Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Lutherdekade und des Reformationsjubiläums / Berichterstattung über Maßnahmen zur Vorbereitung der "Lutherdekade" 2008 bis 2017

Zu den Anträgen der Fraktion der FDP - Drucksache 5/414 und 5/415 -

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, so viel Luther wie in den Monaten Januar und Februar des Jahres 2010 hatten wir im Landtag noch nie. Das ist schon in Ordnung so. Ich gehe auch davon aus, dass die Lutherdekade schon aufgrund der Besetzung an der Spitze dieser Landesregierung zentrale Aufgabenstellung sowohl des Kabinetts als auch der regierungstragenden Fraktionen ist.

Aber ich stelle eben auch fest, dass in den Jahren 2008 und 2009 ein sehr zaghaftes Herangehen an diesen Prozess zu verzeichnen war, das heißt, die Initiativen und die Vorstellungen, die in dieser Zeit entwickelt worden sind, sind sehr rudimentär. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere, Sie Herr Minister Matschie, müssten sich garantiert daran erinnern, dass Bischof Kähler damals, als er noch Bischof der Thüringischen Landeskirche war, gesagt hat, dass man eigentlich den Flughafen in Erfurt Luther-Flughafen nennen müsste, damit jeder weiß, dass er im Kernland der Reformation ankommt, wenn er auf diesem Flughafen landet.

Aber das Thema "Flughäfen" will ich jetzt nicht behandeln; auch dazu hätte ich einiges zu sagen. Es geht ja um die Lutherdekade. Ich verstehe übrigens nicht die Ablehnung der CDU-Fraktion zu dem einen Antrag der FDP. Ich sage es gleich vorweg, wir stimmen beiden Anträgen zu, sowohl dem, eine regelmäßige Berichterstattung - und zwar öffentlich - im Landtag hier zu beschließen und zum anderen auch im Ausschuss über die verschiedenen Maßnahmen miteinander zu sprechen. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden.

Aber liebe Frau Kollegin aus der FDP-Fraktion, sehr geehrte Herren der FDP-Fraktion, ich warne Sie davor, in einem Antrag nur hineinzuschreiben "regelmäßig". Aus jahrelanger Arbeit in der Opposition im Thüringer Landtag - und dass sind Sie ja auch - weiß ich, das "regelmäßig" ein Begriff ist, der dehnbar ist. Und einmal alle fünf Jahre ist auch regelmäßig. Das heißt, wir sollten dort eine präzisere Fassung finden. Herr Barth, Sie sind bereits in der Begründung auf eine jährliche Berichterstattung eingegangen, die Sie sich vorstellen könnten. Das hielte ich durchaus für einen angemessenen Zeitraum, in dem man im Plenum, also öffentlich, diese Debatte führt.

Alles Weitere sollte man tatsächlich im Ausschuss tun. Es geht natürlich auch um einige Dinge, auf die ich in der Aktuellen Stunde schon hingewiesen habe. Wir haben ja mit den Nachbarländern und dem Bund zuerst ein Schrittmaß aufzunehmen, das es gestattet, dass sich Thüringen aufgrund der versäumten vergangenen Jahre in diese gemeinsame Anstrengung in Vorbereitung auf das Reformationsjubiläum tatsächlich eingliedert.

Ich finde es auch gut und richtig, dass man sich darauf konzentriert, nicht nur ein touristisches Event zu veranstalten, Sie hatten gesagt eine Tourismusmesse, sondern dass man sich mit diesem Thema beschäftigt. Ich gebe auch all denjenigen Recht, die sagen, dass man den geistigen Prozess, der sich in einer Zeit abspielte, der also schon im 15. Jahrhundert begann und der enorme soziale Entwicklungen in Gang brachte und der Informations- und Kommunikationsmechanismen in Gang brachte. Das Thema des Gutenberg'schen Buchdrucks und der Möglichkeit der Verbreitung von Wissen über gedruckte Bücher ist schon benannt worden, oder das Thema z.B. der Bauernkriege, die aufgrund dieser sozialen Entwicklung eine andere Form zur Veränderung der damaligen Zeit anboten, die nun wieder eng mit dem Namen Thomas Müntzer verbunden sind und wiederum eng mit der Stadt Mühlhausen. Und die ist ja nun bekannterweise auch in Thüringen liegend.

Also da liegt sehr viel Stoff drin, welcher auch in die geistige Auseinandersetzung in diesem Hohen Hause passt. Da könnte man z.B. eben aus diesem "Vorwort" zu den 95 Thesen verkürzt zitieren: "Aus Liebe zur Wahrheit und in dem Bestreben, diese zu ergründen, soll über folgende Sätze disputiert werden." Und da könnte man die eine oder andere Wertedebatte auch einmal in diesem Hause führen - und das sage ich jetzt mal mit Blick auf die Kollegin und die Kollegen der FDP-Fraktion -, zum Beispiel über die 43. Luther-These, die da heißt: "Man soll den Christen lehren, dem Armen zu geben und dem Bedürftigen zu leihen, ist besser als Ablass zu kaufen."

