Nachhaltigkeitskriterien für das „Sonderprogramm Biomasse“ der Bürgschaftsbank Thüringen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1410 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, wo das Plenum ist, weiß ich.

Meine Damen und Herren, bewundernswert ist die Konsequenz, mit der die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich gegen gentechnisch veränderte Organismen in Thüringen einsetzt. Dass Sie das „Sonderprogramm Biomasse“ der Bürgschaftsbank zum Anlass nehmen, um diesen Antrag einzureichen, weist hauptsächlich auf diese Frage hin. Ich kann für unsere Fraktion sagen, die Intention, mit der Sie den Antrag gestellt haben, teilen wir, deshalb werden wir ihm auch zustimmen.

Aber, ich denke trotzdem, dass wir über eine andere Geschichte in dem Zusammenhang noch reden müssen, denn wir hängen die Hürden für Biomasse auf der einen Seite - und das sage ich zu Recht - hoch, über andere Dinge reden wir in dem Zusammenhang nicht. Diese anderen Dinge sind für mich Fragen, wie gehen wir denn damit um, dass Unternehmen gefördert werden, die Öl in ihrem Betriebsablauf verwenden, gerade in Anbetracht der Situation, dass jetzt die zweite Ölplattform im Golf von Mexico in die Luft gegangen ist, in Anbetracht der gigantischen Umweltverschmutzung, die mit dieser ersten Ölplattform zustande gekommen ist, in Anbetracht der riesigen ökologischen Katastrophe, die wir in Kanada zu verzeichnen haben bei der Gewinnung von Ölsanden. Eine Fläche von Großbritannien etwa, die dort schon betroffen ist, wo man systematisch die Landschaft auskocht, um dort das Öl rauszuholen. Das sind alles Dinge, sicherlich, Öl ist ein Energieträger, von dem wir uns verabschieden wollen, aber wir müssen doch trotzdem darüber reden, dass wir gerade solche gefährlichen und umweltverschmutzenden Technologien der Ölgewinnung auch nicht weiter tolerieren dürfen. Das muss genauso gebrandmarkt werden wie Biomasse, die aus nicht nachhaltigem Anbau aus der Dritten Welt kommt. Deshalb will ich nur anregen, wenn wir in die Ausschussdebatte gehen, dass wir auch diesen Aspekt mit diskutieren, denn, wie gesagt, den einen Energieträger mit hohen Auflagen zu versehen, bei dem anderen Energieträger aber so zu tun, als wäre alles in Ordnung, nur weil es ein Konventioneller ist, das geht nicht weiter. Deshalb müssen wir uns auch in Thüringen verständigen, welchen Beitrag wir leisten können, um solche umweltzerstörerischen Fördermöglichkeiten, Förderanwendungen wie sie stattfinden im Golf von Mexico und auch in Kanada, wie wir diesen Dingen entgegnen können.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, was mir beim Antrag der GRÜNEN auch nicht gefällt, das ist das unnötige Lob für die Landesregierung.

(Unruhe CDU)

Das „Sonderprogramm Biomasse“ der Bürgschaftsbank, hier geht es um Bürgschaften, die ein Unternehmen bekommt, wenn es nicht ausreichend Liquidität hat, um das Ding selber zu stemmen, also um eine Geschichte, die wirklich eine Ausnahmesituation ist. Und die Ölmühlen in Thüringen, die werden in den nächsten Jahren sicherlich nicht in Größenordnungen investieren, weil sie nämlich immer noch massive Probleme haben dadurch, dass wir ja die Agrardieselregelung entsprechend geändert hatten auf Bundesebene. Also, ich glaube, viel wird sich in dem Sektor nicht tun.

Die andere Geschichte, hier steht ja, es ist ein Beitrag, um zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien bis 2050 zu kommen. Wenn denn die Landesregierung wirklich vorhätte, die Verwendung von Biomasse in Thüringen massiv zu stärken, dann hätte sie doch bitte schön nicht erlaubt, dass wir jetzt in den Innenstädten wieder Pflanzenabfälle verbrennen dürfen, sondern hätte gesehen, wie wir die Pflanzenabfälle versuchen, energetisch sinnvoll zu verwenden. Also, meine Damen und Herren, wir sind doch hier auf einem Weg im Moment in diesem Land, der eher ein Rückschritt ist als ein Fortschritt in Bezug auf die Verwendung von Biomasse. Deshalb sage ich, ist dieses Lob auch nicht angebracht. Deshalb ist auch das ein Punkt, über den wir vielleicht im Ausschuss reden können. Ansonsten, wie gesagt, die Grundintention können wir teilen, aber wir müssen es eben richtig einordnen. Es ist ein sehr kleiner Baustein, mit dem sich der Antrag der GRÜNEN beschäftigt und es gibt in diesem Zusammenhang viel größere Probleme. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)