Neuordnung der Finanzierung von Theatern und Orchestern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4328

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, zu den Grundsätzen der Thüringer Kulturlandschaft und des Wertes und der identitätsstiftenden Funktion der Kultur in Thüringen möchte ich nichts weiter sagen. Die sonntagsredengeprägten Teile meiner Vorredner haben das schon getan.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Klasse.)

Aber ich möchte gern zu dem heiteren Zitatenschatz exotischer Tiere meines Abgeordnetenkollegen Döring noch eins hinzufügen, welches mir heute Morgen ein Beschäftigter vom Theater Gera-Altenburg mit auf den Weg gegeben hat. Ich werde dann auch noch begründen, warum. Es ist von Karl Valentin: „Wir wollten der Kuh das Fressen abgewöhnen. Als wir sie fast soweit hatten, ist sie gestorben.“

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das funktioniert mit einer Ziege genauso.)

(Unruhe CDU, SPD, FDP)

Ich würde gern sachlich diese Aussage begründen. Ich habe einen Kollegen zitiert, der mir das mit auf den Weg gegeben hat und ich bin so respektvoll, das auch hier in diesem Landtag vorzutragen,

(Beifall DIE LINKE)

wenn Sie auch meinen, dass Sie irgendwelches Viehzeug hier anders einordnen müssen. Außerdem war der Auslöser des Ganzen der tierische Vergleich meines Abgeordnetenkollegen Döring und in Deine Richtung sage ich jetzt noch einmal, ich habe das schon einmal gefragt: Tut es eigentlich weh, solche Reden halten zu müssen, wenn man vor Jahren ganz anders gesprochen hat? Auch darauf gehe ich noch ein.

(Beifall DIE LINKE)

Als Erstes sage ich in Richtung des Ministers: Falls Sie uns gemeint haben bei der Unterstützung des auskömmlichen Finanzierungsanteils für die Thüringer Kultur in dem nächsten Haushalt oder gar in einem Doppelhaushalt, sind wir an Ihrer Seite und das wissen Sie auch. Falls Sie gemeint haben, dass wir vielleicht wirklich noch einmal darüber nachdenken sollen, wie wir einen solidarischen Kulturförderausgleich hinbekommen, wie es inzwischen Ihr SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt, Wolf, auch sehr gern sagt, dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite. Wenn Sie der Meinung sind, dass in einem Kulturkonzept auch Finanzrichtlinien festgeschrieben werden, die die Thüringer Kulturlandschaft für die nächsten Jahre sichert, dann haben Sie uns auch an Ihrer Seite.

Aber dann kommen wir zu dem Antrag und zu den Vorwürfen. Übrigens, Herr Kollege Kellner, ich bin auch sehr erstaunt, dass Sie die Hand strecken und dass der kleine Kulturpolitiker der SPD jetzt unbedingt von diesem Pulte hier beißen muss. Das ärgert mich, deswegen einige Anmerkungen. Er hat mich also mehrfach zitiert im Aufsichtsrat des Altenburg-Gera Theaters.

(Unruhe CDU)

Sie haben jetzt kein Rederecht.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das ist nicht in Ordnung, dass Sie den Kollegen Döring hier diskreditieren.)

Er hat mich mehrfach zitiert und den Anschein erweckt, dass das Aufsichtsratsmitglied Birgit Klaubert ursächlich schuld daran sei, dass es eine Unterfinanzierung von 2,1 Mio. € für dieses Haus gibt. Dazu sei festzustellen, die Fusion des Theaters in Ostthüringen zwischen Altenburg und Gera vor vielen Jahren unter Zeiten, die letzten Endes aus der ersten Wahlperiode zwischen 1990 und 1994 rührten und die dann unter Gerhard Schuchardt auch vollendet wurden, da haben wir versprochen bekommen, wenn ein Fünf-Sparten-Theater in dieser Region für die Zukunft gehalten werden soll, dann müsse es diese Fusion geben. Die damalige Finanzmenge im System waren 40 Mio. DM. Das einfach umgerechnet, würden etwa so 20 Mio. € bedeuten. Das heißt, wenn man heute 20 Mio. € zur Verfügung hätte, wäre manches Problem überhaupt nicht so, wie es sich jetzt darstellt. Dann hat vor geraumer Zeit die Stadt Gera - übrigens unter ihrem damaligen Oberbürgermeister, muss ich ausdrücklich sagen - 20 Prozent der Mittel für das Haus gekürzt. Die Finanzierungsvereinbarung war immer in dem Verhältnis 51 Prozent und 49 Prozent, also Land und kommunaler Anteil, so dass die Gesamtmasse um 20 Prozent zurückging. In der Zeit seit der Fusion und insbesondere unter den Bedingungen dieses finanziellen Einschnitts gab es die Reduzierung von Personal an diesem Haus, die über der liegt, was heute noch da ist. Das heißt, ein ganzes Theater mit allen Beschäftigten ist in Ostthüringen eingespart worden. Auf die Frage, warum nicht ein höherer Finanzierungsanteil seitens des Landes zur Verfügung gestellt wird, wie es z.B. in Meiningen der Fall ist, wurde gesagt, Meiningen hat eine Extrastellung, weil in dieser Region dieses Theater eine ausdrücklich hochkulturelle Einrichtung im Verbund der Stiftung mit den Museen vom Land gefördert wird. Für Ost-Thüringen trifft das offensichtlich nicht zu. Wir haben also in Altenburg und in Gera das letztverbliebene Fünf-Sparten-Theater. Und anstatt stolz darauf zu sein, wird es letzten Endes als Last bezeichnet. Die Finanzierungskürzung um 20 Prozent hat immer wieder Personalveränderungen mit sich gebracht und führte dazu, dass inzwischen über zwei Wahlperioden Haustarifverträge vereinbart werden müssen. Ich bin von Minister Matschie in einer Debatte entweder mal missverstanden oder vielleicht auch angegriffen worden, dass ich nicht für die Rückkehr zum Flächentarifvertrag sei. Ich bin sehr wohl für die Rückkehr zum Flächentarifvertrag, haben mir doch zahlreiche Künstlerinnen sowie Künstler und übrigens vor allem auch technische Beschäftigte im Haus erzählt, was es für sie konkret bedeutet, im Haus über viele Jahre im Haustarifvertrag beschäftigt zu sein. Diejenigen, die in Soloverträgen sind, die leiden zum Teil darunter, dass sie regelrecht prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben. Sie können sich das gern alle einmal anhören, weil ich gerade in den letzten Wochen vor dem Hintergrund der Proteste immer wieder bei den Beschäftigten war und mich nach ihrer Situation erkundigt habe. Die würden liebend gern für ihre Leistung, die sie in hohem Maße verantwortungsvoll und übrigens für die ganze Region ausstrahlend zeigen, einmal gerechte Löhne erhalten nach den vielen Jahren.

(Beifall DIE LINKE)

Und nun haben wir folgende Situation: Diese Finanzlücke von 2,1 Mio. €, die ist nicht plötzlich entstanden. Ich finde es übrigens auch unredlich, dann zu sagen, das hätte ein Aufsichtsrat erkennen müssen, egal welcher politischen Couleur, oder ein Gesellschafter. Natürlich ist es erkannt worden, wenn die Finanzierungsverträge nicht mehr Geld ins System geben; wenn das so ist, dann wird das Haus mit fünf Sparten nicht zu halten sei. Da spreche ich noch gar nicht von einem Investitionsstau und da spreche ich noch gar nicht von Erhaltungsmaßnahmen, die innerhalb des Hauses unbedingt notwendig wären. Wir haben dort vor Jahren die Schneiderei auslagern müssen, weil die Berufsgenossenschaft den Frauen verboten hat, in diesem Haus zu arbeiten. Das heißt, wir haben eine dramatische Situation und übrigens spielt dieses Haus in Größenordnungen Vorstellungen nicht nur für Städte Altenburg und Gera, weil auch das immer mal wieder so ins Gerede kommt, sondern mit mehr als 185.000 Zuschauern jährlich trotz ständiger Personaleinsparungen. Da bin ich nun bei der Kuh oder meinetwegen bei der Ziege, der man versucht hat, das Essen abzugewöhnen. Betrachtet man die Situation der Beschäftigten vor Ort, haben sie den Eindruck und sie können es auch beweisen, dass das, was sie an Leistung in das System bringen, nie honoriert wird, und dass nun mit der 1,1 Mio. € zusätzlich zwar, wie es der Intendant sagte, eine Tür aufgemacht worden ist, aber das gesamte Theater passt dort nicht durch. Nun gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Minister Matschie, Sie haben sich sehr bemüht darum, aber da sage ich dann auch in Richtung der gesamten Landesregierung, Sie haben zwar die Verantwortung für das Ressort aber wenn wir Kulturland sein wollen, ist es doch eine Verantwortung der gesamten Landesregierung. Dann wissen Sie doch sicher auch, dass die Beschäftigten sich an den Finanzminister gewandt haben, ihm ihre Situation geschildert haben, er gesagt hat, er wusste um diese Dramatik der Situation nicht, aber mehr Geld gibt es nicht. Was ist also jetzt die Lösung? Ich meine, Sie haben ja noch gar nicht verraten, wo Sie den zusätzlichen Millionenbetrag aufgebracht haben. Ich vermute, aus den Investitionen, die also auch dringend notwendig wären. Aber wenn das so ist und wenn das, was mit den Sonntagsreden aus den unterschiedlichen Fraktionen hier proklamiert wird, wahr ist, dann gäbe es die Verantwortung, ein anderes Finanzierungssystem zu erarbeiten. Unser Vorschlag ist ein solidarischer Kulturförderausgleich. Sie sind da einmal mit wehenden Fahnen mit dem Kulturraumgesetz vorangeschritten, Hans-Jürgen Döring hat große Anhörungen zum Thema hier veranlasst. Aber weil das Kulturrahmengesetz von Sachsen auf Thüringen nicht übertragbar ist, könnte man ja sehr wohl darüber nachdenken, wie man die Lust der Kultur auf breite Schultern überträgt und wir haben übrigens auch in der letzten Wahlperiode im Zusammenhang mit einer Haushaltsberatung schon einmal vorgerechnet, dass das durchaus nicht die enorme Belastung der Kommunen wäre, sondern eine sehr moderate. Ich erinnere auch daran, dass der Thüringer Haushalt einmal einen Topf hatte, der dafür ausgereicht wurde, dass Kommunen mit besonderer kultureller Belastung, wenn sie diese nachgewiesen haben, auch einen entsprechenden Ausgleich erhalten haben. Wenn also in Ihrem Haus nicht mehr zu finden ist und die gesamte Landesregierung am Kabinettstisch offensichtlich auf keinen Vorschlag eingeht, muss doch wohl das Parlament das Heft des Handelns in die Hand nehmen und man muss eben über einen solchen solidarischen Kulturausgleich reden. Da verstehe ich wiederum nicht, wie der Kollege Döring sagt, Sie tragen das wie eine Monstranz vor sich her. Das hat nichts mit einer Monstranz zu tun. Das hat mit einem Vorschlag zu tun, auf den sich hier noch keiner eingelassen hat.

(Beifall DIE LINKE)

Und wenn wir das ins Plenum bringen, da erwarte ich es nicht als Gnade in der Art, also nur deshalb stimme ich dem Antrag der LINKEN zu, da betrachte ich es als Ihre Pflicht, das in den Ausschuss zu bringen,

(Beifall DIE LINKE)

sonst konterkarieren Sie sich selbst, aber da kommt wieder die Frage, tut es eigentlich weh, wenn man in der regierungstragenden Fraktion ist und wenn man noch dazu vor Stichwahlen am Wochen

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das sollten Sie die anderen fragen.)

ist, eine derartige Rede zu halten. Uwe Höhn, zur Kulturpolitik kann auch der Fraktionsvorsitzende noch einmal sprechen. Ich höre dann gern zu.

Nächster Punkt, Eisenach und die Theatersituation dort. Uns ist ja wohl bewusst, dass dort das Land mit dem Fachminister nicht in der Verantwortung ist. Was ist denn die ganze Zeit passiert aus Fachgesprächen, aus Gesprächen auf Regierungsebene, aus Gesprächen mit den zuständigen Verwaltungsverantwortlichen? Sie müssen doch wissen, dass in einem solchen Haus, wie es das Theater in Eisenach ist, auch Kündigungsfristen eingehalten werden. Nun stand heute vor dem Hintergrund der zukünftigen Entwicklung des Theaters dort im Zusammenhang mit der Meininger Kulturstiftung, man habe da noch gar keine so große Angst, nach der Wahl würde sich das alles schon lösen. Nun frage ich mich, wie, bitte schön, wenn Sie bisher alles ablehnen? Warten Sie vielleicht darauf, dass eine linke Oberbürgermeisterin in Eisenach dann keinerlei Förderung mehr bekommt, um ihr zu sagen, sie haben die ganze Situation zum Kippen gebracht?

(Beifall DIE LINKE)

Wenn es ein CDU-Oberbürgermeister ist, da wird dann das Händchen gereicht und gesagt, jetzt retten wir dieses Haus? Das ist doch unglaublich, was Sie mit den Kultureinrichtungen in diesem Lande treiben.

(Unruhe CDU)

Es gab in den vergangenen Wochen sehr viele Gespräche und übrigens auch etliche Debatten im Netz zu diesem Thema. Vor dem Hintergrund dessen, dass ich mich immer mal geäußert habe, dass ich zwar Hoffnungen habe auf die Lösung der Finanzierungssituation für die Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft, aber dass mir der Glaube eben fehlt, warf mir der Kollege Staatssekretär Deufel Maßlosigkeit vor.

(Zwischenruf Prof. Dr. Deufel, Staatssekretär: Nein.)

