Neue Wege gegen den Ärztemangel – 11-Punkte-Landesprogramm zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in unserer Heimat 1/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3595

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch dieser AfD-Antrag ist wieder eine Fortsetzung von dem, was die AfD heute macht, sie schürt Angst. Als Frau Herold gesprochen hat – manchmal habe ich so eine Eingebung, da höre ich Musik, wenn jemand redet und dann fällt mir ein Titel ein. Bei Ihrem Redebeitrag fiel mir die Filmmusik von Ennio Morricone „Spiel mir das Lied vom Tod“ ein.

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum? Sie suggerieren hier wieder: Für die Menschen in Thüringen ist die ärztliche Versorgung gefährdet, habt Angst, ihr bekommt keinen Arzt mehr. Das geht wieder in die gleiche Verunsicherungsstrategie, die Sie heute schon den ganzen Tag im Landtag machen. Frau Herold, was mich am meisten wundert – da bin ich voll bei Herrn Zippel: Sie müssten es eigentlich anders wissen. Sie sind Ärztin, Sie müssen doch eigentlich wissen, wie das Gesundheitswesen aufgebaut ist in diesem Land und wer welche Verantwortung trägt. Passen Sie mal in der Schule auf, ich habe dem Lehrer auch nicht immer reingequatscht!

(Heiterkeit AfD)

Sie müssten es wissen, Frau Herold. Wir haben das Prinzip der Selbstverwaltung. Selbst die Zahnärzte haben die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Zahnärztekammer, die haben das Prinzip der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungen haben vom Staat Aufgaben übertragen bekommen, die sie erfüllen. Da ist die Kassenärztliche Vereinigung zuständig für die Zulassung von Niederlassungen von Ärzten. Die Kassenärztliche Vereinigung ist dafür zuständig, nach entsprechender Bedarfsplanung Niederlassungen zu genehmigen oder nicht zu genehmigen. Das ist nun mal so in diesem Land. Da können wir hochspringen wie wir wollen. Die haben die Aufgabe. Ich muss Ihnen sagen: die kassenärztlichen Vereinigungen in Thüringen erfüllen diese Aufgabe.

Des Weiteren, Frau Herold, das müssten Sie wissen, die Kassenärztliche Vereinigung und der Landesverband der gesetzlichen Krankenkassen bilden den Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Dieser Landesausschuss analysiert die Bedarfssituation. Dieser Landesausschuss legt auch entsprechend den Kriterien der Bedarfsplanung fest, wo wir eine Unterversorgung oder eine Überversorgung haben.

Dann, Frau Herold, musste ich von Zahnärzten in meiner fast zehnjährigen Arbeit als gesundheitspolitischer Sprecher das Prinzip der Freiberufler lernen – ich lerne gern. Das akzeptiere ich sogar. Wir als Linke akzeptieren, dass es Ärzte und Freiberufler in diesem Land gibt. Da entscheidet der Arzt selbst und das ist das hohe Gut. Darauf legen die Zahnärzte besonderen Wert, dass sie entscheiden, wie der Patient versorgt wird, und dass sie entscheiden, wo und wann sie arbeiten wollen. Das ist die Freiheit der Freiberufler. Das ist richtig so. Da kann ich mich nicht als Staat oder als Landesregierung hinstellen und sagen: Herr Arzt Müller, ab nach Schlotheim – zackzack. Nein, letzten Endes muss der Arzt dafür gewonnen werden. Das, was Sie vorschlagen – mir fällt es schwer, aber Herr Zippel hat das alles auf den Punkt gebracht –, ist schön und gut, aber ich kann keinen Arzt zwingen, sich irgendwo niederzulassen. Ich kann den Arzt gewinnen.

Da sind auch unsere Kommunen gefragt und da bin ich bei Herrn Zippel. Da brauchen wir auch die weichen Standortfaktoren. Warum soll ein junger Arzt auf ein Dorf gehen, wenn er noch ein bisschen Leben genießen will dort kaum Kultur vorfindet? Er ist jung. Dann kommt noch hinzu: Wir können in Jena sonst wie viele Ärzte ausbilden, auch da hat der Auszubildende die Freiheit, zu entscheiden, wie seine weitere berufliche Entwicklung ist.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist auch gut so!)

