Nachhaltige Flächenpolitik 1/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2158 -

Ich habe die Nase so voll von diesen schönen Blubberblasen. Frau Mühlbauer, haben Sie das, was Sie eben gesagt haben, Ihrem Wirtschaftsminister mal mitgeteilt?

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herrn Weber vor allen Dingen!)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der hat vorhin 290 ha prioritäre Industriegroßflächen verkündet auf besten landwirtschaftlichen Böden wie immer in diesem Land und nur deshalb, weil die letzten Industriegroßflächen aus dem Landesentwicklungsplan mit kleinen Flächen zugebastelt worden sind, obwohl wir noch genügend andere kleine Industrieflächen in den umliegenden Kommunen hatten. Das ist die Politik in diesem Land. Es wird immer wieder neu versiegelt und wir hören seit vielen, vielen Jahren Absichtsbekundungen und es wird nichts passieren. Warum können Sie denn nicht die Hand heben wenigstens zu der wirklich wachsweich formulierten Forderung der GRÜNEN nach Netto Null, nachdem es der Beirat für nachhaltige Entwicklung, der ja auch nur auf Hinweise der Staatssekretärsarbeitsgruppe gehandelt hat und in dem Leute wie Herr Bauerfeind und Herr Trautvetter gesessen haben, sogar empfohlen hat.

Der Beirat für nachhaltige Entwicklung sieht einen absehbaren Flächenbedarf von 7.000 ha und 15.000 ha Brachflächen. Warum gehen wir denn mit unseren Industrieflächen nicht auf die Brachflächen? Warum muss es denn immer wieder bester landwirtschaftlicher Boden sein? Der Beirat stellt fest, es gibt unzureichende Anreize für die Reduktion der Flächeninanspruchnahme. Der Flächenverbrauch für Wohnraum, Gewerbe, Infrastruktur um Zentren von Siedlungskernen soll nicht weiter zunehmen. Das passt doch alles nicht. Das passt doch nicht zu dem, was der Wirtschaftsminister vorhin gesagt hat. Ein neues Politikdenken und Verwaltungshandeln ist nach Aussagen des Beirats gefragt. Der Beirat empfiehlt Nettoinanspruchnahme Null, ganz klar. Sie haben eben auch gesagt, Sie sind für Nettoinanspruchnahme Null und werden nachher dem FDP-Antrag zustimmen, der dieses Ziel nicht beinhaltet. Sie werden gegen den GRÜNEN Antrag stimmen, der dieses Ziel beinhaltet. Das verstehe ich nicht.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So sind sie.)

Herr Dr. Augsten, ich komme auch zu Ihnen. Wir haben dem Landtag ein Gesetz vorgelegt, was das umsetzt, was der Beirat will, auch mit den Instrumenten, die der Beirat empfiehlt. Die Landtagsverwaltung hat uns am 2. März ein Papier zur Verfügung gestellt, eine rechtliche Würdigung des Bundesnaturschutzgesetzes, das zu dem Fazit kommt, dass das neue Bundesnaturschutzrecht den Einsatz von Ökokonten und Flächenpools fördert. Wie das auf Landesebene umgesetzt werden soll, sagt das Bundesnaturschutzrecht nicht. Dazu haben die Länder offensichtlich die Möglichkeit, das zu formulieren. Wir hatten es getan. Sie haben aus formaljuristischen Gründen unseren Antrag abgelehnt. Ich finde es bedauerlich, wenn wir keine rechtlich verbindliche Lösung finden, wird es in diesem Land so weitergehen wie bisher, weil die unversiegelte landwirtschaftliche Nutzfläche deutlich billiger ist als eine versiegelte Fläche, die brach liegt für Investoren. Natürlich sieht die Wirtschaft nach den billigsten Flächen. Wenn wir hier nicht eine gesetzliche Regelung treffen, wird es so weitergehen. Deshalb brauchen wir die, deshalb werbe ich auch dafür, dass wir sie gemeinsam suchen und endlich aufhören, hier tolle Verkündigungen zu treffen und sie nicht im politischen Handeln umzusetzen. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)