Nachhaltige Flächennutzung

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4038

Das sind ja freundliche Bitten, mit denen man hier auf dem Weg zum Pult begleitet wird, aber ich hatte auch nichts anderes vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, das wievielte Mal es in dieser Legislatur ist, dass wir uns mit den Fragen nachhaltiger Flächennutzung, Flächenversiegelung beschäftigen und es ist wieder so,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass wir uns beim Ziel sicher alle einig sind,

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

auch bei dem, was der Herr Minister gesagt hat. Flächenversiegelung vermeiden, denke ich, ist für alle wichtig, aber die Frage ist, was sind die richtigen Mittel.

Zum Antrag der FDP-Fraktion muss ich sagen, ich verstehe nicht, was mit der Aufwertung der Ackerflächen gemeint ist. Sicherlich haben wir bei der Qualität von Ackerflächen das eine oder andere Problem, aber ich kann es jetzt erst mal im Antrag nur so interpretieren, dass die Ackerflächen von der Bedeutung her aufgewertet werden sollen gegenüber Grünland und Wald. Das kann ich nachvollziehen. Mein Problem ist nur, wenn wir jetzt die gleichen Regelungen wie beim Wald, also sprich ein Waldminderungsverbot genauso übertragen auf die anderen Bereiche Acker, Grünland - Gründland darf ja auch schon nicht umgebrochen werden -, da kommen wir irgendwann an einen Punkt, dass wir dann für alle Flächen, die wir haben, gesagt haben, das darf aber nicht weniger werden. Wie geht es denn dann weiter? Aus unserer Sicht ist es nicht hilfreich, die Frage, dass Wald nicht reduziert werden darf, noch mal zu stellen. Ich glaube, die Regelungen, wie wir sie in Thüringen haben, sind gut und ich finde es gut, dass der Wald in den letzten Jahren in Thüringen wieder gewachsen ist. Darauf waren wir auch bisher alle stolz. Wir müssen die Frage wirklich stellen, wie wir denn die Siedlungs- und Verkehrsflächen in den Griff bekommen. Das muss das Hauptziel sein. Von der Warte her kann ich nach wie vor nur sagen, die einzige wirkliche Lösung sehe ich hierin, indem die Eingriffsregelungen klar formuliert werden, dass dieser Eingriff Neuversiegelung nur durch eine gleichgroße Entsiegelung auszugleichen ist. Das wird die Zukunft sein. Ich hoffe mal, dass es vielleicht auch auf Bundesebene hier Fortschritte gibt, denn nur wenn wir hier eine verpflichtende Regelung haben, werden wir hier weiterkommen. Ich muss auch sagen - der Minister ist ja auf die Empfehlung des Beirats eingegangen -, was ich dort vermisse, ist eine Aussage zur Großflächeninitiative des Wirtschaftsministeriums.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir auf der einen Seite sagen, wir wollen mehr Innenraumentwicklung und, und, und, aber auf der anderen Seite über die Großflächeninitiativen sagen wir gar nichts, dann ist das doch eigentlich nur noch als Verlogenheit zu bezeichnen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, vielleicht noch eine Bemerkung zu den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Das ist auch eine Geschichte, die der Bauernverband mit seiner Kampagne gegen „Landfraß“ vehement vorbringt. Der Minister hatte uns in einer der vergangenen Sitzungen mal vorgestellt, dass das so viel gar nicht ist, was an landwirtschaftlicher Nutzfläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen verloren geht. Man muss auch noch dazusagen, dass es sich hauptsächlich auf Baumaßnahmen, auf Planungen bezieht, die in längerer Vergangenheit stattgefunden haben, wo wir rechtliche Regelungen inzwischen getroffen haben, dass solche Landverluste durch neue Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr notwendig sind. Hier kann zum Beispiel auch über die Stiftung Naturschutz geregelt werden, dass es eine Ausgleichszahlung gibt und die Stiftung Naturschutz diese Gelder bündelt, um sie sinnvoll in anderen Maßnahmen einzusetzen. Deshalb, glaube ich, ist das nicht unser Hauptproblem. Unser Hauptproblem muss wirklich sein, etwas gegen die fortschreitende Versiegelung, trotzdem wir immer weniger Menschen werden, zu tun. Hier braucht es aus unserer Sicht eine klare gesetzliche Regelung, die verpflichtend ist, weil ansonsten alles wirklich nur das Werfen von Wattebäuschchen ist. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)