Das ist auch gut so. Wenn der sich entscheidet, in ein Krankenhaus zu gehen oder, leider ist es so, zu einem Pharmakonzern oder woanders hin, da verdiene ich die doppelte Knete und haben keinen Sonntagsdienst und nichts, ist das seine Freiheit. Sie haben das so lapidar gesagt: Die Landesregierung wird wieder kommen und wird von der Stiftung erzählen. Jawohl, ich muss Ihnen da auch noch etwas von der Stiftung erzählen. Es wurden bisher zum Beispiel 205 Stipendien von der Stiftung verteilt und ausgegeben, von denen mittlerweile 50 Ärzte in der ambulanten Versorgung tätig sind. Wenn er das Stipendium erhält, ist er ja nicht gleich ein fertiger Arzt, er muss zuerst einmal das Studium absolvieren. Das wissen Sie selbst, Frau Herold, wie lange das dauert. Das heißt also, das Geld, was da jetzt an Stipendien investiert wird, wird erst nach dem Abschluss des Studiums wirksam. Das heißt, wir investieren jetzt mit diesen Stipendien in die Zukunft. Mit der Stiftung, die – das muss ich auch anerkennend sagen – in der letzten Legislatur gegründet wurde, wurden schon insgesamt sechs allgemeinmedizinische Arztpraxen in Thüringen aufgestellt und drei Praxen davon, eine in Gräfenthal, eine in Gotha und eine in Ilmenau, sind Stiftungspraxen. Das heißt, dort sind angestellte Ärzte, die bei der Stiftung angestellt sind und wenn sie dann bereit sind, diese Praxis zu übernehmen, können sie auch die Praxis übernehmen. Wir müssen auch bereit sein und darauf ist die Stiftung eingegangen, mehr mit angestellten Ärzten zu arbeiten, weil sich viele Ärzte nicht mehr niederlassen wollen. Viele ältere Ärzte wollen aus der Niederlassung heraus, sind aber gern noch bereit, als Arzt zu arbeiten, wenn ihnen jemand diese ganze Bürokratie und dergleichen abnimmt und da gibt es nicht weit vom Landtag eine GmbH, die Herr Dr. Kielstein leitet, die viele Arztpraxen in Thüringen hat, wo – auch ältere – angestellte Ärzte arbeiten. Wir hatten zum Beispiel einen akuten Arztmangel in meinem Heimatkreis in Schlotheim, drum habe ich vorhin „Schlotheim“ gesagt. Da hat uns diese GmbH geholfen, diese Arztpraxis zu übernehmen und die bisherige Ärztin wird demnächst, wenn sie wieder genesen ist, als angestellte Ärztin arbeiten. Es sind viele Varianten möglich, wo auch die Kommunen gefordert sind, aber Sie verbreiten hier Panik.

Die Landesregierung selbst hat im Haushalt Förderungen von Niederlassungen von Ärzten vorgesehen. Für 2017 sind 13 Arztsitze geplant und diese werden mit Zuschüssen zwischen 15.000 und 60.000 Euro gefördert. Nicht zu vergessen ist, in Gera zum Beispiel war es ein Problem mit Augenärzten und dergleichen, sodass die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen auch die Terminservicestelle gegründet hat. – Frau Herold, Sie waren im Ausschuss mit dabei. Nein, im Ausschuss hatten wir es noch nicht, aber wir haben im Koalitionsarbeitskreis mit denen gesprochen. – Bisher sind 4.903 Anrufe angenommen worden, wovon 3.223 Anrufe die gesetzlichen Voraussetzungen, um dort anzurufen, eigentlich nicht erfüllt haben, aber es wurden dort rund 56 Vermittlungen pro Woche an Fachärzte übernommen. Das heißt also, wenn jetzt jemand in Thüringen ein Problem hat, einen Facharzttermin zu bekommen, er wendet sich an die Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigung und erfüllt die Voraussetzungen dabei – also akute Versorgung und dergleichen mehr – dann wird er an diese Sache vermittelt. Auf was Sie überhaupt nicht eingegangen sind, ist das Zulassungsverfahren der Ärzte. Vielleicht gehen Sie noch darauf ein. Dazu möchte ich auch noch etwas sagen.