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber könnten wir mal sprechen. Ich könnte mit der einen oder anderen These auch noch dienen und es ist also durchaus interessant, sich in die Prozesse der damaligen Zeit nicht nur hineinzulesen, sondern auch hineinzudenken. Und weil der Abgeordnete Dr. Voigt zum Beispiel auch noch einmal auf die Bibelübersetzung oder die Übersetzung des Alten Testaments durch Junker Jörg damals noch auf der Wartburg eingegangen ist, muss man auch sagen, dass sich der gläubige Christ dann mit dem "Urtext" oder der "Urbotschaft" auseinandersetzen konnte. Wie Luther mit der "Obrigkeit" seiner damaligen Zeit umgeht, ohne sich eigentlich mit ihr grundhaft verstreiten zu wollen, indem er sagt "Hier stehe ich, ich kann nicht anders" - ich kann nicht von dem abschwören -, eine Botschaft, die durch die Renaissance-Geschichte vorbereitet worden ist, in einen geistigen, in einen politischen Prozess mündet - meine Damen und Herren Abgeordnete, wir könnten da aus heutiger Sicht viel lernen im Umgang mit den politischen Realitäten dieser Zeit.

Politische Realitäten: Sie haben, Herr Minister Matschie, jetzt auf einige Dinge hingewiesen, die in Ihrem Haus entstanden sind, und Sie haben auch gesagt, dass wir jetzt mit einem kleinen Anschreiben von Ihnen diese Broschüre erhalten haben "Wege zur Reformation", eine Broschüre des Thüringer Museumsverbandes in Zusammenarbeit mit der Thüringer Tourismus GmbH. Dankenswerterweise hat das der Museumsverband auch schon getan. Der Museumsverband hat sofort, als er den FDP-Antrag zur Kenntnis nahm, und zwar den zur aktuellen Stunde im Monat Januar, die Abgeordneten - ich nehme jetzt mal an, die Fraktionsvorsitzenden zuerst - darauf hingewiesen, dass natürlich der Museumsverband bereits in Vorleistung gegangen war. Und womit geht der Museumsverband in Vorarbeit? Mit den Museen. Da ist durchaus im Jahr 2008 schon etwas passiert, heimlich still und leise, auch im Jahre 2009. Diese Broschüre zeigt beeindruckend dieses Thüringer Lutherland von Eisenach bis Altenburg . Ich muss das hier noch einmal sagen, weil ich ja nun aus dieser Stadt komme,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

in der Spalatin, dieser enge Vertraute und Freund von Martin Luther als erster Superintendent wirkte. Übrigens ist auch dessen Todestag im Januar 2010 in Altenburg begangen worden. Aber worauf ich verweisen will, das ist eigentlich das Problem. Der Museumsverband hat eine bedeutende Vorleistung erbracht, natürlich weil in den Thüringer Museen auch die entsprechenden Zeitdokumente oder künstlerischen Bearbeitungen des Reformationsthemas liegen. Aber da hätte ich dann zwei Dinge erwartet, einmal, dass man die Thüringer Museen über den Landeshaushalt nicht mit dem Betrag abspeist, den sie auch in den vergangenen Jahren hatten. Denn wir waren selbst vor der Regierungsübernahme einer rot-schwarzen Regierung in Thüringen schon einmal so weit, dass der damalige Minister Müller, dessen Gehen ich allerdings nicht bedaure, gesagt hat, wir brauchen mehr Geld für die Thüringer Museen und er wolle sich dafür einsetzen, dass dieser Mittelansatz erhöht wird. Im aktuellen Haushalt ist dieser Mittelansatz nicht erhöht.

(Zwischenruf Prof. Dr. Deufel, Staatssekretär: Das stimmt nicht.)

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Die Museen bekommen mehr Geld.)

Das können Sie mir ja auch erklären. Ich fand übrigens vorhin sehr schön, wie Frau Ministerin Taubert gesagt hat: Wenn Sie die Argumente mir dann noch liefern können, weil ich vielleicht noch nicht den einsichtigen Blick in die eine oder andere Tatsache hatte, dann würde ich mich natürlich im Nachgang gerne korrigieren. Die Thüringer Museen brauchen natürlich auch dann die Möglichkeit, für ihre Ausstellungs- und in ihren Publikationsarbeiten die entsprechende finanzielle Ausstattung zu haben. Und das hängt eng zusammen auch mit einer personellen Ausstattung. Da wissen Sie, Herr Minister Matschie, da haben wir in den vergangenen Jahren oft an einer Seite miteinander gekämpft, dass in den Museen inzwischen der Personalbestand so weit nach unten gegangen ist, dass eine solide Aufarbeitung des Bestandes oder eine Entwicklung des Museumsgutes in die Zukunft gar nicht mehr realisiert werden kann. Das ist ein Problem, das hängt unter anderem auch unmittelbar mit dem Vorhaben zusammen, Thüringen als Luther-Land zu präsentieren. Da wünsche ich mir entweder Aussagen, die mich überzeugen oder eine Korrektur.

