Nachhaltige Flächenpolitik 2/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2158 -

Vielen Dank. Frau Mühlbauer, Sie haben auch mich noch mal hier vor gerufen. Wir hätten gern mit Ihnen zusammen eine andere Politik in diesem Land gemacht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie setzen die CDU-Politik fort. Uns ist bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes auch mit Kritik aus unserer Fraktion offeriert worden, dass man u.a. die Goldene Aue, die so heißt, weil sie eines der besten Landwirtschaftsgebiete Deutschlands ist, für eine Großindustriefläche versiegeln will. Wir haben das damals heftig kritisiert.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das wird immer schlimmer heute.)

Es ist uns aber wenigstens versprochen worden, dass die damals im Landesentwicklungsplan beinhalteten vier großen Industriegebiete, die man in Thüringen ausgewiesen hat, die letzten wären, immer mit der Zahl im Hinterkopf, wie viele Brachflächen, auch industrielle Brachflächen wir über die einzelnen Gemeinden und Städte Thüringens noch verteilt haben. Diese großflächigen Ansiedlungen, wo es wirklich nur großflächige Ansiedlungen drin geben sollte, wie Queienfeld, die besten Böden in Südthüringen, sind versiegelt worden für Gewerbe- und Industrieansiedlungen im Bereich um die 10 ha. In Hildburghausen haben wir mit viel Aufwand eine ehemalige industrielle Brachfläche saniert als Gewerbegebiet. Die steht bis heute leer, dafür ist auf der grünen Wiese in Queienfeld neues Gewerbe angesiedelt worden, was in Hildburghausen hätte hingebaut werden können.

(Beifall Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Wirtschaftsministerium, das von Ihnen geführte Wirtschaftsministerium erklärt und heute, dass wir wieder 290 ha brauchen. Das sind 90er-Böden, 100er-Böden. Meine Familie hat auf 20er-Äckern gewirtschaftet. Wenn wir diese Böden sehen, ist es für uns unvorstellbar, wie man etwas anderes auf diesen Böden machen kann als landwirtschaftliche Produktion. Das muss doch endlich mal ein Ende haben. Wir verlangen von ihnen nicht, dass von heute auf morgen keine Flächenversiegelung in Thüringen mehr stattfinden darf. Wir sagen doch nur, wir wollen einen Flächenpool, der es ermöglicht, dass von heute auf morgen eine Ausgeglichenheit erfolgt, dass dort, wo versiegelt wird, auch entsiegelt wird. Das ist doch das einzige, was angestrebt wird und das lässt sich doch umsetzen bei 15.000 ha Brachflächen. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so dagegen sträuben. Ich verstehe nicht, warum Sie uns vorwerfen, dass wir eine Schaufensterpolitik machen, wenn Sie die Entwicklung, die es in Thüringen seit 20 Jahren gibt, eine massiven Flächenverbrauchspolitik weiterhin so durchführen lassen, wie es das in der Vergangenheit gegeben hat. Etwas anderes war die Aussage der prioritären Großflächen für Industrie, die es heute gegeben hat, wo es auch noch untergeordnete, weniger prioritäre Großflächen geben soll, die heute gar nicht genannt worden sind.