lohnt, und dann dementsprechend die Fruchtfolge sein zu lassen, die man ursprünglich gelernt hat. Dafür müssen wir uns, glaube ich, genauso einsetzen. Ich denke, das sollten wir auch im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz gemeinsam tun. Deshalb möchte unsere Fraktion diesen Antrag in diesen Ausschuss überweisen.

Wir haben rechtlich gesehen die Möglichkeit, dem Wunsch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu folgen. Es ist immer ein bisschen schwierig. Es gibt ja die Freisetzungsrichtlinie der Europäischen Union und dementsprechend irgendwo auch einen Rechtsanspruch auf die Freisetzung von GVO, wenn diese denn genehmigt sind. Aber der Artikel 26 a dieser Freisetzungsrichtlinie erlaubt es den Ländern, eigene Regelungen zu treffen, um unbeabsichtigtes Vorhandensein von gentechnisch veränderten Organismen in anderen Produkten zu verhindern. Da möchte ich erinnern an die Diskussion, die wir um den Honig hatten, wo GVO-Pollen nachgewiesen wurden. Das ist auf jeden Fall eine Grundlage, um hier als Land handeln zu können. Solche Dinge können verhindert werden. Deshalb kann man hier entsprechend vorgehen. Ich sehe deshalb gute Möglichkeiten, mit diesem Antrag zum Erfolg zu kommen und hoffe, dass wir das im Ausschuss entsprechend beraten können. Danke.

(Beifall DIE LINKE)