Neuer Krankenhausplan für Thüringen - Verpasste Chance für den Freistaat?! 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3116

Herr Zippel, dass wir Verkaufsdruck auf Krankenhäuser ausüben, das ist ein starkes Stück.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie werden schon sehen, was rauskommt. Warten Sie es ab!)

Ich kann Ihnen sagen, es gibt genug Beispiele, es ist ja nicht die erste Gebietsreform in Thüringen, die wir durchführen, Herr Zippel. Es ist doch nicht die erste Gebietsreform. Ich komme zum Beispiel aus einem Landkreis, entstanden aus Bad Langensalza und Mühlhausen, da haben beide Kreisstädte ihre Kreiskrankenhäuser gehabt. Und heute sind das doch auch Krankenhäuser, die in kommunaler Hand sind, zumindest kommunale GmbHs. Was wir erreicht haben, ist, dass diese beiden Krankenhäuser zusammengegangen sind zu einem Krankenhaus, dass diese beiden Krankenhäuser schon eine Spezialisierung durchgeführt haben, dass zum Beispiel die Geburtenstation nur noch an einem Standort ist, dass Frauenheilkunde nur noch an einem Standort ist, dass Unfallchirurgie an einem Standort ist. Da hat es bewiesen, dass es zwischen den Häusern keinen Druck gab, im Gegenteil, Synergieeffekte wurden erreicht. Das, was Sie machen, ist wirklich Panikmache.

(Beifall DIE LINKE)

Noch mal zu diesem Gerede von diesem GBA. Es geht einem langsam auf die Nerven. Wir haben am Krankenhausforum teilgenommen, alle gesundheitspolitischen Sprecher. Da ist eindeutig noch mal von den Referenten gesagt worden – und das steht im Bundesgesetz drin –, dass der GBA vorrangig Kriterien festlegt für die Prozess- und Ergebnisqualität, dass das dessen Aufgaben sind. Aber es wurde auch von den Referenten gesagt: Wir haben jetzt gerade mal zwei Fachgebiete vom GBA. Und sie warten darauf, dass neue kommen, aber sie sind der Meinung, dass das noch dauern wird, dass da noch Zeit vergeht. Wir sagen, um diese Prozess- und Ergebnisqualität zu erreichen, brauchen wir in Thüringen eine vernünftige Struktur. Wir machen das doch nicht zum Selbstzweck, wir machen es auch für die Menschen, die in Thüringen leben, weil wir den Menschen – nämlich den Patienten – die Gewähr geben wollen, dass sie in unseren Krankenhäusern eine hohe fachliche Qualität erwartet. Dass sie Ärzte haben wollen, die fit sind, die aber auch ausgeruht sind, wurde heute schon gesagt. Das ist es, was wir unter anderem mit dieser Verordnung erreichen wollen. Und wir denken sogar an die Zukunft, indem wir nämlich auch mit der Verordnung erreichen wollen, dass die Krankenhäuser sich an Tische setzen in den Planungsregionen und sagen: Wie können wir die Krankenhauslandschaft bis zum Jahre 2030 entwickeln?

Und noch was. In der zuletzt veröffentlichten Bertelsmannstudie von diesem Jahr, in der es um Krankenhausstrukturen geht, wurde gesagt: Der Weg geht hin zu hohen Spezialisierungen und dass die Patienten, die Menschen in Deutschland bereit sind, für hohe Qualität auch 30 Kilometer Fahrweg zu einem Krankenhaus in Kauf zu nehmen, wo sie die Gewähr haben, dass sie ordentlich versorgt werden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)