Neue Chancen für die Solarstandorte in Thüringen vor dem Hintergrund der Anti-Dumping-Entscheidung der EU

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/6084

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Katastrophe bietet auch eine Chance, sagt man. Insofern müssten wir eigentlich gar nicht weiterdiskutierten. Prinzipiell und grundsätzlich, wenn man diese dialektische Floskel mal gelten lassen wolle, …

(Unruhe im Hause)

Liebe Kollegen,

Präsidentin Diezel:

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren, ich bitte doch um mehr Aufmerksamkeit für den Redner.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Frau Präsidentin, ausdrücklich Zustimmung.)

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Umso schlimmer, Herr Mohring …

Präsidentin Diezel:

Dann möchte man aber soviel Höflichkeit haben, ihn wenigstens seine Rede halten zu lassen, Herr Abgeordneter Fiedler.

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Jede Katastrophe bietet auch ihre Chance. Insofern, muss ich sagen, hat Arnstadt natürlich grundsätzlich eine Chance. Ich sehe dort mehrere Varianten. Auf der einen Strecke - und das ist die ganz sichere Variante - sollten wir in Forschung und Entwicklung weiter investieren und insbesondere die innovativen Unternehmen unterstützen. Egal mal jetzt wie dieser Konflikt mit China ausfällt und wie dieser Konflikt ist, diese Branche hat einfach Zukunft. Das Merkwürdige ist, die Welt schreit eigentlich nach Photovoltaik. Im Moment ist sie für viele, die sie brauchten, unbezahlbar. Das ist das Problem. Da diese Branche einfach Zukunft hat, sollten wir diese Branche nicht im Regen stehen lassen. Das zweite Standbein, die zweite Möglichkeit wäre natürlich, dem Anti-Dumping-Gesetz, diesem Vorschlag zu folgen, wobei das auf der einen Seite sicher Schutz gewähren würde, andererseits auch ein paar negative Folgen haben könnte. Ich erinnere daran, dass der Bund der Deutschen Industrie und auch der Außenhandelsverband der Deutschen Industrie massiv warnt vor einem Handelsstreit mit China.

(Beifall FDP)

Unsere Automobilindustrie und unser Maschinenbau sind stark und man wird dort deren Gewicht in die Waagschale legen. Möglicherweise wird man die Solarbranche opfern - ich hoffe nicht, aber es drängt sich irgendwo auf. Zum anderen warnt sogar die eigene Branche vor zu krassen Schritten, weil man befürchtet, dass durch eine Preiserhöhung der Umsatz zurückgeht und die Branche weiterhin im Tief bleibt. An dieser Stelle wäre es trefflich, über die grundsätzlichen Widersprüche des Wirtschaftssystems zu streiten. Ich muss mich eigentlich doch immer ein bisschen wundern, wie manche Politiker landauf, landab die Verwunderungsmütze aufsetzen und sich echauffieren, wehklagen, was hier in Arnstadt, in Thüringen und überhaupt mit der Solarbranche passiert ist. Dabei ist das die normale Lebensweise des Kapitalismus. Diese Gesellschaft beruht auf Konkurrenz und Konkurrenz produziert Sieger und Verlierer. Konkurrenz kann zwar Kosten senken, Produktivität steigern und auch gute Produkte hervorbringen, das ist überhaupt keine Frage, aber Konkurrenz trägt auch immer das zerstörerische Element in sich.

(Beifall DIE LINKE)

Das darf man einfach nicht vergessen. Ich möchte einfach mit einer Fragestellung enden, die wir heute und hier sicher nicht ausdiskutieren können, aber für eine weitere Runde mal wirklich ein Thema wäre: Wann gelingt es uns in Deutschland, in Europa und in der Welt, ein kooperatives Wirtschaftssystem in Gang zu setzen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE)