Neues von der 380-kV-Leitung! Veränderung der Haltung der Landesregierung zur Notwendigkeit des Baus der Leitung?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4380

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon ein bisschen irritiert, dass das Thema Leitung jetzt auf einmal als Wahlkampfthema von Frau Enders angesprochen wird, während Frau Enders darauf hinweist, dass es einen interessanten Vorgang gibt, dass die Ministerpräsidentin dieses Bundeslandes vor wenigen Tagen interessante Ausführungen gemacht hat. Ich glaube nicht, dass Frau Enders - lieber Herr Weber, das können selbst Sie mir nicht einreden - nun Wahlkampfunterstützung von der Ministerpräsidentin bekommt.

(Beifall DIE LINKE)

Da habe ich irgendwas falsch verstanden von den Aufrufen der SPD im Ilmkreis. Aber jenseits der Frage - Wer unterstützt wen bei Stichwahlen? - gab es den Vorgang und den fand ich elektrisierend, als ich in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen durfte, dass Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht klar und deutlich die Frage aufwirft, wenn Bayern und Baden-Württemberg als energieautarke Bundesländer sich aufstellen wollen, dann ist die Frage nach dieser Monstertrasse aktueller, wie sie noch nie war, denn der Bau hat noch nicht begonnen.

(Beifall DIE LINKE)

Und wenn Uwe Höhn fragt: Wie oft noch, wie oft noch? Ich habe ihm einmal eine Alternativtrasse von hier vorn vorgeschlagen. Uwe Höhn, da kannst du jetzt eine Sekunde hinhören. Da habe ich gesagt, dass auf der bestehenden 220-kV-Leitung, die an deinem Haus vorbeigeht, der Umbau auch erfolgen könnte. Da hast du gesagt, ja, dann geht es bei mir am Haus vorbei.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Das hätte ich auch akzeptieren müssen.)

Aber, ich meine, wenn wir auf dem Niveau so weitermachen, Frau Enders hat überhaupt nicht die Frage aufgeworfen, dass diese Leitung nicht bei ihr nicht vorbei soll, sondern sie hat die Frage aufgeworfen, die die Ministerpräsidentin in der letzten Woche öffentlich thematisiert hat. Wenn zwei Nachbarbundesländer ein Energiemanagement von Energieautarkie für ihr Bundesland als Zielvorstellung haben, dann müssen wir doch hier darüber nachdenken, ob wir dann noch unsere Umwelt so verschandeln, wie sie dann verschandelt wird.

(Beifall DIE LINKE)

Diese Frage ist berechtigt, Herr Worm, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, diese Frage ist aufgeworfen, die müsste beantwortet werden, und zwar ganz nüchtern und rational und mit den ganzen Kennzahlen, die für die Leitung hätten bis heute veröffentlicht werden müssen. Vor einer Woche lese ich, dass die Energiebetreiber jetzt in Zukunft die Leitungsflusszahlen ins Internet stellen wollen jeweils einen Tag danach. Als es im öffentlichen Anhörungsverfahren darum ging, dass die Leitungsflusszahlen vorgelegt werden, sind sie nicht vorgelegt worden. Jetzt sollen sie später mal ins Netz gestellt werden. Die Frage aber ist: Ein Bundesland wie Thüringen - und deswegen finde ich spannend, wenn Bayern und Baden-Württemberg ankündigt, energieautark sein zu wollen, ich hatte den Minister Machnig auch immer so verstanden, dass Thüringen das Bundesland sein will, das sich auf eine Eigenenergiebasis stellen will, so dass die Wertschöpfungskette der Energieproduktion endlich in Thüringen bleibt. Also wenn wir das Gleiche tun, was Bayern und Baden-Württemberg ankündigen, dann könnten wir uns doch mal auf die Kernformel verständigen - dezentral, regional und regenerativ.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn das die Kernformel wäre und wir dann eine bundesweite Planung hätten, wie jedes Bundesland seine Hausaufgaben macht, dann wäre Thüringen sogar das Land, das dabei der Gewinner wäre, ohne dass wir unsere Flächen durchverkabeln müssten und die Kupferbergwerke in die Luft gehängt werden mit immer teueren Anlagen. Die Leistungsgrenzen sind doch jetzt schon erreicht, die dieses System bisher zugelassen oder gebremst hat. Aber auch an der bestehenden Trassenführung und an den bestehenden Trassen, an den vorhandenen Trassen hätte es jetzt schon eine Leitungsoptimierung geben können, die zukunftsträchtig ist. Jetzt kommt noch die HGÜ-Technologie dazu, entwickelt an der Universität Ilmenau. Dort gibt es einen ganzen Forschungsverbund, der sich nur um Hochleistungsgleichstromübertragung kümmert.

Ich hatte ein Gespräch, als Herr Neldner noch bei 50 Hertz war, da hat er mir erzählt, dass Sie jetzt eine Modellanlage für das Baltikum auf HGÜ-Technik planen. Da habe ich ihn an die Uni Ilmenau verwiesen. Die Forscher haben wir hier. Das heißt, die gleichen Leute, die uns die traditionelle Leitung hier reinstellen, sind längst damit beschäftigt, HGÜ-Technologie in anderen Regionen Europas auf den Weg zu bringen. Da ist doch die Frage, wenn jetzt der erste Netzbetreiber, nämlich Amprion, sagt, wir können bei bestimmten Querungen mit der HGÜ-Technologie arbeiten, dann kostet das Umsetzen des Stroms beim Einspeisen und Entnehmen entsprechend mehr Geld. Aber es verschandelt viel, viel weniger die Natur und wenn wir dann auf großen Strombrücken HGÜ-Technologie mit einsetzen würden, hätten wir Alternativen zu dem, was da ist. Das ist noch nie so aktuell gewesen wie zurzeit. Amprion war letzte Woche, die Äußerung von Frau Ministerpräsidentin war letzte Woche und die Ankündigung von Flusszahlen war auch letzte Woche.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Abgeordneter Ramelow.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Noch aktueller geht es gar nicht. Frau Enders, ich brauche dich eigentlich hier, damit du hier weiter gegen solche Monsterleitungen kämpfst.

(Beifall DIE LINKE)