Stand und Weiterentwicklung einer vernetzten Gesundheitsversorgung im Freistaat Thüringen (Beratung der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 8/769/2150 – auf Verlangen der Fraktion Die Linke)
Lena Saniye Güngör, Die Linke:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, zunächst danke ich der Landesregierung sehr herzlich für die Beantwortung unserer Großen Anfrage. Ich weiß, dass hier ein sicher erheblicher Zeitaufwand dahinter liegt. Ich möchte mich bei der Ministerin, aber natürlich auch bei der zuständigen Staatssekretärin explizit für den Aufwand bedanken. Und wir sehen in der Beantwortung sehr deutlich, dass es notwendig war, all diese Fragen zu stellen, denn die Antworten zeigen explizit, wie groß der Druck im System bereits ist. Und sie zeigen auch, dass zwischen der Problembeschreibung auf der einen Seite und der politischen Konsequenz auf der anderen Seite zu oft noch eine Lücke bleibt.
Wenn Sie, lieber Herr Zippel, also sagen: Die einen fragen, die anderen handeln. Dann sage ich: Na ja, aktuell beschreiben Sie vor allem, wo man mal handeln könnte und müsste und sollte. Ich werde sicherlich nicht auf alle inhaltlichen Aspekte der Beantwortung eingehen können, sondern will heute einen Schwerpunkt setzen, der für uns als Linke zentral ist, nämlich die Frage nach Pflege und nach der demografischen Entwicklung hier in Thüringen. Wenn Sie selbst aktuell mit Pflege nichts zu tun haben, dann haben Sie – statistisch gesehen – Glück gehabt. Das klingt immer so zynisch, aber es ist einfach so, dass die Lage sich insgesamt im Pflegesektor sehr verdichtet. Denn die Landesregierung benennt selbst Alterung und Bevölkerungsrückgang als Kernprozesse des demografischen Wandels mit unmittelbaren Auswirkungen auf den Gesundheits- und Pflegesektor.
Besonders wichtig ist der Blick auf die Hochaltrigen. Die Zahl der über 80-Jährigen soll bis 2042 um ganze 23 Prozent steigen. Zugleich zeigt sich, wie schnell sich die Lage verschärft. Die Zahl der Pflegebedürftigen in Thüringen ist von rund 166.000 Ende 2021 auf 193.000 Ende 2023 gestiegen, also binnen von nur zwei Jahren um gut 16 Prozent gestiegen. Und für 2042 rechnet die Landesregierung gegenüber 2021 mit einem weiteren Anstieg um 27 Prozent. Ich weiß, das waren viele Zahlen, aber wenn allein der Wert für 2023 schon rund 8 Prozent über den ursprünglichen Vorausberechnungen lag, also die Projektionen noch zu konservativ gewesen sind für die Entwicklung, die sich dann tatsächlich gezeigt hat, dann müssen wir doch sagen: Die Entwicklung, über die wir sprechen, liegt nicht in ferner Zukunft, sie läuft längst. Und mit diesem Status quo müssen wir uns beschäftigen.
(Beifall Die Linke)
Mehr Pflegebedürftige, das wissen wir, bedeuten eben nicht automatisch mehr Versorgung. Das praktische Nadelöhr ist und bleibt das Personal. Die Landesregierung erklärt selbst, dass die Zahl der Einrichtungen im Moment grundsätzlich ausreiche – was man ehrlicherweise bezweifeln darf, wenn man auch mit Betroffenen spricht, aber gut, sei es drum –, zugleich aber wegen Personalmangels nicht alle Plätze belegt werden. Für die Zukunft könne man gerade nicht sicher vorhersagen, ob der Bedarf gedeckt werden kann. Und genau das ist der Punkt. Ein Platz hilft nur, wenn er auch betrieben werden kann. Wenn Fachkräfte fehlen, wenn Schichten nicht besetzt werden können, wenn Belastung zur Regel wird, dann nützt uns die schönste Kapazität auf dem Papier nichts. Und deshalb sagen wir: Pflege ist nicht bloß ein organisatorisches Thema, Pflege ist die soziale Frage, und zwar dort, wo steigender Bedarf, wo knapper werdendes Personal und wo eine wachsende finanzielle Belastung zusammenkommen.
