Neues von der 380-kV-Leitung! Veränderung der Haltung der Landesregierung zur Notwendigkeit des Baus der Leitung?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4380

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Anlass der heutigen Aktuellen Stunde sind die Verlautbarungen der Ministerpräsidentin vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Presse und im Freien Wort, in denen sie ganz konkrete Zweifel an der Notwendigkeit der geplanten 380-kV-Leitung durch Thüringen nach Bayern äußert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte hier kurz noch mal die Süddeutsche Zeitung zitieren mit Zustimmung der Präsidentin. Dort sagt die Ministerpräsidentin: „Ich habe mich ja für die Trasse in die Pflicht nehmen lassen.“ Angesichts der neuen Pläne zur Erzeugung eigener Energie in Nord- und Süddeutschland, wolle sie - jetzt noch mal die Ministerpräsidentin -, „den Sachverhalt noch einmal überprüfen“. Laut SDZ seien der Grund für ihre Zweifel die Bestrebungen von Baden-Württemberg und Bayern, energiepolitisch autark zu werden. Ich zitiere weiter: „Wenn man dort gar keinen Transferstrom haben will, brauchen wir auch diese Leitung nicht.“

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und sie verlange tatsächliche Zahlen von der Bundesnetzagentur und sie vermisse ein Konzept der Bundesregierung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also ich muss ja ganz deutlich sagen, so einig waren wir uns mit der Ministerpräsidentin noch nie.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich freue mich, dass sie nun die gleichen Fragen, die gleichen Prüfansätze hat, wie wir sie ja bereits seit Jahren gebetsmühlenartig

(Beifall DIE LINKE)

hier in diesem Plenum und überall wiederholen. Seit Jahren reden wir über dezentrale Erzeugerstrukturen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bemühungen von Baden-Württemberg und Bayern auf dem Weg dahin, auch das möchte ich hier an dieser Stelle sagen, sind dabei überhaupt nichts Neues. Die Ministerpräsidentin hat recht. Wenn das so ist, dann ist die Planrechtfertigung für die 380-kV-Leitung nicht mehr gegeben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wenn man 50Hertz Glauben schenkt, wenn die sagen, die Leitung dient als Transitleitung von Windstrom von Nord nach Süd, um dort Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Aber wenn man mal ins Freie Wort schaut, da steht jetzt mittlerweile drin: Wenn der Süden keine Energie mehr braucht, dann transportieren wir eben den Strom vom Süden in den Norden. Also ich muss Ihnen sagen, das ist auch eine Aussage, die wir hier mal bewerten müssen.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das ist Wechselstrom.)

(Beifall DIE LINKE)

Ja, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich gebe auch der Ministerpräsidentin recht. Bis zum heutigen Tag liegt noch immer kein schlüssiges und aktuelles Gesamtkonzept der Bundesrepublik Deutschland zur nachhaltigen, zukunftsfähigen Energieversorgung

(Beifall DIE LINKE)

unter Berücksichtigung der dezentralen Energieerzeugerstrukturen und den Zielen der einzelnen Bundesländer vor. Ich sage das auch mal, weil sich immer wieder berufen wird auf dena I und dena II. Ich sage Ihnen ganz deutlich hier, dena I und dena II genießen den Aktualitätsgehalt des Wasserstands am Nil aus der Pharaonenzeit.

(Beifall DIE LINKE)

Ich sage noch etwas anderes ganz deutlich. Auch der Bundesnetzplan, der sogenannte Plan N, geht derzeit von völlig falschen Grundannahmen aus. Die Frage, die wir uns tatsächlich stellen müssen, ist doch: Wie viel Energie brauchen wir tatsächlich unter Berücksichtigung von Energieeinsparungs- und Energieeffizienzmaßnahmen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie und wo wollen wir sie erzeugen. Danach muss sich die Struktur richten. Das gebietet schon der gesunde Menschenverstand. Nicht Strom auf Teufel komm heraus zu produzieren, den wir hin und her mit riesigen Leitungsverlusten durch immer mehr und größere Netze jagen. Wem würde das wohl nützen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich sage Ihnen das: dem Stromhandel der großen Energiekonzerne und der Manifestierung der Strompreispolitik. Nur darum geht es.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich gebe der Ministerpräsidentin heute noch mal recht. Wir brauchen konkrete belastbare Zahlen. Nach jahrelangem Ringen kommt der Netzbetreiber 50Hertz nun unserer Forderung nach und veröffentlicht Lastflussdaten im Internet. Aber auch die müsst ihr euch mal anschauen. Die Veröffentlichung von Lastflussdaten ist ein längst überfälliger Schritt hin zu mehr Transparenz. Aber ich muss sagen, die zusammengefasste Darstellung ist völlig unzureichend, weil aus den veröffentlichten Daten nicht hervorgeht, ob zur Sicherung der Netzstabilität zum Beispiel bei Starkwind die erneuerbaren Energien gemäß EEG wirklich Vorrang vor den fossilen Energien haben oder ob zum Beispiel Windräder abgeschaltet werden, damit möglicherweise ein Atomstrom fließen kann. Das kann doch nicht sein, das konterkariert doch die Ziele der Bundesrepublik, was die Energiepolitik anbetrifft.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich sage Ihnen heute auch, was wir wirklich brauchen. Wir brauchen einen Netzumbau. Das ist richtig. Seit Jahren fordern wir eine Modernisierung bestehender Leitungsnetze. Da geht es um die Höchstspannungsnetze, da geht es aber auch um die Verteilernetze. Diese gilt es zu optimieren, gilt es fit zu machen für regenerative Energien. Dafür brauchen wir keine neuen Höchstspannungsleitungen, sondern Netzoptimierung, Netzumbau, intelligente regelbare Netzstrukturen und Amprion zeigt das ja so deutlich. Die Frau Ministerpräsidentin hat angekündigt, den Sachverhalt noch einmal überprüfen zu wollen, deshalb sage ich noch einmal an die Ministerpräsidentin, sie hat die Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss zum geplanten Neubau der 380-kV-Leitung durch Thüringen nach Bayern durch das zuständige Fachministerium von Amts wegen überprüfen und aufheben zu lassen, auch wenn schon bereits ein Gerichtsverfahren hier anhängig ist.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Enders, DIE LINKE:

Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Ministerpräsidentin dazu die Rechtsgrundlagen in die Hand - ich bin gleich fertig - und ich fordere Sie auf, einfach mal Mut zu zeigen und mal das zu tun, was Bürgerrinnen und Bürger seit Langem hier in Thüringen nämlich tun, sich dagegenzustellen und zu sagen, wir brauchen eine andere Energiepolitik. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)