Neue Wege gegen den Ärztemangel – 11-Punkte-Landesprogramm zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in unserer Heimat 2/2

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3595

Danke für das Kompliment, dass ich cool bin. Ach, das ging runter wie …

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Was gesagt werden muss, muss gesagt werden!)

Ja, gut, wobei ich nicht alle Komplimente annehme und vor allem schaue ich mir die Leute an, die die mir geben.

Aber mal was anderes, ich habe eine neue Erkenntnis gewonnen. Da muss ich jetzt auch Herrn Brandner anschauen. Gestern hält er hier einen Vortrag und balbiert meine Fraktion runter als die alten früheren sozialistischen Kader und, ach, was weiß ich alles und was wir alles wollen, wieder regulierte Planwirtschaft und etc. Als ich das verkraftet habe, gut, ich sage, sollen sie reden. Aber heute die Vorschläge jetzt von Ihnen – jetzt hätte ich beinahe ein böses Wort gesagt, das darf ich nicht.

Ich staune, Herr Möller, Sie wollen den Sozialismus wieder im Gesundheitswesen einführen. Also das ist schon gut heute.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Der Kollege Möller heißt nicht ...!)

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dass Sie jetzt hier die FDP verteidigen, das wundert mich. Das finde ich cool!)

Was hat die FDP? Die wollte staatliches Gesundheitswesen? Das glaube ich nun beim besten Willen nicht, dass die FDP ein staatliches Gesundheitswesen haben will,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

was Sie fordern. Also da muss ich Ihnen sagen, in einem staatlichen Gesundheitswesen wäre manche Sache vielleicht einfacher zu klären, aber ich glaube, ein staatliches Gesundheitswesen in dem Sinne will hier in diesem Haus bestimmt keiner. Dahin gehend könnte ich jetzt sagen: Ja gut, manches hätte ich auch gern, dass wir das besser regulieren können. Aber – da bin ich jetzt bei Herrn Prof. Voigt und ich habe Ihnen auch gesagt, Ihre Kollegin, Frau Herold müsste es wissen – Sie fordern hier Abschaffung der KV, Sie fordern hier Abschaffung der Ärztekammern. Da sind ja auch die Zahnärztekammer und die Zahnkassenärztliche Vereinigung gemeint. Frau Herold, ich weiß nicht, ob Sie dort Mitglied sind, das kann ja auch sein, Sie sind das nicht, Sie lehnen das ab, kann ja durchaus möglich sein. Aber das haben Sie gerade hier gefordert. Sie lehnen die Freiberuflichkeit ab und Sie lehnen die Selbstverwaltung ab. Das ist erst mal das Ergebnis, was Sie heute hier in Ihren Beiträgen gefordert haben. Da muss ich sagen, da finden Sie bei den Berufsgruppen und auch hier im Haus überhaupt keine Mehrheit.

Dann, Frau Herold, das mit den Mauern einreißen, Trennung ambulant und stationär, das fordert erstens unter anderem auch eine Krankenkasse, die Barmer hat den Begriff „Mauern einreißen“ geprägt. Aber das ist zurzeit das Problem. Sie haben dann wieder die Antwort gegeben, Frau Herold: Warum nicht? Das muss ich jetzt sagen, jetzt kann es natürlich passieren, ich mache mich auch bei dem ein oder anderen – ich will mal sagen – Standesfunktionär unbeliebt. In dem Gesundheitswesen und zwischen Ärzten zum Beispiel im Krankenhaus oder zwischen Krankenhäusern und auch zwischen niedergelassenen Ärzten geht es auch darum, dass Geld verdient wird, und keiner will dort von den Pfründen etwas abgeben. Das ist nämlich auch ein Problem. Wenn wir sagen, wir müssen den stationären und ambulanten Bereich vernetzen, die Barrieren überwinden, dann müssen wir auch über Vergütung reden. Da darf es keine Ungleichbehandlung von Vergütung geben. Aber dann darf es auch keine Angst geben, der eine Bereich nimmt dem anderen Bereich etwas weg. Deshalb kommen wir gar nicht umhin, auch darüber zu sprechen, wie in Zukunft ambulant und stationär besser zusammenarbeiten können.

Aber die sozialistische Planwirtschaft, Frau Herold, Sie haben auf der einen Seite selbst gesagt, Sie waren in so einer – wie haben Sie gesagt? – sozialistischen Lenkungsgruppe, das wollen Sie nicht wieder erleben. Andererseits fordern Sie das hier, dass die jungen Ärzte wieder gelenkt werden. Das, was Sie vorschlagen, in Thüringen studieren nur Thüringer. Bisher bin von Ihnen gewöhnt, dass Sie etwas gegen Ausländer haben, aber dass Sie jetzt auch noch gegen die Hessen und gegen die Bayern etwas haben, das ist eine neue Qualität.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)