Friedlich blockieren - bunt Zivilcourage demonstrieren. Was folgt aus dem 13. Februar in Dresden unter anderem für den 1. Mai in Erfurt und das 'Fest der Völker'?

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/490 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was folgt aus den 13. Februar, ist eine Frage, die allen in Dresden dabei Gewesenen sicherlich leichtfällt zu beantworten. Freude über den Erfolg, den größten europaweiten Naziaufmarsch verhindert zu haben, und Zuversicht - die lasse ich mir jetzt auch durch Sie nicht schmälern, Herr Fiedler -,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir den Protest in Thüringen auf breitere Basis stellen können und noch wirkungsvoller als in der Vergangenheit gegen Rechtsextremismus aktiv werden können. Wir haben allen Grund dazu, die Situation in Thüringen ernst zu nehmen. Thüringen steht nicht nur bei Wintersportarten auf einem Spitzenplatz, sondern auch bei rechtsextremen Straftaten, bei Neonazikonzerten und bei Aktivitäten der neonazistischen Szene. Das geht aus bundesweiten Vergleichen hervor, da liegen wir auf einem zweiten oder dritten Platz. Und Thüringen ist das Nazifestivalland schlechthin. Im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Fest der Völker genannt. Diese offen den NS huldigende Veranstaltung hat weder etwas mit Fest noch mit Völkern gemein,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

vielmehr wird mit Reden und Musik der nationalsozialistischen Idee einer internationalen Waffenbrüderschaft faschistischer Kräfte gehuldigt. In den letzten Jahren haben wir - und da meine ich den breiten Reigen von Parteien, Kirche, Kulturschaffenden und Aktiven, die sich gegen das Fest der Völker engagiert haben - gemeinsam dieses mit Blockaden effektiv behindert.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die dementsprechenden Aktivitäten in Jena und Altenburg waren Vorbild für bundesweite Mobilisierung nach Dresden. Diese besondere Rolle von Thüringen soll an dieser Stelle auch noch einmal, denke ich, ganz besonders hervorgehoben werden. Aber auch im letzten Jahr in Pößneck haben wir deutlich gemacht, dass das Engagement gegen Neonazis über Parteigrenzen verbinden kann und

(Beifall DIE LINKE)

Toleranz gegenüber unterschiedlichen Aktionsformen, bei gleichzeitigem Konsens nicht eskalierend zu agieren, einen Brückenschlag unter Menschen verschiedener Weltanschauung und Herkunft sein kann, die sich im Ziel gemeinsam gegen Neonazis einen. Das sollte, denke ich, auch das Ziel sein, wenn wir heute zum Beispiel über diesen Antrag reden. Keine Krokodilsträne über den vermeintlichen Rechtsbruch der Blockierer und kein so verschwiemelt vorgetragenes Mitleid für die armen Neonazis, die in Dresden nicht marschieren konnten, keine Repression im Vorfeld und keine Drohungen der braunen Gewalttäter im Nachgang wird unseren Elan stoppen, den wir aus Dresden mitnehmen. Schon am 1. Mai sind wir in Thüringen erneut gefordert, Frau Rothe-Beinlich ist darauf eingegangen, dann gibt es den "Thüringentag der nationalen Jugend" in Ilmenau. Eine ehrliche Analyse muss uns aber deutlich machen, dass die größte Herausforderung in Thüringen, die Demokraten zu bewältigen haben, in Gera auf uns wartet. Dort haben mehrere Tausend Nazis letztes Jahr Rock für Deutschland begangen, Tausende Euros wurden in die Wahlkampfkasse der NPD gespült und durch die rechtsextemen Schlager aufgeputscht, hat so mancher Teilnehmer die Hand zum Hitlergruß erhoben. Antifaschistische Demonstration und Bürgerfest gegen Rechts haben auf die Neonazis genauso wenig Eindruck gemacht wie das Agieren der Behörden. Gera war bisher, ähnlich wie Dresden, für die Nazis eine Erfolgsgeschichte. Deshalb möchte ich den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Stelle ergänzen: Friedlich blockieren, bunte Vielfalt der Zivilgesellschaft aber auch kritische Aufarbeitung der Schwächen des gemeinsamen Engagements und neue Bündnisse müssen her." Frau Orosz, die Oberbürgermeisterin in Dresden, CDU, hat unter dem Eindruck der erfolgreichen Blockaden in Dresden nun die Hand auch gegenüber dem Bündnis "Dresden nazifrei" ausgestreckt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hoffe, dass die Thüringer CDU diese Signale zur Kenntnis nimmt. DIE LINKE hat immer deutlich gemacht, und dafür werden wir auch weiterhin stehen, dass sie einen Schulterschluss der Demokraten will. Dieser Schulterschluss kann durch ein Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz bekräftigt werden, aber auch durch gemeinsame Anstrengungen. Ich halte die Idee, eine Landtagssitzung am 1. Mai in Erfurt unter freiem Himmel durchzuführen, für einen sehr guten Vorschlag, den wir ernsthaft beraten sollten. Dieses Landesprogramm kann eine Idee sein, aber auf der anderen Seite muss es gemeinsame Anstrengungen geben, das Aufmarschgebiet in Thüringen für Neonazis so ungastlich wie möglich zu machen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nach kurz auf die Frage eingehen, inwieweit von denen, die sich dort in Dresden engagiert haben, Rechtsbruch begangen wurde. Ich denke, diejenigen, die am 13. Februar in Dresden auf die Straße gegangen sind, haben ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen. Es waren viele Tausend Menschen, die sich gemeinschaftlich und sehr verantwortlich dort in Demonstrationen zusammengefunden haben. In der Abwägung konkurrierender Grundrechte hat die Polizei an diesem Tag eine Entscheidung getroffen, die verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Für diese Entscheidung der Polizei dort in Dresden möchte ich ganz ausdrücklich danken und hoffe, dass dieses Augenmaß,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

was wir dort als Teilnehmer erleben konnten, auch Maßstab sein wird für Thüringer Einsatzkräfte bei den zukünftigen Gegenaktivitäten, die wir hoffentlich zusammen bestreiten, am 1. Mai in Erfurt aber auch in Ilmenau, Gera und wo auch immer das "Fest der Völker" stattfinden wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)