Liquiditätshilfen zur Rettung von Arbeitsplätzen in insolvenzbedrohten kleinen und mittleren Thüringer Unternehmen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/349 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Vorredner hat für die CDU die Ausschussüberweisung beantragt. Ich will sagen, Herr Günther, auch die Frage Massedarlehen ist für mich eine interessante Diskussionsgrundlage. Insofern denke ich, es ist auch im Interesse der FDP-Fraktion, dass wir die Problematik weiter im Ausschuss debattieren sollten, wenngleich ich - und das werde ich im Folgenden noch ausführen - schon mehr als nur Fragezeichen bei Ihrem Antrag habe, meine Damen und Herren der CDU Fraktion.

(Unruhe FDP)

Aber zunächst will ich auf einen ganzen anderen Punkt hinaus. Man soll nicht nur kritisieren, sondern man muss auch mal was Positives hervorheben. Regulierend Eingreifen in wirtschaftliche Situation ist sonst nicht die starke Seite der FDP, das ist eher eine Frage, die wir immer wieder thematisieren.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sozialismus.)

Da kann ich Ihnen dann allerdings bei diesen Überlegungen vom Grundsatz her nur sagen, willkommen im Klub. Auch darüber sind wir gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren.

(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ihr Lob will ich nicht.)

Ich habe nur eine Einladung ausgesprochen, das können wir noch debattieren.

Allerdings will ich für meine Fraktion auf folgende Punkte deutlich aufmerksam machen. Ich glaube, Ihr Antrag bzw. Ihr Anliegen bezüglich der Insolvenzsituation greift erstens zu spät und bewegt sich zweitens für meine Begriffe auch rechtlich auf sehr dünnem Eis, um das mal vorsichtig zu sagen. Darüber müssen wir auch debattieren. Völlig richtig ist, dass die Tragweite des Problems gegeben ist. Wir hatten zum 31.10.2009 3.159 Insolvenzverfahren insgesamt in Thüringen. 3.090 waren es im gleichen Zeitraum 2008. Das ist allgemein zwar nur eine Steigerung um 2,2 Prozent. Gehen wir aber in den Bereich der Unternehmen, und darum geht es hier letzten Endes, dann betrug die Steigerung vom Vergleichszeitraum 2008 zu 2009 im Land Thüringen 14,3 Prozent. Das macht deutlich, wie sich auch die Wirtschaftskrise auswirkt. Sie sagen, im Falle einer unverschuldeten Insolvenz, das sind vor allem auch Dinge, die sich aus der derzeitigen Wirtschaftsituation und aus der Krise ergeben, möchten Sie eine Liquiditätshilfe haben. Aber ich will zunächst auf ein rechtliches Bedenken aufmerksam machen, was mich bewegt in diesem Zusammenhang. Es ist trotz der veränderten Bedingungen im Insolvenzrecht, die Herr Günther hier etwas umrissen hatte, nach wie vor so, dass Insolvenzverwalter, wenn das Verfahren in Gang kommt, zunächst den Gläubigern verpflichtet sind. Es ist damit überhaupt nicht auszuschließen, dass Fördermittel, dass öffentliches Geld und Beihilfe - das ist darunter zu verstehen - dann in die Insolvenzmasse kommen und auf diesem Weg nicht zum wirtschaftlichen Erhalt des Unternehmens beitragen, sondern öffentliche Mittel hier verbrannt werden. Das kann mit diesem Antrag nicht ausgeräumt werden. Diese Problematik besteht, deshalb sage ich, rechtlich auf dünnem Eis. Ich meine, darauf hatten Sie vorhin, Herr Kemmerich, auch aufmerksam gemacht, es ist ja so, dass Ausgangspunkt natürlich die schwierige Liquiditätssituation in vielen Thüringer Unternehmen ist. Sie haben ungefähr 30 Prozent angegeben, ich habe ähnliche Zahlen hier vorliegen, die sagen, es ist klar, die Insolvenz droht dann. 2009 waren es immerhin 500 Unternehmen, die in Thüringen davon betroffen waren.

Weil das so ist, sagen wir, dass die Lösung, die Sie vorschlagen, nicht wirklich greift. Deshalb gehen wir davon aus, wir müssen, wenn wir das Thema Ihres Antrags weiter beraten, uns noch mal vor Augen halten und besinnen auf die gesamte Fördersituation für Unternehmen im Land Thüringen, auf die Möglichkeiten, die wir haben, und darauf, wie wir sie zielführender nutzen können. Der Wirtschaftsminister hat ja zu der Frage Liquiditätsprobleme/Insolvenzen sich auch geäußert, hat das als wirtschaftlichen Schwerpunkt ausgemacht und entsprechend verkündet. Insofern gehe ich davon aus, dass wir bei dem Gesamtproblem ein großes Stück weiter vorankommen können.

Was meine ich damit, was wir gemeinsam tun sollten auch im Kontext zu Ihrem Antrag? Also ich denke, wir sollten die Möglichkeiten, die wir haben, noch mal rekapitulieren und sie schärfen für die aktuelle Situation. Nicht einfach Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen - das alles gibt es -, sondern die Frage ist viel stärker, wie bündeln wir zum Beispiel diese drei Möglichkeiten zielgerichteter mit einer Wirtschaftspolitik in diesem Land.

(Beifall DIE LINKE)

Denn da haben wir aus meiner Sicht erheblichen Nachholbedarf. Die zweite Frage, die ich hier noch mal anmerken möchte, wäre die Frage der Absicherung und Erweiterung von GuW Plus - also die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung - die ist möglich, sie ist aber bei Weitem nicht so entwickelt und ausgeprägt, wie wir das tun können.

