Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-(SGB II)Regelsätzen für Thüringen - Einführung einer Kindergrundsicherung

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/474 -

Sehr geehrter Herr Günther, zu meinem Alter, ich bin 24 Jahre alt, habe einmal zwei Semester Geographie studiert nebenbei zum Landtag hier, habe mir überlegt, dass das denjenigen gegenüber, die uns als Abgeordnete bezahlen, reichlich unredlich ist, neben seiner Landtagsarbeit noch zu studieren. Ich glaube, man sollte sich diesem Job hier dann schon vollkommen widmen, erstens dazu.

Zweitens: Das Bürgergeld von Dieter Althaus, Herr Günther, was Sie zitiert haben, das ist genau der falsche Schritt, denn das, was Sie mit dem Bürgergeld in dem Konzept von Dieter Althaus formulieren, ist ja der Umstand, dass Sie sämtliche Sozialsysteme, sämtliche solidarisch getragenen Sozialsysteme, die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, alles nivellieren, alles auflösen und den Leuten stattdessen am Ende 800 € geben. Das ist in etwa 100 € weniger, als die Hartz-IV-Regelsätze sind. Also dann können wir es auch gleich lassen. Denn das, was Sie sozial mit dem Bürgergeld vom Niveau her machen, das ist zum einen die Einführung der globalen Kopfpauschale mit den 200 € Gesundheitsprämie, das braucht kein Mensch, denn wir brauchen solidarische Krankenversicherung, in der Leistungsträger einzahlen und in der Solidarität auch gelebt wird. Da möchte ich doch für unsere Fraktion schon noch mal deutlich machen, dass Bürgergeld und diese damit verbundene Politikkonzepte für uns eigentlich nicht tragbar sind.

Des Weiteren haben Sie angesprochen, wie sollen die Leistungsträger, also diejenigen, die tagtäglich arbeiten gehen, eine solche Debatte, wie wir sie hier führen, verstehen? Die Leistungsträger - das ist immer so ein schönes Wort. Wenn Sie mit Leistungsträger Menschen wie Herrn Ackermann meinen oder wie die Leute, die Hypo Real Estate vor die Wand gefahren haben, dann habe ich dafür wenig Verständnis.

(Zwischenruf Abg. Günther, CDU: Ich meine die, die früh um 6.00 Uhr auf Arbeit gehen, Herr Bärwolff.)

Ich gehe doch auch früh um 6.00 Uhr auf Arbeit.

(Unruhe im Saal)

Vizepräsidentin Hitzing:

Herr Abgeordneter Bärwolff, Moment, wir haben Zwischenfragen, lassen Sie die zu?

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Von wem denn?

Vizepräsidentin Hitzing:

Von Herrn Kuschel als Erstes.

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Ja, gleich.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Herr Bärwolff, würden Sie mir zustimmen, dass eine Mutter, die Kinder betreut, zu den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft zählt?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Für mich zählt die durchaus zu den Leistungsträgern in der Gesellschaft. Die Frage ist, ob sie auch für die anderen zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehört. Das, Herr Günther, was Sie sozusagen voranstellen, zu sagen, dass man den normalen Menschen, die ihre Steuern bezahlen, dass man denen das vermitteln muss, das ist gar keine Frage, aber das, was Ihre Politik war in den letzten 10, 15 Jahren auf Bundesebene, auch im Landtag, hat dazu geführt, dass es eine ganz, ganz krasse Entsolidarisierung …

Vizepräsidentin Hitzing:

Herr Abgeordneter Bärwolff, es gibt eine weitere Zwischenfrage. Gestatten Sie diese?

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Ich würde gern den Satz noch zu Ende sprechen.

Es gibt also erstens eine ganz schlimme Entsolidarisierung zwischen den Menschen und spätestens seit der Einführung von Hartz IV gibt es auch Abstiegsängste, das heißt also, dass Menschen, die in Lohn und Brot stehen, die Gewissheit haben, wenn ihr Betrieb, wenn ihr Unternehmen pleite macht, dass sie dann in spätestens einem Jahr bei Hartz IV landen. Ich glaube, das ist eine gesellschaftliche Dimension, die Sie in Ihrer Argumentation völlig auslassen. Deshalb müssen wir Perspektiven eröffnen, wie wir einen solidarischen Umgang miteinander organisieren, wie wir das organisieren, dass alle Menschen frei von Angst erstens arbeiten können und zweitens leben können. Das sind Punkte, die mit Hartz IV, glaube ich, wirklich nicht zu erreichen sind. Frau König.

Vizepräsidentin Hitzing:

Augenblick. Jetzt frage ich Sie noch mal, Herr Abgeordneter: Lassen Sie die Frage zu?

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Ja.

Vizepräsidentin Hitzing:

Dann erteile ich jetzt - ich! - der Abgeordneten König das Wort.

(Beifall FDP)

Abgeordnete König, DIE LINKE:

Danke schön. Herr Bärwolff, würden Sie mir zustimmen, dass Herr Günther mit seiner Aussage gerade die Arbeit von Landtagsabgeordneten diskreditiert hat, indem er gesagt hat, dass Sie als Beispiel ja noch nie gearbeitet hätten.

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Das muss er mit sich selber ausmachen und nicht mit mir.

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)