Nachhaltige Regionalentwicklung in Thüringen durch eine unverzügliche Genehmigung der Regionalen Raumordnungspläne intensivieren

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2307 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich jetzt nicht damit auseinandersetzen, wer welche Anfrage gestellt hat oder wer welchen Antrag zu welchem Zeitpunkt eingereicht hat. Ich möchte zum Thema sprechen. Anlässlich

(Befall FDP)

der 16. Thüringer Regionalplanertagung hat Minister Carius im September 2010 angekündigt, im 1. Halbjahr 2011 einen breit angelegten öffentlichen Beteiligungs- und Diskussionsprozess - jetzt führt er einen Diskussionsprozess mit Herrn Machnig - zum Landesentwicklungsprogramm 2025 zu starten. Das 1. Halbjahr 2011 ist zu einem Drittel Geschichte und eines muss ich Ihnen deutlich sagen, gemerkt von diesem Dialog und Beteiligungsprozess haben wir noch nichts. Der Dialog mit der kommunalen Ebene und den Planungsgemeinschaften wäre gerade in Bezug auf die Regionalpläne notwendig gewesen.

(Beifall DIE LINKE)

Denn hier geht es nicht nur um die Regionalpläne der vier Planungsregionen. Hier geht es auch um die Perspektiven des Landes. Minister Carius hat in Schmalkalden zur Thüringer Regionalplanerkonferenz viele Punkte genannt und hat unter anderem bei dieser Konferenz im September 2010 auch ein Zitat seiner Großmutter gebracht: „Thüringen ist ein großes Dorf“, haben Sie dort gesagt. Ich muss Ihnen allerdings sagen, wie Sie sich nun Thüringen im Einzelnen

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der Mann kennt sich aus!)

vorstellen, das haben Sie allerdings nicht gesagt. Ich sage Ihnen heute hier mit aller Deutlichkeit, die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge wird eine Schlüsselrolle spielen. Schon heute wird sie vielfach als bedroht wahrgenommen. Der ÖPNV wird teurer und weiter ausgedünnt, das Land bestellt den Zugverkehr zum Beispiel auf der Ohratalbahn von Gräfenroda nach Gotha ab. Die Gesundheitsvorsorge verliert ihre wohnortnähe. Im Ilm-Kreis spricht man von einer „gefühlten“ ausreichenden Versorgung. Obwohl man weiß, dass acht Hausärzte, die ausschließlich ihre Praxen im ländlichen Raum haben, 65 Jahre und älter sind. Die Abwanderung ist nicht gestoppt. Angesichts dieser Faktenlage ist das Verzögern der Genehmigung der Regionalen Raumordnungspläne äußerst kritisch zu hinterfragen.

(Beifall DIE LINKE)

Landesentwicklung und damit Zukunftspläne, die kann man eben nicht aussitzen. Die Hausaufgaben, die die demographische Entwicklung stellt, die müssen erledigt werden, denn sie können auch eine Chance sein und können als Chance auch genutzt werden. Ganz vorn dabei steht eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.

(Beifall DIE LINKE)

Dieses Thema

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Bravo!)

- ja, das muss man immer wieder sagen, damit der Prozess mal angeschoben wird - weiter auf die lange Bahn zu schieben, gefährdet die Zukunftschancen für Thüringen. Die weniger werdenden Finanzmittel werden für ein uneffizientes dreistufiges Verwaltungsmodell ausgegeben, statt die kommunale Ebene zu stärken.

(Beifall DIE LINKE)

Hausaufgaben, das ist heute schon hier gesagt worden, müssen natürlich auch bei der Energiewende gemacht werden. Wenn Thüringen 2050 seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken will, muss heute der Fahrplan auf den Tisch. Da geht es eben nicht nur um Vorhalteflächen für Windparks, es geht um einen nachhaltigen Mix aus regenerativen Energien entsprechend den regionalen Gegebenheiten mit allen möglichen Potenzialen, die sich dann letztendlich auch in den Regionalplänen widerspiegeln müssen. Dabei ist ein umfassendes Landeskataster für erneuerbare Energien genauso notwendig wie das Begreifen, dass Rekommunalisierung bzw. Regionalisierung der Energieerzeugung ein Instrument der Regionalentwicklungspolitik zur Stärkung der ländlichen Räume ist.

Regionalpläne müssen strategische Erschließungsprogramme sein, die alle Potenziale an erneuerbarer Energien aufzeigen. Wir brauchen regionale Energienutzungspläne, die neben den Ausbaupotenzialen Strategien der Steigerung der Energieeffizienz und der Energieeinsparung aufzeigen und das erfordert ein grundsätzlich anderes raumpolitisches Denken. Raumordnung, Landesplanung und Regionalplanung müssen den Weg für erneuerbare Energien ebnen und dürfen sie nicht versperren.

(Beifall DIE LINKE)

Das setzt Einigkeit in allen Zielstellungen voraus. Der Streit zwischen den Ministerien bzw. innerhalb der Koalition darf nicht zulasten einer nachhaltigen Entwicklung des Landes gehen. Die Ministerien müssen sich unverzüglich einigen, den Dialog mit der kommunalen Ebene sowie den regionalen Planungsgemeinschaften zu suchen, um den Schutz der Landschaft und Natur und das Engagement für erneuerbare Energien in Einklang zu bringen. Und das ist möglich. Ich sage Ihnen, das stärkt die Regionen und auch nachhaltig den Standort Thüringen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)