Drittens will ich noch mal anmerken, auch in gewisser Weise nachfragen - Programm Thüringen-Dynamik. Dort ist mittlerweile mir vermittelt worden, dass die EU das genehmigt hat. Das sind jedenfalls Informationen, die ich aus der Aufbaubank habe. Da ist natürlich die Frage, im Staatsanzeiger hatten wir es aber meines Wissens immer noch nicht. Also wie bringen wir diese Sache besser voran auch im Interesse von Unternehmen, die das dringend brauchen.

Wir haben uns ja grundsätzlich - auch die Landesregierung der zurückliegenden Zeit hat sich in ganz kleinen Schritten dem ja angenähert - ausgesprochen für die Möglichkeit der sogenannten revolvierenden Fonds. Ich gehe davon aus, dass das weiterhin für uns ein Thema bleibt. Aber auch da ist es die Frage, wie wollen wir es gemeinsam weiter ausgestalten, wie kann es noch besser greifen? Das wird ja etwas längerfristig noch wichtiger vor dem Hintergrund 2013 und wie wird dann Förderung insgesamt finanziert. Auch bei den 100 Mio. Thüringer Liquiditätsprogramm ist meine Information, dass kleine Unternehmen eher schwer dort berücksichtigt werden können, schwer an diese Gelder rankommen können. Das ist auch eine Frage, der wir uns stellen müssen. Wir wissen, etwa 85 Prozent der Unternehmen in Thüringen haben weniger als zehn Beschäftigte. Die Situation ist uns allen bekannt.

Auf einen Punkt möchte ich an der Stelle auch noch mal eingehen, das hatten Sie ja eingangs sehr stark genannt, Herr Kemmerich, die Frage der Kreditsituation. Die offizielle Rede ist, eine Kreditklemme gibt es nicht - Punkt! Aber dann kann jeder von uns, davon bin ich überzeugt, Beispiele aufzählen, dass Unternehmen sagen, es ist schwieriger geworden, unter den aktuellen Bedingungen an Kredite letzten Endes heranzukommen. Die Kriterien sind eher nach oben geschraubt. Also müssen wir uns vor allem auch dem Thema widmen, um Liquiditätssituationen zu vermeiden, die dann in die Insolvenz führen. Ich meine, wir haben jetzt - das haben wir auch zur Kenntnis genommen - mit Herrn Wolfgang Meyer und Dr. Karl Kauermann extra zwei von der Landesregierung bestellte Mediatoren, die im Prozess zwischen Banken und den Unternehmen diese Sache gestalten sollen. Angesichts der Fläche Thüringens, angesichts der Unternehmenszahl ist das sicherlich eine ziemliche Mammutaufgabe, die den beiden Herren dort zugewiesen ist. Sie werden das auch nicht nur aus sich heraus tun können, sondern nur im engen Wechselspiel mit Regierung und auch mit dem Thüringer Landtag, wenn wir dort an einem gemeinsamen Strang ziehen. Insofern sage ich noch einmal, ich habe versucht, einige der aus meiner Sicht wichtigsten Punkte aufzuzählen. Wir haben an und für sich ein gar nicht so schlechtes Instrumentarium für Wirtschaftsförderung, aber wir müssen es besser anpassen an unsere Krisensituation und wir müssen verschiedenste bürokratische Hemmnisse dort immer wieder auf den Prüfstand stellen und überwinden. Ich glaube, da gibt es ja auch Einigkeit dazu hier zwischen den Fraktionen, denn allein, das will ich doch mal sagen, wenn es immer um die Beihilfedebatte geht, das haben Sie in Ihrem Antrag auch ein Stück weit deutlich gemacht, wird doch klar, wir haben einerseits eine Beihilfemöglichkeit und die ist ein kleines Stück und dann haben wir einen Riesenmechanismus der Bürokratie, wenn es denn möglich ist, diese Gelder zu bekommen, was dort alles nicht passieren kann und, und, und bis zu Anträgen und Formularen, was wir alle kennen.

Zum Schluss meine Damen und Herren, möchte ich noch auf ein gesondertes Problem aufmerksam machen, also Liquiditätsprobleme gibt es nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, über den wir jetzt debattiert haben, die gibt es zum Beispiel in Thüringen auch ganz besonders im Bereich der Landwirtschaft. Ich glaube, das müssen wir mit betrachten in diesem Kontext. Da muss ich auch die heute schon öfters erwähnte positive Aufstellung unserer Landwirtschaft an diesem Punkt durchaus etwas infrage stellen, denn es gibt große Liquiditätsprobleme im Landwirtschaftsbereich, die gibt es insbesondere bei den Milch produzierenden Betrieben. Es ist nicht klar, ob es Bundeshilfe geben wird. Der Bauernverband spricht in gewisser Weise von verbrannten Steuergeldern, weil Einzelbetrieben nicht wirklich geholfen ist mit den verschiedenen Maßnahmen und fordert stattdessen langfristige Sicherheiten. Deshalb sage ich mal, das Thema Liquiditätshilfen steht, wenn wir es debattieren, nicht nur für die Wirtschaft allgemein, das steht auch noch im Speziellen für die Thüringer Landwirtschaft.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, denke ich durchaus, Ihr Antrag von der FDPFraktion ist der Diskussion natürlich wert, so wie Sie ihn aufgeschrieben hatten, trägt er meiner Meinung nach nicht, aber die Debatte im Ausschuss und dann im weiteren Gang natürlich auch hier im Plenum, die sollten wir wirklich miteinander tun. Das Thema ist zu wicht, als dass man es einfach vom Tisch wischen könnte. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)