(Beifall Die Linke)
Ich möchte das gerade beim Bereich der Eigenanteile in den stationären Pflegeeinrichtungen klar benennen. Die Landesregierung weist einen Anstieg von 1.806 Euro im Jahr 2022 auf 3.055 Euro im Jahr 2025 aus. Im Jahr 2026 sind aktuell 3.500 Euro prognostiziert. Wer diese Zahlen liest und mal klar sagt, alle, die hier im Raum sind, die haben eben ein überdurchschnittliches Einkommen, der muss doch klar sagen: Pflegebedürftigkeit wird zur finanziellen Überforderung von Familien.
(Beifall Die Linke)
Und wenn ich sage von Familien, dann müssen wir uns doch auch ehrlich machen. Ja, das Ministerium hat aus dem Titel die „Frauen“ gestrichen, aber „Familie“ ist ja immer noch drin. Und dann muss man klar sagen, es sind Frauen, die dann diese Tätigkeiten übernehmen,
(Beifall Die Linke)
weil die Familien nicht mehr die Chance haben, einen regulären Pflegeplatz für ihre hochaltrigen Angehörigen in Anspruch zu nehmen. Und wir sind dann weit weg von einer freien Entscheidung, die die Lebenswirklichkeit der zu pflegenden Person im Mittelpunkt hat, sondern wir reden dann über ganz reelle Zwänge und wir reden darüber, wer die Ressourcen hat, wer das Geld hat, wer die Zeit hat, um sich um die entsprechenden Personen zu kümmern. Deswegen reicht uns der Verweis auf Bundeszuständigkeiten eben nicht, denn wir haben ja den landesseitigen Hebel bei den Investitionskosten. Und wenn ich dann lese, dass genau da ein Gutachten erstellt werden soll, Entscheidungen aber erst 2027 in Aussicht gestellt werden und kein inhaltlicher, kein Zeit- und kein Finanzplan benannt wird, dann weiß ich nicht, worauf ich pflegende Angehörige reell verweisen soll. Was bringt Ihnen dann das Gutachten, wenn überhaupt nicht klar ist, was mit den Ergebnissen passieren soll und vor allem wann potenzielle Ergebnisse zum Tragen kommen würden?
Auch bei der wirtschaftlichen Lage der Einrichtungen ist unserer Einschätzung nach ein Problem in der Beantwortung sichtbar geworden. Die Landesregierung sagt, es gebe keinen konkreten Hinweis auf Schieflagen, gleichzeitig räumt sie aber ein, es gibt auch keine laufende Verpflichtung, dass Wirtschaftsdaten an die Heimaufsicht zu melden sind. Angezeigt werden muss im Wesentlichen erst, wenn eine Insolvenz oder eine Überschuldung droht oder schon eingetreten ist. Ganz ehrlich, das ist dann ja Steuerung mit verbundenen Augen. Man kann ja nicht ernsthaft behaupten, man habe keine Hinweise, wenn man gar nicht die Hinweise einfordert, wenn man gar keine strukturellen Daten erhält.
Deswegen: Für uns ist klar, Pflege ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und die Landesregierung, glaube ich, würde sich dieser Einschätzung anschließen. Aber was offenbleibt, ist die Frage, wie genau mit diesem immensen Pflegeproblem zu handeln ist. Denn wir können die Zuständigkeiten nur sehr bedingt wegdelegieren. An den Markt können wir es schon mal ganz sicher nicht delegieren. Und wir reden zum Schluss nicht nur über diejenigen, die Pflege im häuslichen Kontext leisten, sondern wir reden natürlich auch über diejenigen, die im Pflegeberuf professionell organisiert sind. Das Wissen darüber, dass wir den Pflegeberuf attraktiv machen müssen, ist ja wirklich nichts Neues. Die Frage ist: Haben Sie darauf denn bei all den vielen Seiten auch eine Antwort? Vielen Dank.
(Beifall Die Linke)
Danke, Herr Präsident. Ich will die zusätzliche Redezeit nicht ausschöpfen, weil mir natürlich bewusst ist, dass die Aussprache zu einer Großen Anfrage für viele nicht ganz prioritär erscheint, weil sie eben nicht abgestimmt werden muss. Aber ich will schon sagen, dass ich es irritierend finde, wenn die Ministerin sich hinstellt und sagt, es ist die top Priorität der Landesregierung, dass da nur eine von drei regierungstragenden Fraktionen überhaupt zum Thema „Vernetzte Gesundheitsversorgung“ spricht. Ich hätte erwartet, dass alle Koalitionsfraktionen dazu eine Meinung haben. Das war eine falsche Annahme von mir. Finde ich wirklich bemerkenswert.
(Beifall Die Linke)