Nein, er hat mir keine Maßlosigkeit vorgeworfen. Ich fasste es auf, als habe er mir Maßlosigkeit vorgeworfen. Wissen Sie was, Herr Staatssekretär? Das muss ich Ihnen jetzt schon noch sagen, ich bin außerordentlich froh darüber, dass sich die Leute bewegt haben, und zwar in den Häusern und um die Häuser herum. Wenn am 1. Mai in Altenburg und in Gera über 1.000 Leute auf die Straße gehen und sagen, wir wollen ein produzierendes Fünf-Sparten-Theater in Ostthüringen und wir wollen dieses Theater, damit wir nicht veröden, dann habe ich eine außerordentliche Hochachtung vor insbesondere den Leuten, die aus dem Haus heraus das seit Wochen miteinander eingeübt haben.

(Beifall DIE LINKE)

Es war eine Leistungsschau ohnegleichen, zu der natürlich die amtierenden Oberbürgermeister mit dem SPD-Parteibuch auch ein ganz braves Gesicht zogen und das sehr begrüßten, was da passiert. Dann komme ich wieder zum Kollegen Hans-Jürgen Döring. Und dann stellt sich der kulturpolitische Sprecher dieser Fraktion hierhin und schiebt das auf Frau Klaubert’s Wirkung als Aufsichtsratsmitglied.

(Unruhe CDU)

Bitte bleiben wir mal bei den Wahrheiten. Ich könnte dann noch die einzelnen Zahlen herunterdeklinieren, wann, wo, was nicht funktioniert, wenn man nämlich seit Jahren nicht mehr ausreichend Geld im System hat. Dann könnte ich noch dazu sprechen, weil jetzt Kollege Gumprecht endlich hereingekommen ist und von seinem Platz - ja, ich habe Sie schon gesehen bei Herrn Döring - zuhört.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: So viel muss doch gar nicht sein, das nützt doch nichts.)

Nein, Kollege Gumprecht hat nämlich noch eine ganz wichtige Aufgabe mit dem Kollegen Abgeordneten Schröter. Wenn wir nämlich erst einmal den Spalt, der da aufgemacht worden ist, von dieser 1,1 Mio. aus dem Kultusministerium die Zahlen auf die kommunale Ebene herunterbrechen, dann hat der Abgeordnete Christian Gumprecht und der Abgeordnete Fritz Schröter eine Aufgabe als Kreistagsmitglied, und zwar einem solchen Kompromiss zuzustimmen

(Unruhe CDU)

oder eben auf der Landesebene für eine andere Beteiligung, sprich, für einen höheren Finanzierungsanteil zu werben. Den kann wieder der Fachminister nicht allein stemmen, dazu braucht man eine Kabinettsentscheidung. Da bin ich schon sehr gespannt, was in einem Kulturkonzept für Thüringen steht. Ich dachte eigentlich, das liegt viel früher auf dem Tisch. Vielleicht wäre damit manches gerettet worden, wenn wir verbindliche Aussagen dazu gehabt hätten. Aber ich vermute, dass das in der Koalition blockiert wird. Demzufolge haben wir es offensichtlich bei diesem Thema auch mit einem handfesten Koalitionsproblem zu tun. Deswegen schreien Sie auch so dazwischen. Ich konnte das aber auch mal in aller Ausführlichkeit zum Ausdruck bringen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich harre der Lösungen, die Sie demnächst bringen werden mit Ihrem Kulturkonzept. Ich sage, wir sollten durchaus im Ausschuss über dieses Thema noch einmal reden. Und falls Sie noch Überlegenszeit brauchen, das dauert ja bei Ihnen immer ein bisschen länger, dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob man eine mündliche Anhörung zu einem solchen solidarischen Kulturförderausgleich

(Beifall DIE LINKE)

gemeinsam macht, und die Weisheit von außen holt, damit die Frau Klaubert ihre Monstranz nicht durchs Land tragen muss und vielleicht der eine oder andere seine unendliche Weisheit dazugeben kann. Was ich weiß,

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Ich dachte, Sie sind Atheistin.)

- was Sie überhaupt denken -, was ich Ihnen vorschlage, ist, darüber noch einmal nachzudenken. Ich dachte erst, wir stimmen unmittelbar über den Antrag ab, nehme aber das Angebot auf, im Ausschuss noch einmal zu verhandeln, und biete gleich an, dass Sie im Koalitionsausschuss mal darüber reden, ob wir eine mündliche Anhörung zum Sachverhalt durchführen können, wobei der Kollege Fraktionsvorsitzende schon für den Koalitionsausschuss die entsprechende Antwort hat. Christoph Matschie, dafür kann ich aber nichts. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)