(Beifall DIE LINKE)

Ein anderes Problem, für welches ich bisher auch keine Lösung gesehen habe, ist das Thema einer Landesausstellung. Unsere sächsischen Kollegen werden im Jahr 2011 eine Landesausstellung "800 Jahre Begegnungen an der Via Regia" organisieren und durchführen. Ich bin darauf ein bisschen neidisch, das muss ich schon sagen, denn die Via Regia endet nicht an der Landesgrenze von Sachsen. Aber zu dem Thema Landesausstellung haben wir in der ersten und in der zweiten nicht die großen Erfolge gehabt. Die Elisabeth-Ausstellung hat gezeigt, welches Potenzial in einer solchen Landesausstellung liegt. Aber nach der Heiligen Elisabeth gab es eben eine weitere bedeutsame Entwicklung in diesem Land und auch weitere bedeutsame Namen, zum Beispiel Martin Luther. Dieses Thema bietet sich für eine Landesausstellung an. Dort kann man Potenziale bündeln. Das haben wir in Bezug auf "90 Jahre Bauhaus" auch gemeinsam immer wieder angesagt, Herr Matschie. Jetzt sage ich Ihnen, denken Sie über eine Landesausstellung "Thüringer Luther-Land", "Thüringer Wege zur Reformation" oder Ähnliches nach.

(Beifall CDU, FDP)

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Ist schon längst geschehen.)

Er sagt übrigens, falls es nicht alle gehört haben, es ist schon längst passiert, also diese Antwort erwarte ich dann auch noch.

Ein drittes Problem will ich Ihnen mit auf den Weg geben - es könnten noch mehrere sein, aber wir reden ja jetzt öfter über das Thema -, das ist das Thema "Bauernkriegspanorama" in Bad Frankenhausen. In der Broschüre, die wir erhalten haben, ist mit einer kleinen Replik auf dieses bedeutsame Gemälde Tübkes hingewiesen worden. Wir haben als LINKE eine sehr gute Erfahrung mit dem Thema gemacht, dieses Gemälde in den Kontext zu setzen "Kultur, Macht und Freiheit", um den Blick auf dieses kleine Städtchen Bad Frankenhausen zu lenken - manche wissen gar nicht, wo das ist, wenn sie nicht gerade aus Thüringen kommen - und mit diesem Thema, also einem Kunstwerk der Moderne, eine Debatte und auch eine Möglichkeit zu verbinden, die diesem "Bauernkriegspanorama" einen anderen Stellenwert ermöglichen würde, als es heute der Fall ist.

Diese drei Sachen wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Es könnten noch sehr viel mehr Beispiele angebracht werden, so zum Beispiel auch - ich glaube aber, das hat Kollege Barth in seiner Begründung schon gesagt -, dass das Thema Luther-Dekade nicht nur im Kultusministerium angesiedelt sein kann. Auch wenn an der Spitze der beiden großen Gremien zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums nun die Ministerpräsidentin und der stellvertretende Ministerpräsident sitzen, erwarte ich, dass ministeriumsübergreifend Vorschläge gefunden werden, wie an den Orten, in denen letzten Endes das Wirken der Reformation deutlich gemacht wird, auch die kommunalen Möglichkeiten entstehen. Denn - das sage ich wieder mit Blick auf den Finanzausgleich Thüringens - so, wie der Kommunale Finanzausgleich Thüringens jetzt gestrickt ist, haben die Kommunen gar nicht die Möglichkeit, ihren Beitrag zu leisten. Diese Debatte hatten wir in der Aktuellen Stunde im Januar schon am Beispiel von Erfurt. Ich könnte Ihnen die Schwierigkeiten benennen am Beispiel von Eisenach. Wie ist das Defizit von Eisenach derzeit?

(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: 11 Mio. €.)

11 Mio. €. Wie soll man damit die freiwillige Aufgabe erledigen? Mühlhausen könnte ich als Beispiel nennen, wobei letzten Endes die Mühlhäuser Museen mit einer großartigen Vorleistung immer, übrigens auch auf Müntzer im Jahre 2010 bezogen, finanziell am Ende sind. Oder ich könnte Ihnen wiederum meine Stadt Altenburg als Spalatin-Ort nennen, die noch keinen Haushalt hat und die aufgrund des "neu geordneten" Kommunalen Finanzausgleichs seit voriger Woche wissen, 1 Mio. weniger Schlüsselzuweisungen. Damit vergrößert sich das Defizit dieser Stadt um jene 1 Mio. € und stellt jegliche freiwillige Leistung in diesem Zusammenhang erst einmal infrage.

Ende des Ganzen: Wir stimmen also den Anträgen der FDP-Fraktion zu, weil wir ja auch noch eine Wertediskussion mit Ihnen führen wollen. Vielleicht können wir auch das eine oder andere erreichen. Ganz so schlimm wie mit den Botschaften von der "spätrömischen Dekadenz" sind Sie ja hier noch nicht aufgetreten. Wir haben noch Hoffnung. Und auf der anderen Seite, weil in den Anträgen auch durchaus sinnvollerweise dieses Thema öffentlich in den Fokus des Thüringer Landtags und einer vielleicht breiteren Öffentlichkeit gerückt wird, als sie im Moment auf der Zuschauertribüne zu sehen ist. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)