Da hatte ich früher mal, ich weise es Ihrer Unkenntnis vielleicht zu, aber Sie müssen es als Zahnärztin doch wissen. Noch haben wir eine Hochschulautonomie, das musste ich auch lernen. Wir haben noch einen Tagesordnungspunkt, in dem es um Apotheken geht. Auch das musste ich lernen. Das heißt, wir haben zwar das Hochschulzulassungsgesetz. Ich bin jetzt nicht der wissenschaftliche Fachmann dafür, das gebe ich zu. Das legt die Rahmenbedingungen für die Möglichkeiten von Zulassungen fest. Aber letzten Endes entscheiden die Hochschulen und Universitäten, wie sie diese Möglichkeiten nutzen. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Es ist, glaube ich, auch verfassungsrechtlich gar nicht möglich, dass wir sagen, wir bilden in Jena nur Thüringer aus – das geht gar nicht,

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das geht gar nicht aufgrund von Diskriminierung!)

das ist gesetzlich gar nicht möglich.

Die weitere Sache, jawohl, die Möglichkeiten gibt es erst mal mit dem Stipendium für das Studium, dass man sagt, wenn du bereit bist, dich in Thüringen niederzulassen, bekommst du das Stipendium, dazu gibt es eine Verpflichtung. Aber einfach zu sagen, wir machen mal so: Wer sich bereit erklärt in Thüringen zu bleiben, da verkürzen wir mal die Wartezeiten für die Studenten, die auf der Warteliste stehen. Wie will ich denn das gesetzlich machen? Wenn der sagt, ja, ich bleibe in Thüringen, ein Jahr wird ihm gestrichen, er wird zum Studium zugelassen und dann sagt er, April, April, ich wollte zwar in Thüringen bleiben, aber ich habe jetzt ein Angebot bekommen usw. Was wollen wir denn dann machen? Wollen wir den vom Studium rausschmeißen? Praktisch sind diese Vorschläge, die Sie hier machen, einfach nicht umsetzbar. Deshalb ist dieser Antrag wirklich nur ein Schaufensterantrag, er soll Angst schüren und ist – da bin ich bei der Meinung von Herrn Zippel – unnötig wie viele Anträge am heutigen Tag.

Aber vielleicht auch noch etwas Inhaltliches außerhalb von der AfD. Ich glaube, wir können das Arztproblem und die ambulante Versorgung mit Ärzten auch dann lösen, wenn es uns in dieser Bundesrepublik gelingt, wenn endlich – jetzt zitiere ich das, was die Barmer Krankenkasse sagt – die Mauern zwischen ambulanter Versorgung und stationärer Versorgung eingerissen werden, wenn die starre Abgrenzung zwischen ambulanter Versorgung und stationärer Versorgung eingerissen wird. Dazu hat die Barmer Krankenkasse hier in Thüringen schon eine Veranstaltung gemacht, macht eine Kampagne, für die nächste Veranstaltung, wissen wir, ist am 21. August schon wieder ein Termin festgelegt. Jawohl, das ist unter anderem eine Hauptschwierigkeit, warum wir auch Probleme in der ärztlichen ambulanten Versorgung haben. Wir müssen die starren Grenzen auch bei der Vergütung ambulanter und stationärer Arbeit der Ärzte einreißen und Lösungsmöglichkeiten schaffen, denn, ich glaube, das ist eine Möglichkeit, dass wir die ärztliche Versorgung für unsere Menschen auch in der Zukunft sichern können. Aus meiner Sicht und aus Sicht der Koalition ist die Landesregierung auf dem richtigen Weg. Aber ich muss noch mal sagen, wir haben im Gesundheitswesen das Prinzip der Selbstverwaltung und ohne die Mitwirkung der Selbstverwaltungsorgane ist diese Aufgabe nicht zu meistern. Frau Herold, das müssten Sie eigentlich wissen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)